Tourismus in Südbrookmerland Sollen Gäste die Gemeindekasse füllen?
Vielerorts müssen Urlauber einen Gäste- oder Kurbeitrag zahlen. Ließe sich so für die Gemeinde Südbrookmerland Geld zurückholen, das in den Tourismus investiert wurde? Wir haben nachgefragt.
Südbrookmerland - Sollten Touristen, die nach Südbrookmerland kommen, für Übernachtungen einen zusätzlichen Betrag an die Gemeinde zahlen? In der Stadt Emden wird bereits seit Langem über die Einführung einer sogenannten Bettensteuer diskutiert. Von 3,50 Euro pro Nacht und Gast ist dort die Rede. Die Touristiker am Großen Meer lehnen eine solche Bettensteuer nicht kategorisch ab. Es müsse durchgerechnet werden, ob sich das lohnt. Und auch der Kämmerer zeigt sich aufgeschlossen.
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Übertragen auf Südbrookmerland würde die Bettensteuer von 3,50 Euro, gemessen an den Übernachtungszahlen des vergangenen Jahres, Mehreinnahmen von fast 650.000 Euro bedeuten. Geld, das die Gemeinde vermutlich gut gebrauchen könnte. Immerhin klafft in der Gemeindekasse ein Loch und Besserung ist in den nächsten Jahren nicht in Sicht. Zusätzliche Einnahmequellen sind da willkommen.
Viel Geld fließt ans Große Meer
In der Politik schielt man seit Jahren auf das Geld, das die Gemeinde Jahr für Jahr an ihre Touristik GmbH zahlt. Grob gerechnet fließen pro Jahr rund 500.000 Euro ans Große Meer. Zwar wird man in der Gemeindeverwaltung und bei den Touristikern nicht müde, auf die Steuereinnahmen zu verweisen, die es durch den Tourismus gibt. Doch diese Einnahmen tauchen im Haushalt nicht so auf, dass sie sich klar dem Tourismus zurechnen ließen.
Das wäre bei einem Gästebeitrag, also einer Bettensteuer, anders. Jeder Euro, den die Gemeinde dadurch einnimmt, ließe sich klar dem Tourismus zurechnen. Die sprichwörtlichen Bauchschmerzen, mit denen die Politik regelmäßig zusätzliche Gelder für den Tourismus in der Gemeinde freigibt, würden vermutlich etwas gelindert. Allerdings warnt Kämmerer Wilfried Müller vor zu viel Euphorie. Die Abwicklung einer Bettensteuer sei mit einem gewissen Aufwand verbunden. So sei nicht jeder Vermieter von Ferienunterkünften an die Vermittlung durch die Touristik GmbH angeschlossen. Deshalb sei man auf Erklärungen zu den Übernachtungszahlen durch die Vermieter angewiesen. „Und auf eine gewisse Ehrlichkeit, damit es nicht zur Ungleichbehandlung kommt“, so Müller. Außerdem könnten sich Vermieter aus der Vermittlung durch die Touristik GmbH verabschieden, um ihre Übernachtungszahlen zu verschleiern. Falsche Angaben könnten zwar durch den Abgleich mit Steuerdaten der Vermieter auffliegen. Aber auch das wäre ein Aufwand, der geleistet werden müsste.
Geteilte Meinungen in der Politik
Simon Willms, Chef der Südbrookmerland Touristik GmbH, nennt eine Bettensteuer „gerechtfertigt“. Allerdings müsse zunächst durchgerechnet werden, ob sich das ganze unter dem Strich lohne. Der Aufwand, sowohl personell als auch technisch, sei nicht zu unterschätzen.
Über die letztendliche Einführung einer Bettensteuer hätte die Politik zu entscheiden. Und dort ist die Angelegenheit immer wieder Thema. Auch aktuell, wie Jan de Vries von der Freien Wählergemeinschaft den ON auf Anfrage sagte. Für ihn persönlich überwiegen jedoch die Nachteile. Seine Befürchtung: Weil Südbrookmerland in Sachen Tourismus kaum Alleinstellungsmerkmale habe, könnten sich Touristen wegen einer Bettensteuer eher für andere Gemeinden entscheiden. Er selbst betreibe ebenfalls eine Ferienwohnung. Bei Anfragen von Gästen erkundigten sich diese immer wieder auch nach einer Bettensteuer. „Das ist für die durchaus ein Thema.“ Hinzu komme der Verwaltungsaufwand, der die Einnahmen schmälere. Letztlich brauche es wohl eine detaillierte Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben, um eine abschließende Entscheidung zu treffen.
Konkrete Vorschläge
Ganz klar für eine Bettensteuer spricht sich SPD/Linke-Fraktionschef Hange Ukena aus. Dabei handele es sich aber um seine persönliche Meinung. In der Fraktion sei über das Thema noch nicht gesprochen worden. Ukena hält es für sinnvoll, eine zusätzliche Einnahmequelle im Bereich Tourismus zu schaffen. Sein Vorschlag: Die Bettensteuer sollte bei mindestens zwei Euro pro Gast und Nacht liegen und zudem an den Preis für die Unterkunft angepasst werden.
Ob es das Thema in naher Zukunft auf die politische Agenda schafft, ist fraglich. Bislang hat noch keine Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Aber das eine oder andere Ratsmitglied hat sich – wohl auch mit Blick auf Emden – bereits eingehender mit dem Thema befasst.