Flüchtlingspolitik Saathoff verwundert über Forderungen nach mehr Geld für Flüchtlinge
Die Bundesländer und Kommunen fordern mehr Finanzhilfen für die Unterbringung Schutzsuchender vom Bund. Doch der Staatssekretär und SPD-Politiker aus Pewsum weist das zurück.
Pewsum/Leer/Berlin - Verwundert über die Forderungen der Bundesländer nach mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung zeigt sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff aus Pewsum. „Das bloße Rufen nach Geld der anderen ist in meinen Augen keine Politik“, teilte der SPD-Politiker auf ON-Anfrage mit.
Der Bund bekenne sich zu seiner Mitverantwortung bei der Finanzierung von Unterbringung, Verpflegung und Betreuung Geflüchteter und sei bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Insgesamt entlaste der Bund Länder und vor allem Kommunen bei den Kosten massiv und deutlich über das verfassungsmäßig festgeschriebene Niveau hinaus, so Saathoff. Allein im Jahr 2023 flössen knapp 16 Milliarden Euro an die Länder. Gleichwohl sei allen bekannt, dass die Unterbringung Geflüchteter originäre Aufgabe von Ländern und Kommunen ist. „Das Geld ist auf allen Ebenen knapp, deshalb müssen die Lasten fair verteilt werden. Die Forderungen der Länder können in diesem Kontext verwundern. Es bleibt zu hoffen, dass hinter diesen Forderungen kein politisches Kalkül und bevorstehende Landtagswahlen stehen. Ich würde mir wünschen, dass man bei den Verhandlungen um Geld nicht die Menschen, um die es geht aus den Augen verliert.“
Beschleunigte Abschiebungen wären Beitrag zur Entlastung
Vorschläge, etwa Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen, müssten im europäischen Kontext betrachtet werden. Dabei brauche man am Ende aber eine Antwort, wohin die Menschen eigentlich abgeschoben werden können. Die EU reformiere gerade die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Für Abschiebungen sind laut Saathoff die Bundesländer zuständig. „Beschleunigte rechtssichere Abschiebungen können einen kleinen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leisten. Das können bereits jetzt die Länder mit dem Kommunen erreichen.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete, der für den Wahlkreis Leer/Unterems im Parlament sitzt, betont dagegen auf ON-Anfrage: „Die Kommunen sind beansprucht und leisten Außerordentliches. Gerade unsere ostfriesischen Landkreise und Städte bemühen sich sehr um eine bestmögliche Unterbringung der Geflüchteten unter schwierigen Rahmenbedingungen. Was die Kommunen auf jeden Fall benötigen, ist eine vernünftige Finanzierung und Unterstützung bei der Unterbringung. Nur mit einer auskömmlichen finanziellen Lage und Planungssicherheit können gute und humane Lösungen vor Ort umgesetzt werden.“
Grünen-Politiker: Wohl Flüchtender muss im Fokus stehen
Pahlke, der mehrere Jahre lang als Seenotretter für den Verein „Jugend rettet“ im Mittelmeer aktiv war, betont zugleich: „Appelle nach Abschottung und Abschreckung tragen überhaupt nicht dazu bei, die Aufgaben bei der Aufnahme und Integration Schutzsuchender zu bewältigen. Wenn Kommunen um Unterstützung bitten, ist es eine Placebo-Debatte, über mögliche neue EU-Verordnungen zu reden, die völlig unplanbar erst in den nächsten Jahren in Kraft treten würden. Weder Verschärfungen bei Abschiebungen noch Entrechtung Geflüchteter an den Außengrenzen tragen dazu bei, dass unsere Kommunen aktuell entlastet werden. Das sind leere und wirkungslose Versprechungen.“
Der Grünen-Politiker schreibt: „Im Fokus der Verhandlungen um die Reform des EU-Asylrechts muss das Wohl Flüchtender stehen. Verpflichtende Grenzverfahren, sichere Drittstaatskonzepte und schnellere Abschiebungen untergraben den Grundsatz fairer Asylverfahren und inhaltlicher Prüfungen jedes Antrags.“
