Erster Entwurf war gescheitert Haushaltsdebatte in Aurich – neue Abstimmung schon im März?

Von Karin Böhmer

| 01.03.2023 10:10 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 7 Minuten

Aurich wird es nicht vermeiden können, weiterhin viel Geld auszugeben. Aber es soll künftig mehr Geld nicht ausgegeben werden. Foto: DPA

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Im Februar ist der Haushaltsentwurf der Stadt Aurich gescheitert. Nun soll er nach dem Wunsch der SPD/GAP in Kürze noch einmal abgestimmt werden. Die anderen Fraktionen stellen Bedingungen.

Aurich - Denkbar knapp ist Mitte Februar der Haushalt im Auricher Stadtrat gescheitert. Seitdem wird im Rathaus sondiert, was dies für die Auricher Projekte bedeutet und wie es nun weitergehen soll.

Die SPD/GAP hat inzwischen einen Antrag gestellt. Die Gruppe möchte, dass der Haushaltsentwurf, der in der ersten Abstimmung gescheitert ist, in der Stadtratssitzung am 16. März erneut zur Abstimmung vorgelegt wird – und zwar ohne große Änderungen. „Die Stadt Aurich darf ihre Handlungsfähigkeit nicht verlieren“, sagte Volker Rudolph (GAP) auf ON-Nachfrage. Deshalb solle der Haushalt trotz der Bedenken mehrerer Fraktionen erstmal zügig verabschiedet werden und im Nachgang ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt werden. Das Nein zum Haushalt drohe aus Sicht der SPD/GAP zu einer Gefahr für wichtige Investitionen in Aurich zu werden. Bis der Haushaltsentwurf geändert und neu beraten zur Entscheidung vorliege, sei es sonst leicht schon Spätsommer – jedenfalls zu spät für den Beschluss. Deshalb sei das umgekehrte Vorgehen aus Sicht der SPD/Gap sinnvoller.

Verwaltung bereitet Selbstverpflichtung als Teil des Beschlusses vor

Die Ratsgruppe sei sich sicher, dass die Abstimmung von Februar nicht, wie sonst bei Ratsbeschlüssen üblich, für sechs Monate bindend sei, so Rudolph weiter. Bei Haushaltsabstimmungen würden andere Regeln gelten. Und die SPD/GAP sei sehr optimistisch, dass trotz der Patt-Abstimmung im Februar diesmal eine Mehrheit für den Haushalt gewonnen werden kann.

Bürgermeister Horst Feddermann hätte selbst auch gern eine finanzielle Arbeitsgrundlage für die Verwaltung. Er hatte ebenso wie GfA-Ratsfrau Heidrun Weber, SPD/GAP und Teile der AWG-Fraktion für den Entwurf gestimmt. Aber Feddermann fordert auch Sparbemühungen angesichts des bisher langfristig defizitären Haushaltsplans. Man könne den Haushalt nun nicht ohne Veränderung so lange abstimmen lassen, bis es eine Mehrheit gibt, betonte der Bürgermeister auf ON-Nachfrage. Aber er könne sich gut vorstellen, dass zusammen mit dem für viele unbefriedigenden Haushaltsentwurf eine konkrete Selbstverpflichtung zum Sparen beschlossen wird. Die Verwaltung bereite Vorschläge vor.

CDU hat ein Dutzend Anträge in Arbeit

Auch Arnold Gossel (CDU) bereitet für seine Fraktion Anträge vor. Etwa ein Dutzend Vorschläge will die CDU, die sich in den Beratungen der vergangenen Monaten mit eigenen Anträgen bislang zurückgehalten hatte, nun einreichen.

Die CDU wurde nach ihrer unerwarteten Ablehnung des Haushaltsentwurfes in der Stadtratssitzung von verschiedenen Seiten kritisiert. Laut Gossel kristallisierte sich das Nein der Fraktion tatsächlich erst am Vorabend der Abstimmung im Stadtrat heraus. Zuvor hatte sich die Fraktion bei einzelnen Abstimmungen teils der Stimme enthalten. „Wir haben den Haushaltsentwurf dann aber noch einmal Revue passieren lassen und konnten keinerlei Einsparwillen erkennen. Zudem hatte die SPD/GAP an dem Wochenende vor der Sitzung gerade eine Presse-Mitteilung veröffentlicht, in der alles nach ,Weiter so‘ klang. Deshalb haben wir gesagt, dass wir das auf keinen Fall mittragen wollen“, erläuterte Gossel. Und das scheine in der Auricher Politik inzwischen auch Wirkung gezeigt zu haben.

CDU verlangt konkretere Zahlen

Der CDU sei dabei bewusst, wie schwierig die Einsparungen sind. Im Haushalt seien 21 Millionen Euro als sogenannte freiwillige Leistungen ausgewiesen. Darunter seien beispielsweise auch die Oberflächenentwässerung und der Kita-Betrieb. „Eine Regenwassergebühr haben wir aber nicht und die Aufgabe muss gemacht werden. Und die Kitas können wir auch nicht abschaffen, insofern sind das faktisch keine freiwilligen Leistungen“, so Gossel. Dass die Stadt die Wohngeldstelle an den Landkreis abgebe, habe dieser abgelehnt. Auch dort gebe es also kein Kürzungspotenzial. Auch nicht beim Zweckverband Landesbühne, wo die Stadt nicht einfach aussteigen könne. Die CDU wolle daher eine Aufstellung der freiwilligen Leistungen, bei denen der Stadtrat überhaupt steuern könne.

