Klausurtagung zu Haushalt Für Auricher CDU/FDP ist Klinik-Minus größtes Problem
Die zweitgrößte Gruppe wird dem Kreishaushalt 2023 zustimmen. Doch in Sachen Krankenhäuser fordert sie „unangenehme und unpopuläre Entscheidungen“ von Geschäftsführung und Politik.
Aurich - Aus Sicht der CDU/FDP-Gruppe im Auricher Kreistag ist das wachsende Klinik-Minus das größte Problem im Haushalt des Landkreises Aurich. „Das lässt den Haushalt insgesamt schlecht aussehen. Und Besserung ist nicht in Sicht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ohne Zweifel wird es in diesem Jahr unangenehme und unpopuläre Entscheidungen geben müssen, damit wir wieder in sicheres Fahrwasser kommen. Ein Weiter-So darf es nicht geben“, sagte Gruppenvorsitzender Sven Behrens (CDU, Berumbur) nach einer fünfstündigen Klausurtagung im Hotel Waldquelle in Aurich.
Wie berichtet, rechnet die Klinik-Geschäftsführung für dieses Jahr mit 23 Millionen Euro Minus. Davon muss der Landkreis Aurich einen Anteil von 70 Prozent, also gut 16 Millionen Euro, zahlen, die Stadt Emden die restlichen 30 Prozent. Welche „unangenehmen Entscheidungen“ es letztlich konkret sein könnten, etwa welche Stationen an welchen Standorten, schreibt die Gruppe nicht.
Nur soviel: Der neue Geschäftsführer Dirk Balster sowie die Auricher Kreispolitik und der Emder Rat seien gefordert, gemeinsam die strukturellen Probleme in den Kliniken anzugehen.
Gruppen-Vorsitzender fordert „echte Strukturreform“ auf Bundesebene
Darüberhinaus wiederholt der CDU/FDP-Gruppenvorsitzende seine Kritik an der „chronischen Unterfinanzierung“ der Krankenhäuser und fordert dringend eine echte Strukturreform auf Bundesebene. „Ohne diese Reform sieht die Kommunalpolitik für die Krankenhäuser langfristig schwarz“, meint Behrens. An der Klausurtagung zum Thema Haushalt 2023 der CDU/FDP-Gruppe nahmen neben Landrat Olaf Meinen auch Kämmerin Irene Saathoff, ihre Stellvertreterin Nicole Hanekamp sowie Personalchefin Silke Malbrich teil.
Neben Aufgabenkritik ging es auch den Stellenplan, so Sven Behrens. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Bargmann (Aurich) wird beantragen, den Ansatz für Sach- und Dienstleistungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen. Außerdem sollen die A 14-Stellen zur besonderen Verwendung im Stellenplan mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Begrüßt wird von der CDU/FDP-Gruppe ausdrücklich die neue Kita-Vereinbarung zwischen Landrat und Bürgermeistern. Die zentrale Forderung von CDU/FDP, die Kreisumlage nicht anzutasten, sei erfüllt, so Behrens.
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