Gegenwind für Heiz-Gesetz SPD Aurich-Ost spricht von einem „verheerenden Entwurf“
„Soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke.“ – Auricher Genossen fordern mehr Zeit und Nachbesserungen. Und sie zweifeln Berechnungen ihres Bundestagsabgeordneten an.
Aurich - Für Aufregung in der Auricher SPD-Basis sorgt die aktuelle Diskussion über das neue Heiz-Gesetz, das ab 1. Januar 2024 den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten soll. Der SPD-Ortsverein Aurich-Ost spricht in einer Mitteilung von einem „verheerenden Entwurf“. Die Auricher Genossen wünschen sich, dass die Änderungen für das Gebäude-Energie-Gesetz „geschoben, langfristiger angelegt und ergebnisoffener beraten“ werden, heißt es in dem vom Vorsitzenden Michael Kromminga versandten Schreiben.
Gegenüber den ON sagte Kromminga: „Die soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke.“ Die SPD sollte trotz der Regierungskoalition mit den Grünen ihr eigenes Profil nicht aus den Augen verlieren – auch wenn der Gesetzesentwurf durch den Ukraine-Krieg und eine drohende Klimaerwärmung wichtig zu sein scheine.
SPD-Basis sieht „Quasi-Enteignung“
Damit liegt die Auricher SPD-Basis ganz offensichtlich nicht auf einer Linie mit ihrem hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff aus Pewsum, zugleich Parlamentarischer Staatssekretär. Der Ortsverein hatte ihn vergangene Woche eingeladen, um Details aus dem „Gesetzesentwurf der Grünen“ besser verstehen zu können. Denn, so heißt es, „viele Mitglieder sehen einen Frontalangriff auf ihr Immobilieneigentum“. Es sei eine „Quasi-Enteignung“. Es gehe um Häuser, die entweder über Jahre abgezahlt oder die vererbt worden seien.
Der Gesetzesentwurf sieht den Angaben zufolge eine 30-prozentige Förderung bei Sanierungen vor. Die Auricher SPD-Basis fragt: „Wer soll die verbleibenden 70 Prozent zahlen?“ Doch Saathoff scheint hinter dem Entwurf zu stehen, auch wenn er bei dem Treffen Nachbesserungen forderte. Er sagt laut Kromminga, eine Finanzierung könne sich rechnen. Durch die Sanierung würden die monatlichen Nebenkosten für Gas oder Öl sinken. Dafür werde dann laut dem Abgeordneten eben die monatliche Rate eines Kredites bedient.
Das kann so nicht funktionieren
Baugebiete ohne Gasanschluss
Meinungen im Heizungsstreit gehen weit auseinander
Kritik an „Förderung mit der Gießkanne“
Die Mitglieder der SPD Aurich-Ost zweifeln diese Berechnung an. Neue Fenster, Wärmepumpe, die Dämmung von Wänden und Dach, den Fußboden herausreißen und für eine Fußbodenheizung Vertiefungen schlitzen und neuen Estrich darauf gießen, vielleicht noch eine neue Haustür – all das könnte sehr teuer werden. „Da kann eine Sanierung schnell zum absoluten Albtraum werden“, sagt Kromminga.
Im Flächenland Ostfriesland gebe es den Angaben zufolge viele Menschen, die mit einem normalen oder geringen Einkommen ihre monatlichen Kosten gut tragen könnten. Aber für eine großangelegte Sanierung seien oft keine ausreichenden Mittel vorhanden. Den Genossen in Aurich bereitet die vorgesehene „Förderung mit der Gießkanne“ Sorge. Soziale Komponenten und Einnahmesituationen sollten immer berücksichtigt werden. Außerdem sollten Experten aus dem Handwerk und der Wirtschaft in die politische Beratung eingebunden werden. Sie könnten mehr Klarheit auch bei „Spezialfragen“ wie zur Dämmung von Hohlräumen der Häuser älterer Baujahre bringen.
„Abwrackprämie“ für Heizungen laut SPD-Ost nachhaltiger
Die SPD-Ost könne sich eine Art „Abwrackprämie“ für Heizungen vorstellen. Die wäre nach ihrer Auffassung nachhaltiger. Derzeit würden Hausbesitzer mit Blick auf das drohende Verbot selbst gut funktionierende Heizungen austauschen. Den Kommunen würden längere Zeiträume auch helfen, um ihre Liegenschaften auf den neuesten Stand bringen zu können.
SPD-Ratsherr Stefan Scheller sagt: „Wir haben den Geringverdienern, den sozial Benachteiligten gegenüber eine Pflicht.“ Man hoffe, dass auch die anderen politischen Gremien dazu beraten würden. Dieses Vorhaben „wird nicht im fernen Berlin beschlossen und berührt dann nur wenige“. Jeder Hausbesitzer sei „höchstpersönlich betroffen“.