Parteitag der Sozialdemokraten Stephan Weil in Aurich erneut zum SPD-Landesvorsitzenden gewählt
Bei ihrem Landesparteitag in Aurich blickten die Sozialdemokraten neben ostfriesischen Themen auch auf die AfD. Und der Ministerpräsident zeigte Schwachstellen der Partei auf.
Aurich - Wiedergewählt worden ist am Sonnabend der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil in Aurich. Beim Landesparteitag in der Sparkassenarena erhielt er 93,4 Prozent der Stimmen der Sozialdemokraten. In seiner Rede vor der Wahl hatte der niedersächsische Ministerpräsident sowohl ostfriesische Themen im Blick, aber auch die aktuellen Umfragewerte der AfD.
Auch einer der Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, sowie der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius waren für den Landesparteitag nach Aurich gekommen.
Norder Klinik als „trauriges Beispiel“
Ostfriesland sei ein Sinnbild für die SPD, so Weil: Einen weiten Horizont immer vor Augen und bodenständige Menschen. In seiner Ansprache schaute er mit Blick auf die Region vor allem auf die geplante Schließung des Norder Krankenhauses. Er könne den Frust darüber verstehen, aber: „Es kann nicht alles bleiben wie es ist“, so Weil. Er nannte die Klinik als ein „trauriges Beispiel“ dafür, dass die Krankenhäuser ein extrem hartes Stück Arbeit seien.
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Weitere wichtige Themen für die SPD Niedersachsen seien Wohnraum, die gerechte Bezahlung von Lehrern, sowie der Klimaschutz und das Gebäudeenergiegesetz. Bei all dem sei jedoch wichtig: „Wir müssen lernen, durch die Brille der Bürger zu schauen“, so Weil. Es sei verständlich, dass diese besorgt seien.
Junge Wählergruppen eine Schwachstelle
Weil blickte am Sonnabend auch auf die AfD. „Wir müssen besser werden, damit die AfD entscheidend schlechter wird“, so Weil. Der Anteil der Bürger, die die AfD nicht aus Überzeugung, sondern Unmut wähle, wachse. Und dort müsse man ansetzen.
Der SPD-Landesvorsitzende appellierte an die Sozialdemokraten. Im Moment sei die SPD noch die Partei mit dem größten Vertrauen in Niedersachsen, doch darauf gebe es kein Abo. „Selbstzufriedenheit ist der Feind des Fortschritts“, zitierte er seinen ehemaligen Chef. Die Sozialdemokraten müssten auch die Schwachstellen ihrer Politik im Blick behalten. Dazu würden zum Beispiel die jungen Wählergruppen genauso wie die Wähler in großen Hochschulstädten zählen, so Weil.
Klingbeil blickt besorgt zur AfD
Die Umfragewerte der AfD waren auch im Grußwort des Bundesvorsitzenden der SPD Lars Klingbeil Thema. „Die AfD ist schlecht für Deutschland und deswegen ist aus Protest AfD wählen keine Alternative“, sagte er. Man müsse die Entwicklung jedoch sehr ernst nehmen.
Die SPD dürfe die Bürger, zum Beispiel auf dem Weg Richtung Klimaneutralität, nicht im Stich lassen. Man habe den Fehler gemacht, das Soziale hinter das Klima zu stellen, und das habe die Menschen verunsichert.
Großer Beifall für Boris Pistorius
Großen Beifall gab es aus dem Publikum als Weil mit den Worten „Herzlich Willkommen zu Hause, Herr Bundesverteidigungsminister“ Boris Pistorius begrüßte. Den ehemaligen Innenminister Niedersachsens nannte Weil den „populärsten deutschen Politiker“.
Der gebürtige Osnabrücker blickte in seiner Rede vor allem auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie die deutsche Bundeswehr. „Wir brauchen eine Bundeswehr, die glaubhaft abschrecken kann“, sagte er.
Neue Generalsekräterin gewählt
Gewählt wurde auf dem Parteitag nicht nur der Landesvorsitzende. Auch über die fünf stellvertretenden Vorsitzenden wurde abgestimmt. Im Amt bleiben Olaf Lies, Dunja Kreiser und Phillip Raulfs. Und hinzukommen Kathrin Wahlmann und Grant Hendrik Tonne.
Neue Generalsekräterin der SPD-Landesfraktion wird Dörte Liebtruth. Die Oldenburgerin Hanna Naber hatte diesen Posten abgegeben, weil sie Anfang November zur neuen Landtagspräsidentin gewählt wurde.
Greenpeace Protest vor Sparkassenarena
Für Aufsehen sorgten am Sonnabend nicht nur die prominenten Politiker in Aurich. Umweltaktivisten von Greenpeace demonstrierten auf dem Platz vor der Sparkassenarena. Schon vor Beginn des Parteitages hatten sie eine 30 Meter lange „Gaspipeline“ vor dem Eingang zur Halle aufgeblasen. „Herr Weil, stoppen Sie die Gasbohrung vor Borkum“ stand auf Plakaten geschrieben, die die Aktivisten hochhielten. Den Demonstranten gehe es um die prekären Folgen, der Gasbohrung für die Natur, so Hannah, eine der Aktivisten, die ihren vollen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Das Vorhaben bedeute „viel Zerstörung für wenig Gas“, sagte sie weiter.
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