Aktion vor Sparkassen-Arena Greenpeace protestiert in Aurich gegen die Gasbohrung vor Borkum
Zum Landesparteitag der SPD in Aurich starteten Umweltaktivisten eine Aktion gegen die Gasförderung im Wattenmeer vor Borkum – mit einer aufblasbaren „Gaspipeline“.
Aurich - Greenpeace-Protest in Aurich: Umweltaktivisten haben am Sonnabendvormittag eine 30 Meter lange aufblasbare „Gaspipeline“ vor der Sparkassen-Arena abgelegt. Vor dem SPD-Landesparteitag protestieren sie damit gegen die derzeit diskutierte Gasförderung im Wattenmeer vor Borkum. „Gasbohrung vor Borkum stoppen!“ fordern die nach Greenpeace-Angaben 15 Aktivisten in Aurich vom niedersächsischen Ministerpräsidenten und der SPD.
Bislang halte die Landesregierung laut Greenpeace an der umstrittenen Gasbohrung des niederländischen Energiekonzerns One Dyas vor der ostfriesischen Insel fest. Dabei gebe es schwerwiegende Argumente gegen das Projekt. In unmittelbarer Nähe zur Bohrstelle befänden sich vier schützenswerte Steinriffe. Drei von ihnen seien bislang unbekannt gewesen. Greenpeace habe sie kürzlich erstmals wissenschaftlich untersuchen lassen.
Gasförderung im Wattenmeer „nicht genehmigungsfähig“
Außerdem hält Greenpeace das Vorhaben für rechtswidrig. Zu dem Schluss sei ein von der Umweltschutzorganisation beauftragtes Rechtsgutachten gekommen. „Das Vorhaben sei laut Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters „nicht genehmigungsfähig“. Sie fordert: „Die SPD darf sich mit diesem Projekt nicht daran beteiligen, den weltweit einzigartigen Naturraum Wattenmeer zu gefährden und die Klimakrise anzuheizen.“
Diese Auffassung teilt auch Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Grüne). Er betonte vergangene Woche: Der Schutz der Natur habe höchste Priorität. Für sein Ministerium sei das Vorhaben daher momentan nicht genehmigungsfähig.
Auch Gasvorkommen auf deutscher Seite soll gefördert werden
Der vorgesehene Standort für die Bohrplattform liegt auf niederländischem Gebiet nur etwa 500 Meter von der deutschen Grenze entfernt. One Dyas will von dort aus auch die Gasvorkommen auf deutscher Seite ausbeuten, schreibt Greenpeace. Die Genehmigung der deutschen Behörden steht noch aus.
Zuständig ist das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), das dem SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies unterstellt ist. Das Gas könnte den Angaben zufolge frühestens 2024 zur Verfügung stehen und höchstens ein Prozent des derzeitigen jährlichen deutschen Bedarfs decken. „Die SPD sollte ihre panikartige Zustimmung zur Gasbohrung vor Borkum der Faktenlage anpassen“, so Peters. „Jede weitere Gasbohrung verzögert die Energiewende und bindet uns an fossile Energiequellen. Echte Energiesicherheit bieten nur saubere, erneuerbare Energien.“
SPD lehnte Vorhaben 2021 noch ab – dann griff Russland die Ukraine an
Noch im Jahr 2021 lehnte die SPD das Gasprojekt ab, weil sie es für unvereinbar mit dem Klima- und Meeresschutz hielt. Der Landtag stimmte mit großer Mehrheit gegen das Vorhaben.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit einhergehenden Sorge vor einem drohenden Gasmangel änderte die damalige rot-schwarze Regierungskoalition ihren Kurs. Umweltminister war damals Olaf Lies. In dessen Amtszeit sei es laut Greenpeace auch versäumt worden, das Gutachten über ein in der Nähe des Bohrvorhabens liegendes Steinriff ins Genehmigungsverfahren einzubringen.
Unterschiedliche Meinungen im Landtag
Zu dem Vorhaben gibt es auch im Landtag in Hannover unterschiedliche Meinungen. Das wurde am Freitag im Landtag deutlich. Die CDU-Landtagsfraktion stellte eine dringliche Anfrage Sie fordert von der rot-grünen Landesregierung Klarheit bei der Positionierung zur geplanten Gasförderung vor Borkum. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte dazu laut der Deutschen Presseagentur (DPA): „Wenn eine Förderung aus Gesichtspunkten von Umwelt- und Naturschutz nicht vertretbar ist, wird diese auch nicht genehmigt werden.“ Umgekehrt gelte genauso: „Wenn das Verfahren zu dem Ergebnis kommt, dass die Sicherheit gewährleistet ist, wird von unserer Seite eine entsprechende Genehmigung ergehen. Das ist eine gebundene Entscheidung und keine politische.“
Derweil stoppen die Niederlande zum 1. Oktober nach rund 60 Jahren die Förderung von Erdgas in Groningen. Dort liegt eines der größten Felder in Europa. Das Gasfeld soll als Notreserve erhalten bleiben. Die Produktion führte seit dem Beginn der Förderung 1963 zu rund 1600 Erdbeben. Zehntausende Gebäude wurden schwer beschädigt, rund 100 000 Menschen waren betroffen.
Was steht im Abkommen für die Gasförderung in der Nordsee?
Bau des Seekabels weiter nicht möglich
