Auricher Haushaltsdebatte Antrag der CDU – Stadtmarketing raus aus dem Rathaus
Die Fraktion will dem Auricher Verkehrsverein nach dem Vorbild der Stadt Nordhorn und ihres „VVV“ mehr Aufgaben geben. Und so den städtischen Haushalt verschlanken.
Aurich - Einen überraschenden Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung hat CDU-Ratsherr Bodo Bargmann kürzlich in einer Ausschusssitzung gemacht. Nun hat die CDU den Antrag dazu eingereicht. Der Finanzausschuss berät am Dienstag über erste Ideen der Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung und das weitere Vorgehen.
Bargmann führte den Verkehrsverein der Stadt Nordhorn in der Grafschaft Bentheim als positives Beispiel für Einsparmöglichkeiten an. Laut Internetseite des Vereins „VVV“ wurde dieser 1976 als Verein für die Tourismusförderung gegründet. Das „VVV“ steht für Verkehrs- und Veranstaltungsverein. 2001 wurde der Name in VVV-Stadtmarketing Nordhorn geändert. 2012 fusionierte der VVV mit der Interessengemeinschaft IG City und heißt seitdem VVV-Stadt- und Citymarketing Nordhorn. Der Verein übernimmt also auch Aufgaben, die in Aurich derzeit von der Stabsstelle Bürgermeister wahrgenommen werden.
CDU will drei Produkte des Stadthaushalts outsourcen
Bodo Bargmann kann sich vorstellen, dass auch der Auricher Verkehrsverein deutlich mehr Aufgaben wahrnehmen könnte. Er habe von dem Nordhorner Verein erfahren und sich anschließend informiert. Auch über den Zuschuss, den die Stadt Nordhorn jährlich an den VVV bezahlt. Das Nordhorner Modell überzeuge ihn.
Laut CDU kosten die drei Produkte „Stadtmarketing“, „Tourismusförderung“ und „Veranstaltungen“ im Auricher Haushalt insgesamt 892.700 Euro. Demgegenüber überweise Nordhorn an den VVV bei vergleichbaren Aufgaben und sogar rund 10.000 Einwohnern mehr nur 424.000 Euro – also weniger als die Hälfte.
Wer erledigt die Aufgaben bislang?
Bislang gibt es im Auricher Rathaus die Stabsstelle Bürgermeister, die für eine ganze Reihe von Aufgaben zuständig ist. So wird dort das Ratsbüro geführt, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing gemacht. Die Veranstaltungsplanung, das frühere Kulturamt und das Citymanagement fallen ohne eigene Fachdienste auch in dieses Ressort.
Die Personalkosten beispielsweise im Bereich Stadtmarketing liegen bei 29.300 Euro bei einem Budget von 137.500 Euro und einem Defizit von 125.5000 Euro. Die Sachkosten werden auf gut 90.000 Euro beziffert. Wird der Verkehrsverein, der bei mehr Aufgaben wohl auch Personal aufstocken müsste, die Leistung also günstiger erbringen können?
Verkehrsverein über Vorschlag der CDU informiert
Beim Produkt Veranstaltungen, zu dem die Vorbereitung des Stadtfestes sowie die Unterstützung bei der Planung des Wein- und Gourmetfests, des Weihnachtszaubers, des Spargelfestes, des Erntefestes und der beiden Pflanzenmärkte sowie des Citylaufs und beim Rahmenprogramm des Ossiloops zählen, liegen die Ausgaben bei 264.600 Euro. Das Defizit liegt bei 188.300 Euro. Die Personalausgaben betragen 61.200 Euro. Der Bereich der Kultur- und Heimatpflege wird im Haushaltsplan noch extra geführt.
Zur Tourismusförderung zählt in Aurich nicht nur das Angebot am Badesee Tannenhausen, sondern auch der Zuschuss an den Verkehrsverein in Höhe von 300.000 Euro. Wie müsste der Verkehrsverein finanziell ausgestattet werden, um diesen Aufgaben mitübernehmen zu können?
Dies soll laut CDU die Verwaltung nun ermitteln. Laut Bürgermeister Horst Feddermann sind Geschäftsführer Marco Bordasch und der Vorsitzende Johann Kramer über die Idee der CDU informiert.
Sparvorschläge der CDU
Die CDU fordert eine Liste der „tatsächlichen freiwilligen Leistungen“. Die Verwaltung hatte zuletzt etliche Posten mit einem Gesamtvolumen von 21 Millionen Euro aufgelistet. Etliche dieser Leitungen seien vertraglich vereinbart oder sowieso zu erledigen, so die CDU. Sie seien im strengen Sinne also keine freiwilligen Leistungen. Dazu zähle die Oberflächenentwässerung, die Kita-Betreuung und Bauhofleitungen beispielsweise beim Stadtfest. „Wenn der Betriebshof dort nicht eingesetzt wird, wird das Budget zwar kleiner, die Mitarbeiter müssen wir aber trotzdem bezahlen“, so Fraktionschef Arnold Gossel. Die Leistungen, die tatsächlich freiwillig sind, sollen um drei Prozent gekürzt werden. Einsparpotenzial nach Berechnung der CDU: rund 100.000 Euro. Ebenso wird eine Liste der Sachkosten von der Verwaltung gefordert. Die Verwaltung soll befristete Stellen bei der Stadt auflisten, die bisher im Stellenplan nicht auftauchen. Die CDU möchte, dass geprüft wird, ob das Personal effektiver eingesetzt werden kann. Einer der Anträge zielt nicht auf Einsparungen. 49,75 Stellen seien für Raumpflegerinnen gelistet – mit der Entgeltstufe 2. Es gebe jedoch Hinweise, dass die Mitarbeiterinnen in Stufe 1 eingruppiert seien. Als Zeichen der Wertschätzung möchte die CDU eine Einstufung in Gruppe 2. Erneut fordert die Fraktion die Einstellung des Anrufbussystems. Die Verwaltungskostensatzung soll überarbeitet werden, um die Gebühren, die die Stadt für bestimmte Leistungen erhebt, kostendeckender zu machen. Alle Budgets, die kürzbar sind, sollen um drei Prozent gekürzt werden. In Kitas soll die jetzige dritte Kraft nach und nach durch Fluktuation eingespart werden. Stattdessen sollen Auszubildende diese Aufgaben übernehmen. Entsprechende Stellen werden ab August vom Land mit einer Pauschale vergütet. Im „De Baalje“ sollen in den Freibadmonaten die Innenbecken geschlossen werden, um Personal- und Energiekosten zu sparen. Im Familienzentrum soll es eine Nutzungspauschale geben. Zudem fordert die CDU Zahlen zu den Synergieeffekten mit dem Jugendzentrum. Städtische Immobilien sollen nach Möglichkeit verkauft werden.
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