Ende einer langen Debatte Kita-Vertrag liegt vor – Gemeinderäte stimmen im Juni ab
Die Gemeinden und der Landkreis Aurich sind sich nun auch über die Details einig geworden. Nun geht’s aber auch noch um die freien Träger. Sie müssen sich umstellen.
Aurich - Der neue Kita-Vertrag zwischen dem Landkreis Aurich und den Städten und Gemeinden steht. Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich beide Seiten abschließend auf die Inhalte der Vereinbarung geeinigt, wie der Kreis am Mittwoch mitteilte.
Nun wird der Vertragsentwurf im Juni in allen Gemeinden den zuständigen Räten zur Abstimmung vorgelegt, bevor Landrat Olaf Meinen und die Bürgermeister die finalen Unterschriften daruntersetzen können.
Gespräche mit Freien Trägern stehen an
In dem Vertrag ist geregelt, dass der Landkreis seine Aufgabe - die Kinderbetreuung - an die Gemeinden überträgt und dafür einen Zuschuss zahlt. Über die Höhe des Zuschusses hatte es im Vorfeld lange Diskussionen gegeben. Künftig sollen ausgehend von zunächst 36,5 Prozent der ungedeckten Betriebskosten, die ab diesem Jahr vom Landkreis übernommen werden, jährlich 1,5 Prozentpunkte hinzukommen, bis der Kreis nach neun Jahren 50 Prozent der Betriebskosten übernimmt.
Doch es fehlt in diesem Prozedere noch mehr als nur die Zustimmung der Räte. In der Mitteilung wird Erwin Adams, der als Bürgermeister von Großefehn die Verhandlungen aufseiten der Gemeinden führte, zitiert: Der Vertrag verschaffe allen Vertragsparteien für ein Jahrzehnt Planungssicherheit, lobt er. Dies stimme ihn mit Blick auf die Umsetzung des Vertragswerkes und auf die noch ausstehende Einbeziehung der Freien Einrichtungsträger positiv. Auf ON-Nachfrage konkretisierte Adams: Die Vereinbarung sei eine Art Generalvertrag zwischen Kreis und Kommunen. Da rund 55 Prozent der Kitas im Landkreis Aurich aber in privater Trägerschaft sind, müsse nun mit den freien Trägern noch über die Abrechnungsmodalitäten verhandelt werden, so Adams. Sie bekommen, wie bisher gehabt, einen Defizitausgleich.
Transparenz zwischen allen Kitas ist das Ziel
Doch das Ziel sei, mit der neuen Kita-Vereinbarung sowohl bei den kommunalen als auch den privaten Kitas eine Vergleichbarkeit und Transparenz zu schaffen, so Adams. Deshalb sollen auch mit den privaten Trägern Abrechnungsmodalitäten vereinbart werden, die praktikabel, einfach und für den Landkreis als Zuschussgeber transparent sind. Dabei gehe es darum, die Aufwendungen und die Erträge nach einem standardisierten Raster darzulegen. Dazu werde es noch einiger Gespräche mit den Trägern bedürfen. „Das soll nicht übers Knie gebrochen werden“, betonte Adams.
Am Ende sei so ein Raster eine Hilfestellung für die Einrichtungen – und die Kommune bekomme mehr Geld, könne auch für Sanierungsmaßnahmen Geld vom Landkreis bekommen.
Abstimmung in der Stadt Aurich erneut gegen Abgabe der Trägerschaft
Laut Kreis-Sprecher Nikolai Neumayer wird es in den Gesprächen auch um Qualitätsstandards gehen: Diese sollen perspektivisch allen Kindern im Kreisgebiet zugutekommen, unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtung. „Insoweit werden Kreis und Kommunen Gespräche mit den freien Trägern aufnehmen.“
Landrat Olaf Meinen lobte das nun ausgehandelte Vertragswerk als „vorbildlich“. Für das Fachpersonal in den Kindertagesstätten gebe es nun die gewünschte Planungssicherheit.
Am meisten Diskussion hatte es in der Stadt Aurich über die neue Vereinbarung gegeben. Die Abgabe der Trägerschaft an den Landkreis sollte den Stadthaushalt entlasten, so das Argument. Mehrfach scheiterte der Plan an der Mehrheit in Fachausschüssen. Anfang Mai scheiterte auch noch ein entsprechender Antrag der GfA im Sozialausschuss.
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