Landrat Meinen nimmt Stellung Landkreis Aurich kriegt Großteil der Flüchtlingskosten ersetzt
Die Kommunen müssen viel Geld ausgeben für Unterkünfte, der Kreis Aurich 2023 rund 22 Millionen Euro. Laut Landrat Meinen ist die Lage in Aurich aber vor allem aus einem Grund relativ entspannt.
Aurich - Bund und Länder streiten heftig über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. Der Landkreis Aurich bekommt einen Großteil seiner Kosten von Land und Bund ersetzt. Insgesamt gibt der Kreis in diesem Jahr knapp 22 Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen aus. Davon bekommt er immerhin knapp 19 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen von Land und Bund. Diese Zahlen teilte die Kreisverwaltung auf ON-Anfrage mit. Von den 22 Millionen sind in diesem Jahr neun Millionen für die Herrichtung der früheren Auricher Kaserne vorgesehen. Diese Kosten werden fast vollständig von der Bundesimmobilienanstalt Bima refinanziert. Allerdings fließen die Gelder erst nach Fertigstellung, also zum Jahreswechsel 2023/24. Insgesamt kostet die Kasernensanierung rund zwölf Millionen Euro. Gut zwei Millionen Euro wurden vergangenes Jahr verbaut.
Darüber hinaus rechnet der Landkreis Aurich für 2023 mit rund zehn Millionen Euro als Ausgleich vom Land aus der sogenannten Kostenabgeltungspauschale. Diese beträgt 12.500 Euro pro Flüchtling und Jahr.
Auf drei Millionen Euro Kosten bleibt der Kreis sitzen
Nicht ausgeglichen werden etwa Ausgaben von 2,9 Millionen Euro für Sicherheitsdienste (Kaserne Aurich, Containerdorf Extum, Aufnahmezentrum Utlandshörn) und einige Betreuungsleistungen für Geflüchtete. Grundsätzlich rechnet der Landkreis 2023 mit rund zehn Millionen Euro als Ausgleich vom Land aus der sogenannten Kostenabgeltungspauschale. Diese beträgt 12.500 Euro pro Flüchtling und Jahr.
Anders als viele seiner Amtskollegen in Deutschland ist der Auricher Landrat Olaf Meinen (parteilos) bei dem Thema eher milde gestimmt. Angesichts verhärteter Fronten zwischen Bund und Ländern beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch begrüße er den gefundenen Kompromiss als „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Der Bund will den Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. „Was davon letztlich bei uns ankommt, können wir noch nicht absehen“, sagte Landrat Meinen auf ON-Anfrage. Aus Sicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes reicht die Summe bei Weitem nicht aus. Und auch Meinen bestätigt: „Wir hätten uns mehr Planungssicherheit für die kommenden Jahre gewünscht.“
Landrat: Situation dank Kaserne relativ komfortabel
Grundsätzlich sei die Lage in Sachen Flüchtlingsunterbringung im Kreis Aurich aber vergleichsweise „komfortabel“, so Meinen. Hauptgrund sei die Entscheidung, mehrere Gebäude auf dem Gelände der früheren Auricher Kaserne zu nutzen. „Man stelle sich vor, wir hätten Turnhallen belegen müssen, während die Kaserne leer steht“, so Meinen. Mittlerweile sei der erste Bauabschnitt des Divisionsgebäudes fertiggestellt, der zweite Abschnitt stehe kurz vor der Fertigstellung und der dritte soll im August bezugsfertig sein. „Wir sind gut vorbereitet“, ist Landrat Meinen überzeugt.
Insgesamt muss der Landkreis Aurich nach eigenen Berechnungen bis 30. September noch 767 Flüchtlinge aufnehmen. Das Land hatte ursprünglich eine Zahl von 1162 genannt, die aber offenbar nicht korrekt ist. Der Fehler sei derzeit bei der Landesaufnahmebehörde in Klärung, heißt es.
Seit 1. August 2021 wurden insgesamt 3785 Flüchtlinge im Landkreis aufgenommen, davon 2445 Ukrainer (163 in diesem Jahr), 220 afghanische Ortshelfer und 1120 weitere Personen aus anderen Ländern. Die meisten davon kamen laut Kreisverwaltung aus Syrien (267), der Türkei (216), Irak (65), Georgien (63) und Kolumbien (53).
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