Abstimmung in Aurich Trotz dickem Minus deutliche Mehrheit für Kreishaushalt
Mit 33 zu 13 Stimmen wurde der Finanzplan mit einem Rekordvolumen von mehr als 500 Milllionen Euro verabschiedet. Vor allem Grüne und Freie Wählergemeinschaft nannten eine Reihe von Kritikpunkten.
Aurich - Trotz einem Minus von mehr als 22 Millionen Euro hat der Auricher Kreistag am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit von 33 zu 13 Stimmen den Haushalt 2023 verabschiedet. Während SPD, CDU/FDP und AfD dem 500-Millionen-Euro-Rekord-Zahlenwerk zustimmten, stimmten Grüne, Freie Wählergemeinschaft sowie die Linke dagegen. Eigentlich hatte sich Kreiskämmerin Irene Saathoff zu ihrem 25. und letzten Haushalt vor dem Ruhestand endlich einmal einen einstimmigen Beschluss gewünscht. Doch daraus wurde auch diesmal nichts.
Als „Elefant im Raum“, ein wichtiges Problem, das nicht erwähnt wird, bezeichnete Gunnar Ott (Aurich) die Finanzen der Kliniken – vor allem der Zentralklinik-Pläne. „Dort liegen die größten Risiken. Das ist eine finanzielle Katastrophe, in die wir reinlaufen. Erst war von 250 Millionen Euro die Rede, nun nähern wir uns langsam aber sicher der Milliarde. Vor diesen Dimensionen verblasst jede andere Aufgabe“, sagte Ott als Grünen-Fraktionsvorsitzender in seiner Haushaltsrede. Die Grünen verweigerten auch deshalb dem Finanzplan 2023 des Landkreises die Zustimmung. „Dieser Haushalt ist nicht krisenfest und nicht zukunftsfähig“, so Ott. Er sei handwerklich in Ordnung, die Kritik richte sich an die Politik. Beim Klimaschutz würden die falschen Akzente gesetzt, dafür gebe es zu wenige Stellen. Die „energetische Ruine“ Kreishaus müsse dringend saniert werden. Und der Kreis müsse endlich in den sozialen Wohnungsbau einsteigen, auch für Flüchtlinge, auch auf dem Kasernengelände, so Ott.
Finanzausschuss-Vorsitzender: „UEK leider einmal mehr Spaßverderber“
Finanzausschuss-Vorsitzender Arnold Gossel (Aurich) von der CDU räumte trotz Zustimmung ein: „Leider ist die UEK einmal mehr der Spaßverderber.“ Von den 23 Millionen Euro, mit denen Klinik-Chef Dirk Balster in diesem Jahr für Aurich-Emden-Norden plant, muss der Landkreis gut 16 Millionen Euro Verlust ausgleichen, den Rest übernimmt die Stadt Emden. Da sei es ein schwacher Trost, dass 90 Prozent aller Kliniken in Deutschland mittlerweile Verluste machen, so Gossel. Die Bundesregierung müsse die Krankenhausfinanzierung endlich auf gesunde Beine stellen, so seine Forderung Richtung Berlin.
Für die größte Fraktion im Kreistag, die SPD, hielt Angela Harm-Rehrmann (Dornum) eine eher allgemein gehaltene Haushaltsrede. Sie sprach von einem „Spagat zwischen Krisenmanagement und finanzieller Leistungsfähigkeit“ bei stetig wachsenden Aufgaben. In Zukunft würden noch mehr bedürftige Menschen Hilfe brauchen, was noch mehr Arbeit für die Kreisverwaltung bedeute. Der Breitband-Netzausbau und „klimaschonende Verkehrskonzepte“ mit dem Schienenverkehr als Rückgrat seien wichtig. Doch zugleich müsse man die B 210 n weiterplanen. Auch hinter der Zentralklinik stehe die SPD, so Harm-Rehrmann.
Landrat hofft auf bessere Endabrechnung
Landrat Olaf Meinen betonte, auch der Kreishaushalt 2023 sei von Unsicherheiten geprägt. Mit dem Minus von 22 Millionen Euro reihe man sich leider unter anderen Landkreisen ein. Kliniken, Kitas, Inflation und gestiegene Energiekosten seien die Hauptgründe für das Defizit – und eine Nettoneuverschuldung von gut elf Millionen Euro. Gleichwohl hat der Landrat Hoffnung, dass der Haushalt 2023 dereinst nach der Endabrechnung doch wieder besser aussieht als geplant – so in vergangenen Jahren meistens. „Das ist aber ein bißchen ein Blick in die Glaskugel“, räumte Meinen ein.
Auch Hilde Ubben (Freie Wählergemeinschaft) geht davon aus, dass die spätere Endabrechnung wieder viel besser ausfällt als der jetzige Plan. Es würden zuviele neue Stellen geschaffen, die nicht notwendig seien. Kurzum: „Der Haushalt entspricht in vielen Punkten nicht unseren Vorstellungen“, so Ubben.
Gossel: „Vielleicht gibt es derzeit wichtigere Dinge“
Finanzausschuss-Vorsitzender Gossel bemerkte, dass es in diesem Jahr relativ wenig Diskussionen über den Haushalt gab. „Vielleicht weil alle Wünsche erfüllt wurden, vielleicht aber auch, weil es derzeit wichtigere Dinge gibt.“ Gossel wies auf hohen Personalkosten hin, die um gut fünf Millionen Euro auf jetzt mehr als 80 Millionen Euro gestiegen seien. Dabei seien bislang nur fünf Prozent Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst eingepreist. „Der Landkreis ist der größte Arbeitgeber und ein guter. Aber wir erwarten auch, dass es in allen Ämtern eine Aufgabenkritik gibt“, so Gossel. Es kämen immer mehr Aufgaben dazu. „Aber für die Politik ist es unlösbar, das einzuschätzen“, sagte Gossel.
Auf Antrag von Grünen und CDU werden außerdem pauschal fünf Prozent der sogenannten Sach- und Dienstleistungen eingespart, worunter verschiedenste Dinge fallen. Das sind 1,4 Millionen Euro. Diese Summe werde aber durch einen höheren Tarifabschluss wohl wieder ausgegeben, glaubt Gossel. Grundsätzliches Ziel sollte sein: „Nur ausgeben, was wir tatsächlich haben.“
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