Bundesweites Umfragehoch Mitgliederzahlen der AfD in Ostfriesland steigen
Immer mehr Menschen interessieren sich für die Partei und treten bei. Die Vorsitzende des Kreisverbandes nennt Gründe dafür und blickt hoffnungsvoll in die Zukunft ihrer Partei.
Aurich - Überholt hat die Alternative für Deutschland (AfD) die SPD nun in Umfragewerten auf Bundesebene. Im Thüringer Kreis Sonneberg hat der AfD-Kandidat Robert Sesselmann am vergangenen Wochenende die Wahl zum Landrat gewonnen. Erstmals hat die AfD damit in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Und auch im Kreis Aurich macht sich der Zuwachs bemerkbar.
In den vergangenen zwölf Monaten sei der AfD-Kreisverband Ostfriesland an Mitgliedern um 50 Prozent gewachsen, so die Vorsitzende Anja Arndt. Derzeit (Stand 27. Juni 2023) zähle der Verband 130 Mitglieder inklusive der Mitglieder im Aufnahmeprozess und vier Förderer, so Arndt. Am 1. September 2022 waren es ihren Angaben zufolge 84 Mitglieder und drei Förderer.
Vertrauen in Politik schwindet
Laut Arndt schließen sich viele Bürger der AfD an, weil sie verzweifelt sind. Sie hätten das Vertrauen in die regiereden Parteien verloren. Die Politik der Ampelregierung sorge im Ausland zurecht für Spott und Hohn und diene nicht mehr der eigenen Bevölkerung, so Arndt. Als Beispiele dafür nennt sie die Migrationspolitik sowie die Energiewende. „Unsere Bundesregierung raubt mit ihrer Politik immer mehr Bürgern nachts den Schlaf und tagsüber das Geld, um das mal auf den Punkt zu bringen“, so die Verbandsvorsitzende. Die AfD sei die einzige Partei, die Fehlentwicklungen beim Namen nenne. Sie würde den Bürgern zeigen, wie sie Probleme lösen und, dass sie an ihrer Seite stünden. Das führe zum Umfragehoch.
Stephan Weil in Aurich erneut zum SPD-Landesvorsitzenden gewählt
Ähnlich sieht das Jan-Adolf Looden, Mitglied der Kreistagsfraktion der AfD im Landkreis Aurich. Auch er nennt die Klima- und Asylpolitik der Regierung als Hauptgrund für die steigenden Umfragewerte der AfD. „Wir sind aktuell die einzige Partei in Deutschland, die sich noch für die Interessen der Bürger einsetzt, ohne ideologisch festgefahren zu sein“, so Looden.
AfD Thüringen als erwiesen rechtsextrem eingestuft
Auch wenn die AfD in den Umfragen derzeit meist zweitstärkste Kraft hinter der CDU ist: Alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit der Partei aus. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufte die AfD 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Das erlaubt dem Amt, die Partei bundesweit geheim zu beobachten. Eine Klage der AfD dagegen hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln keinen Erfolg.
Als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet, wird die Partei in Thüringen unter der Führung von Björn Höcke. Und auch die Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“ (JA), stufte das BfV im April dieses Jahres als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nun wird die JA jedoch wieder nur als Verdachtsfall beobachtet. Die Zahl der AfD-Mitglieder mit extremistischem Potenzial schätzt der Verfassungsschutz derzeit auf 10.200. Das entspricht etwa einem Drittel der bundesweiten rund 28.500 Parteimitglieder.
Wolf und Klinik sind Themen der AfD in Ostfriesland
In Ostfriesland beschäftigen die Partei vor allem zwei Themen: die Ausbreitung des Wolfes und die medizinische Versorgung. Mit Blick auf die geplante Klinikschließung in Norden sagt Arndt: „Diese Ignoranz lebensnotwendiger Grundbedürfnisse ist ein Skandal.“ Rund 50.000 betroffene Bürger würden sich betrogen fühlen. Die AfD Ostfriesland habe auf ihrem Stammtisch für die Klage des Aktionsbündnisses Norder Krankenhaus Geld gesammelt und die Demonstration persönlich unterstützt. Der Wolf, so Arndt, müsse ins Bejagungsgesetz aufgenommen werden. Er sei kein scheues Tier mehr, sondern gehe durch Siedlungen, komme an Kindergärten heran und verfolge Radfahrer.
Weitere Themen, die in der vergangenen Zeit an sie herangetragen wurden, seien unter anderem Wohnungsnot und hohe Grundstücks- und Mietpreise, unzumutbare Straßenausbaubeiträge, ein „genderisierter“ Sexualkundeunterricht in den Grundschulen sowie lange Wartzeiten auf Facharzttermine.
Optimistischer Blick in die Zukunft
Arndt und Looden blicken optimistisch in die Zukunft ihrer Partei. Woche für Woche würden Umfragewerte und Mitgliederzahlen steigen, so die Vorsitzende des Kreisverbandes. Und das geschehe trotz „der permanenten Verleumdung und dem institutionalisierten Shitstorm“ gegen ihre Partei, so Arndt. „Die ganze Anschwärzung beginnt, ins Leere zu laufen. Das sorgt tatsächlich für einen gewissen Optimismus bei uns.“ Die Bürger würden beginnen, das Parteiprogramm der AfD zu lesen und die Reden im Bundestag zu schauen, um sich selbst ein Bild machen zu können.
Zudem habe die Partei das Alleinstellungsmerkmal einer von Vernunft geleiteten Politik, die sich nah an den Bedürfnissen der Bürger orientiere. „Wir sind die Partei, die schonungslos die wirtschaftlichen Interessen von Akteuren im Hintergrund aufdeckt“, so Arndt.
Frust und Motivation in der SPD
In Reihen der SPD sorgen diese Entwicklungen für Frust, aber auch Motivation. Die Umfrageergebnisse waren auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am vergangenen Sonnabend in Aurich Thema. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte, ein großer Teil derer, die sich der AfD anschließen, täten das nicht aus Überzeugung, sondern Unmut. Und dort müsse die SPD ansetzen.
Gleicher Meinung war Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD auf Bundesebene. „Die AfD ist schlecht für Deutschland, und deswegen ist aus Protest AfD wählen keine Alternative“, sagte er.
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