Votum gegen UEK Norden Kreisausschuss stimmt mit klarer Mehrheit gegen Klinik-Erhalt
Am Mittwoch entscheidet der Auricher Kreistag über einen Antrag der Grünen, die die Umwandlung stoppen wollen. Eine deutliche Tendenz wurde bereits am Dienstag im Kreisausschuss erkennbar.
Aurich/Norden - Obwohl die Herabstufung des Norder Krankenhauses zu einem „Regionalen Gesundheitszentrum“ längst auf Hochtouren läuft, soll der Auricher Kreistag am Mittwochnachmittag (15 Uhr, Stadthalle Aurich) über einen Stopp der Maßnahmen abstimmen. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen gestellt.
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Zwar lässt sich nicht sicher vorhersagen, wie die 58 Kreistagsabgeordneten abstimmen werden. Eine Mehrheit für den Antrag erscheint aber eher unwahrscheinlich. Nach ON-Informationen gab es am Dienstagnachmittag im nicht-öffentlichen Kreisausschuss (KA) bereits eine sehr breite Mehrheit gegen den Antrag. Die größte Fraktion stellt die SPD mit 25 Abgeordneten. Darunter sind mit Dorothea van Gerpen und Hans Forster zwei aus der Stadt Norden. Van Gerpen ist zugleich Fraktionsvorsitzende der SPD im Norder Stadtrat. Der hatte am 31. Mai einstimmig einen Stopp der Klinik-Umwandlung und ein juristisches Vorgehen dagegen gefordert. Es würde verwundern, wenn Norder Ratsmitglieder, die am 31. Mai für den Klinik-Erhalt gestimmt haben, im Kreistag nun plötzlich dagegen wären.
Kein Fraktionszwang bei SPD und CDU/FDP
Folgerichtig betont SPD-Fraktionschef Johannes Kleen (Wiesmoor) auf ON-Anfrage: „Es gibt keinen Fraktionszwang bei uns.“ Jeder könne frei abstimmen. Er weiß gleichwohl: „Die SPD-Fraktion wird dem Grünen-Antrag mit breiter Mehrheit nicht zustimmen.“ Dafür gebe es „genug Gründe“. Ein verantwortlicher Klinikbetrieb sei in Norden nicht mehr zu gewährleisten, so Kleen, der auch in der Gesellschafterversammlung der Klinik-Trägergesellschaft sitzt. Die CDU/FDP-Gruppe im Kreistag hat 16 Mitglieder, davon mit Hermann Reinders (CDU) eines aus Norden. Reinders sitzt auch im Norder Rat. Gruppenchef Sven Behrens (CDU, Berumbur) sagt auf ON-Anfrage: „Es gibt keine Ansage, keinen Fraktionszwang. Jeder soll frei entscheiden.“ Aber auch Behrens ist sicher: Die Mehrheit der CDU/FDP-Gruppe wird den Grünen-Antrag ablehnen. Die medizinische Qualität am Klinik-Standort Norden sei nicht mehr gewährleistet.
Die achtköpfige Freie Wählergemeinschaft wollte sich laut Sprecher Detlev Krüger (Südbrookmerland) am Dienstagabend noch einmal beraten. Krüger selbst sagt: „Mit der Kommunikation nach außen waren wir nicht einverstanden. Aber inhaltlich ist die Entscheidung grundsätzlich richtig.“ Es sei höchstens zu überlegen, ob eine 24/7-Notaufnahme möglicherweise erhalten werden könne.
Kurzfristige Anträge nicht auszuschließen
Nicht auszuschließen ist deshalb, dass noch kurzfristige Anträge gestellt werden, etwa zur Rund-um-die-Uhr-Notaufnahme. Die sechsköpfige Grünen-Fraktion wird ihrem eigenen Antrag wohl geschlossen zustimmen, davon geht zumindest Fraktionsvorsitzender Gunnar Ott (Aurich) aus. Aber auch bei den Grünen gebe es keinen Fraktionszwang, betonte er.
Die zweiköpfige AfD-Fraktion nimmt aus privaten Gründen (Urlaub/Krankheit) nicht an der Kreistagssitzung teil, wie Vorsitzender Jan-Adolf Looden mitteilte. Linken-Abgeordnete Blanka Seelgen (Aurich) sagte auf ON-Anfrage, sie tue sich schwer mit der Entscheidung, werde aber für den Grünen-Antrag, also den Klinik-Erhalt, stimmen.
Das Aktionsbündnis zum Erhalt des Norder Krankenhauses hat Bürger mobilisiert, die mit einem Bus anreisen. Abfahrt ist den Angaben zufolge am Mittwoch um 13.30 Uhr am Mittelmarkt in Norden, Rückfahrt gegen 18 Uhr ab Stadthalle Aurich. „Wir wollen dem Kreistag durch unseren Besuch vermitteln, dass das Krankenhaus für die Bevölkerung des gesamten Altkreises Norden wichtig ist“, schreibt Walter Zuber.
