Zukunft der Krankenhäuser Norder Grüne halten Klinik-Umwandlung für rechtswidrig
Der Norder Grünen-Sprecher Walter Zuber protestiert heftig gegen Pläne. Er nimmt Landrat Olaf Meinen und den Aufsichtsrat in die Pflicht.
Norden/Aurich - Die Norder Grünen protestieren weiter heftig gegen die geplante Herabstufung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden zu einem Regionalen Gesundheitszentrum (RGZ). Sie halten die Schließung der stationären Chirurgie und der meisten internistischen Betten für rechtswidrig und fordern Landrat Olaf Meinen zum Handeln auf. Da für die Norder die nächsten Kliniken in Aurich und Emden nicht innerhalb von 30 Minuten erreichbar seien, verstoße die Teilschließung gegen gesetzliche Vorgaben, schreibt der Norder Grünen-Sprecher Walter Zuber in einer Pressemitteilung. Diese Vorgaben könne auch ein Aufsichtsratsbeschluss „nicht vom Tisch wischen“, so Zuber. Der Landkreis Aurich bleibe in der Pflicht, das Krankenhaus Norden bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik zu betreiben.
Zuber: „Es wird Zeit, dass der Landrat seiner Pflicht nachkommt und den verantwortlichen politischen Kräften in die Speichen greift. Er hat klarzustellen, dass nicht gegen das Gesetz und gegen Verträge verstoßen werden darf.“
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Gerichte könnten Weiterbetrieb anordnen
Ein Krankenhaus bestehe nach den Rechtsvorschriften mindestens aus einer chirurgischen Abteilung und einer Abteilung der Inneren Medizin, inklusive einer Notfallversorgung rund um die Uhr. Die Norder Grünen warnen vor einer Schließung zum 1. Juli, da dies dem Landkreis teuer zu stehen kommen könne. Es sei davon auszugehen, dass Gerichte den Weiterbetrieb der Klinik anordnen würden. Zuber weiter: „Die Wortakrobatik des Geschäftsführers Dirk Balster, der nun die Schließung zu einer Umwandlung umzudeuten versucht, ändert daran nichts.“
Das von Balster genannte Defizit von rund zwölf Millionen Euro nur für den Standort Norden bezweifelt Zuber. „Wenn das stimmt, müssten diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die das einst wirtschaftlich kerngesunde Krankenhaus Norden ökonomisch gegen die Wand gefahren haben“, so Zuber. Dann habe der Aufsichtsrat „total versagt“. Zu prüfen sei gar, ob die Aufsichtsratsmitglieder gegebenenfalls in Haftung zu nehmen sind, meint Zuber.
Zuber: Aufsichtsratsmitglieder könnten haften
Der vorherige Geschäftsführer, Claus Eppmann, sei vom Aufsichtsrat entlastet worden und deshalb nicht mehr zu belangen. Nach Auffassung von Zuber haften Mitglieder des Aufsichtsrats aber wie Geschäftsführer, wenn durch ihre Pflichtverletzung ursächlich ein Schaden für die Gesellschaft entsteht.
Wie berichtet hatte Klinikchef Dirk Balster die Herabstufung des Norder Krankenhauses als unvermeidlich dargestellt. Hauptgrund dafür sei der „Hyper-Fachkräftemangel“ und die mangelhafte Qualität durch immer mehr Honorarärzte am Standort Norden.