Beratung über Auricher Kreishaushalt 2023 Viele Wünsche von Tarifangleichung bis Radwegebau
Der Auricher Kreishaushalt rutscht dieses Jahr deutlich tiefer ins Minus. Am 23. März soll er verabschiedet werden. Doch nun melden die Fraktionen Ansprüche an.
Aurich - Gleiche Gehälter für die Kreisvolkshochschule Norden, mehr Geld für Denkmalschutz – oder die Deckelung von Ausgaben. Mit zahlreichen Wünschen einzelner Fraktionen gehen die Beratungen über den Haushalt des Landkreises Aurich in den Endspurt. Über die Anträge soll am Dienstag, 14. März, im Finanzausschuss (15 Uhr, Kreisvolkshochschule Aurich) beraten und entschieden werden.
In der Sitzung des Kreistags am 23. März soll der Haushalt 2023, der mittlerweile die Schallmauer von 500 Millionen Euro durchbrochen hat, dann voraussichtlich verabschiedet werden. Wie berichtet, rutscht der Kreis-Haushalt in diesem Jahr planmäßig deutlich tiefer ins Minus als bisher. Unter dem Strich stehen demnach rund 22 Millionen Euro Miese – zum Beispiel wegen der hohen Klinikdefizite, der Flüchtlingsunterbringung und gestiegenen Energiekosten. Zugleich sind Investitionen von 33,5 Millionen Euro geplant, vor allem in Schulen, Straßen und Radwege und Kitas.
SPD will Tarifangleichung der Volkshochschulen
In den vergangenen Tagen haben die Fraktionen im Auricher Kreistag nun über den Haushaltsentwurf beraten – und machen Änderungsvorschläge. So fordert die SPD-Fraktion als mitgliederstärkste Gruppe im Kreistag die Tarifangleichung der Mitarbeiter der Kreisvolkshochschule Norden an die Tarife der Auricher KVHS-Kollegen. „Nach dem Motto ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ sollte das selbstverständlich sein“, schreibt SPD-Fraktionschef Johannes Kleen (Wiesmoor) in dem Antrag.
Die Freie Wählergemeinschaft fordert 200.000 Euro mehr für Denkmalschutz, 50.000 Euro mehr für Medizinstudenten und die Instandsetzung des Neuen Wegs in Wiesmoor.
Grüne fordern Deckelung von Ausgaben
Die Grünen-Fraktion hat gleich eine ganze Reihe von Anfragen und Anträgen gestellt. Ein wichtiger Punkt ist den Grünen die Flüchtlingsunterbringung in der Kaserne (die ON berichteten).
Sie fordern außerdem, bei den sogenannten Sach- und Dienstleistungen, die im aktuellen Haushalt um rund fünf Millionen Euro auf rund 29 Millionen Euro steigen sollen, eine Deckelung. Wegen der angespannten Haushaltslage dürfe die Steigerung nicht mehr als zehn Prozent betragen, schreibt Grünen-Abgeordnete Gila Altmann (Aurich).
Grüne: Gewinne aus Windenergie für Sozialwohnungsbau
Die Grünen fordern zudem, dass künftig ein Großteil der Gewinne aus dem Betrieb der kreiseigenen Windkraftanlagen für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden.
Die sechsköpfige Fraktion erneuert auch ihre Forderung nach einer Kostenermittlung für die energetische Sanierung des Kreishauses im Auricher Carolinenhof. Des Weiteren wird der Bau von Radwegen an der Störtebekerstraße in Neßmersiel und der Uferstraße bei Canhusen/Loppersum gefordert.
Die Fraktion wünscht sich außerdem die Schaffung von drei weiteren Stellen in Bereichen des Umweltschutzes – nämlich für Immissionsschutz und Hydrogeologie.
Tarifangleichung für KVHS Norden wird geprüft
Zwei Kreistags-Fraktionen erhöhen Druck auf Klinikchef
Nur Grüne trübten weihnachtliche Haushalts-Harmonie
