Herabstufung der UEK Norden Kreis-Grüne haben viele Fragen an den Landrat
Die große Mehrheit der Auricher Kreispolitik ist mit den Plänen zur Teilschließung einverstanden. Widerstand kommt vor allem von den Grünen, die jetzt Antworten von Olaf Meinen fordern.
Aurich/Norden - Zahlreiche Fragen zur geplanten Herabstufung des Norder Krankenhauses haben die Grünen im Auricher Kreistag jetzt an Landrat Olaf Meinen geschickt. Man verfolge die Pläne mit Sorge, schreibt Fraktionsvorsitzender Gunnar Ott (Aurich).
Die Grünen wollen von Meinen, der im Wechsel mit dem Emder Oberbürgermeister Tim Kruithoff den Klinik-Aufsichtsrat führt, zum Beispiel wissen, ob es nicht eine rechtliche Verpflichtung zum Erhalt des Norder Krankenhauses bis zur Eröffnung der geplanten Zentralklinik in Uthwerdum gibt. Dazu hatte sich der Landkreis im sogenannten Gebietsänderungsvertrag 1977 verpflichtet und nach Ansicht der Grünen auch 2016 beim Beschluss des Konsortialvertrags zur Zentralklinik.
Für einige Norder kein Krankenhaus in 30 Minuten mehr erreichbar
Außerdem müsse laut gesetzlichen Vorgaben für alle Bürger ein Krankenhaus mit 24-Stunden-Notfallversorgung innerhalb von 30 Minuten mit dem Auto erreichbar sein. Das sei bei der geplanten Herabstufung der Norder Klinik nicht mehr der Fall, weil die Patienten dann bis Aurich oder Emden fahren müssen, so die Grünen.
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Die Fraktion will zudem vom Landrat wissen, ob die Bereiche Psychiatrie, Palliativmedizin und Schmerzmedizin in Norden weiter stationär betrieben werden – und ob sie kostendeckend arbeiten. Die Grünen fragen außerdem, warum die Klinik-Trägergesellschaft keine Finanzhilfen für das Norder Krankenhaus, etwa einen sogenannten Sicherstellungszuschlag, beantragt hat.
Frage nach Haftbarkeit von Aufsichtsrat und Ex-Klinikchef
Die Grünen weisen außerdem daraufhin, dass der frühere Klinikchef Claus Eppmann noch im vergangenen Jahr gesagt hatte, das Norder Krankenhaus werde bis zur Eröffnung der Zentralklinik noch gebraucht. Für die Grünen stellt sich die Frage, ob die Mitglieder des Klinik-Aufsichtsrates ihrer Kontrollfunktion nachgekommen sind, um der Misere in Norden entgegenzuwirken. Auch fragen die Grünen nach einer möglichen Haftung von Ex-Klinik-Chef Eppmann.
Die Fraktion fragt den Landrat des weiteren, ob an den Standorten Aurich und Emden genug ärztliches und pflegerisches Personal vorhanden ist, um die zusätzlichen Patienten aus Norden zu betreuen.
Sie wollen ebenfalls wissen, wie die künftige Rettungsdienst-Versorgung und die 24-Stunden-Notfallversorgung im Raum Norden aussehen sollen.
