Viele Verfahren mit Inhaftierten Zahl großer Strafprozesse beim Landgericht steigt weiter
Mehrere Angeklagte, zum Teil inhaftiert, viele Verhandlungstage. Die Zahl komplexer Fälle im Auricher Schloss ist weiter gestiegen. Dafür gibt es in einem anderen Bereich Entspannung.
Aurich - Weiter gestiegen ist die Arbeitsbelastung der Strafkammern beim Auricher Landgericht. Die Zahl der noch unerledigten erstinstanzlichen Strafsachen stieg im vergangenen Jahr auf 68, berichtete Gerichtspräsidentin Frauke Seewald beim Jahrespressegespräch. Im Jahr 2019 waren es noch 37 gewesen. „Es sind zahlreiche größere, komplexe Verfahren mit vielen Verhandlungstagen und vielen Angeklagten, die aus der Haft vorgeführt werden. Die sind schwierig zu handhaben sind, auch personell“, so Seewald.
Bei den Berufungsstrafsachen stieg der Berg der unerledigten Verfahren auf 285. Hier waren es 2019 noch 233 gewesen. Immerhin sank die Zahl der Neueingänge bei den erstinstanzlichen Verfahren auf 99 (Vorjahr: 109).
Doch auch in diesem Jahr gab es bereits wieder zahlreiche Neueingänge – und zwar auf dem Niveau der viel größeren Landgerichte in Oldenburg und Osnabrück, erklärte Vizepräsident Jan Heinemeier.
Viel Arbeit für Wachtmeister und Serviceeinheiten
Auswirkungen hat die weiterhin hohe Zahl an Strafverfahren nicht nur auf die Richter, sondern auch auf die Mitarbeiter in den Serviceeinheiten – und die Wachtmeister. Dementsprechend stieg auch die Zahl der inhaftierten Personen, vor Gericht vorgeführt werden mussten, auf 265. Im Jahr 2019 waren es noch 194 gewesen. Die Zahl der Haftsachen, also der Strafverfahren, bei denen der oder die Angeklagten im Gefängnis sitzen, stieg auf 28 (2019: 16).
Einen Grund für vermehrte Strafsachen beim Landgericht nannte Heinemeier: Viele sogenannte Jugendschutzsachen, bei denen es zum Beispiel um sexuellen Missbrauch von Kindern geht, werden von der Staatsanwaltschaft jetzt zunehmend direkt beim Landgericht angeklagt statt bei den Amtsgerichten. „So müssen zum Beispiel die mutmaßlichen Opfer nicht zweimal aussagen“, so Heinemeier, der früher selber Vorsitzender Großen Jugendstrafkammer war.
Mehr Zivilverfahren künftig bei Amtsgerichten
Während der Trend zu immer mehr Verfahren bei den Strafsachen also anhält, sieht es bei den Zivilverfahren anders aus. Der Bestand an unerledigten Verfahren beim Landgericht sank deutlich auf 1043 (2019: 1505), ebenso wie die Zahl der Neueingänge (1255). Die Zahl der Berufungen und Beschwerden in Zivilsachen sank ebenfalls. Bei den Amtsgerichten ist derselbe Trend zu beobachten.
Beim Landgericht wird die Zahl der Zivilverfahren künftig wahrscheinlich noch weiter zurückgehen. Denn der Streitwert, ab dem das Landgericht und nicht das Amtsgericht zuständig ist, soll von 5000 auf 8000 Euro angehoben werden, berichtete Gerichtspräsidentin Seewald.
Erfolgreiche Mediationen ersparen viel Aufwand
Als Erfolg betrachtet die Landgerichts-Präsidentin die deutlich gestiegene Zahl der sogenannten Mediationen in Zivilsachen. Dabei einigen sich die Streitparteien, etwa im Baurecht, in informeller Atmosphäre bei Kaffee und Keksen – was oft eine aufwändige Verhandlung erspart. Die Verhandlungen finden nicht-öffentlich und ohne schwarze Robe statt. Von den zuständigen Güterichtern werden sie lediglich „moderiert“.
Im Jahr 2022 gab es beim Landgericht Aurich 65 solcher Mediationen, davon waren 41 erfolgreich. Und in diesem Jahr gab es laut Seewald bereits schon wieder 50 solcher Verfahren – fast alle liefen erfolgreich ab.
Bemerkbar macht sich, wie in so vielen Branchen, auch bei der Auricher Justiz der Fachkräftemangel. So gab es im mittleren Dienst vor einigen Jahren noch 800 Bewerber auf etwa 40 Stellen, im vergangenen Jahr waren es nur noch 300, berichtete die Geschäftsleiterin Ilonka Hell. Und auch die Büroräume sind weiter knapp – trotz der neuen zusätzlichen Sitzungssäle in der „Schlossresidenz“ beim Hotel am Schloss.
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