Die CDU hat derzeit die Sachkosten und Dienstleistungen im Blick, die laut Gossel im Haushalt immerhin 16,5 Millionen Euro ausmachen und jährlich steigend einkalkuliert sind. Die Politik müsse genauer wissen, was sich dahinter verberge und ob beziehungsweise wo es Sparpotenzial gebe.

CDU will erkennbare gedankliche Kehrtwende

Auch zum Rathaus-Personal hat die CDU Fragen. Der Posten Personalkosten schlage inzwischen mit mehr als 32 Millionen Euro zu Buche. Das habe auch mit tariflichen Steigerungen zu tun. Es sei aber auch zusätzliches Personal eingestellt worden. „Wir als Politiker können dieses Thema nicht überblicken“, sagte Gossel. „Aber der Bürgermeister setzt das Personal ein und kann dort steuern.“ Auch das solle geprüft werden, so Gossel. Einen konkreten Vorschlag für eine Umstrukturierung im Rathaus werde die CDU auf jeden Fall vorlegen.

Dass Einsparungen schmerzlich seien und dass keine Fraktion dies leichten Herzens durchdrücken wolle, sei klar. Und dass sich nicht alle Sparmaßnahmen sofort in Euro niederschlagen auch. Wenn der Haushalt nun erneut diskutiert werde, sei es unabdingbar, konkrete Ansätze mit zu beschließen und eine Selbstverpflichtung abzugeben, so Gossel. Ziel müsse es sein, im gesamten Stadtrat eine gedankliche Kehrtwende hinzubekommen und vom „Weiter so“ bei den Ausgaben wegzukommen, meint die CDU. Es müsse ein prozentuales Einsparziel festgeschrieben werden.

Fraktionen stellen unter einer Bedingung Kompromiss in Aussicht

Sollte es einen entsprechenden konkreten Vorschlag Mitte März schon geben, könne es sein, dass die CDU sich dann enthalte, um der Haushaltsverabschiedung nicht im Wege zu stehen und die baldige Haushaltskonsolidierung mit anzustoßen, so Gossel. Das sieht auch Sarah Buss (FDP) so. Ihre Fraktion hatte etliche Einsparvorschläge gemacht, die allesamt nicht beschlossen wurden. Deshalb stimmte auch die FDP gegen den Haushalt und forderte die Veränderung der inneren Haltung des Rates zu den Ausgaben.

„So lange abstimmen, bis es eine Mehrheit gibt, ist keine Lösung“, sagte Buss mit Blick auf den Antrag der SPD/GAP. Die FDP wolle aber auch nicht blockieren, sondern gestalten. Wenn es bis Mitte März eine überzeugende Selbstverpflichtung gebe sowie eine erkennbare Bereitschaft, prozentuale Einsparrungen festzusetzen und binnen sechs Monaten einen konkreten Plan zu erarbeiten, werde die FDP mitziehen. Die SPD/GAP habe signalisiert, dass auch sie mit in diese Spar-Diskussion einsteigen wird, so Buss. Und das sei nötig. „Es geht uns bei den Einsparungen nicht um die Festlegung auf den letzten Euro. Aber es muss klar sein, dass der Haushalt künftig auch bei der Ausgabenseite anders angepackt wird“, so die Fraktionsvorsitzende.

Grüne sehen keine Einigungschance auf konkrete Maßnahmen

Skeptisch zum SPD/GAP-Vorschlag äußerte sich vorerst Gila Altmann von den Grünen. Auch diese Fraktion war mit ihren Sparvorschlägen bislang ebenso gescheitert wie mit den meisten ihrer Ideen, die Einnahmeseite zu verbessern. Es sei widersinnig, nun so lange über den Haushalt abstimmen zu lassen, bis eine Mehrheit dafür sei, so Altmann.

Die Debatte habe gezeigt, wie unterschiedlich die Schwerpunktsetzungen der einzelnen Fraktionen seien, so Altmann. Und da helfe es aus ihrer Sicht auch nicht, ein prozentuales Einsparziel festzuschreiben, wenn absehbar sei, dass der Rat sich nicht auf die Maßnahmen dazu einigen werde. Aus ihrer Sicht sei vor einem Beschluss über diesen Haushalt eine grundlegende Diskussion erforderlich, damit der Sparwille nicht wieder im alljährlichen wirkungslosen Überlegen ende.

Linke bleibt beim Nein

Die Linke wird laut Reinhard Warmulla bei ihrem Nein zum Haushalt bleiben. Sie sei dafür, die Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte anzuheben. Vor allem müssten die chronisch unterfinanzierten Kommunen aber von Bund und Land besser ausgestattet werden, um die vielen Aufgaben zu finanzieren. Warmulla hadert mit einigen der für dieses Jahr beschlossenen Investitionen wie den Ausbau der Realschule und den Umbau der Markthalle für den Betreiber Café Extrablatt. „Währenddessen werden der ÖPNV und der soziale Wohnungsbau auf die lange Bank geschoben. Als Mitglied einer sozialen Partei kann ich einem solchen Haushalt nicht zustimmen.“

Die AWG hatte schon vor der Abstimmung im Februar die Ansicht vertreten, dass der Haushalt verabschiedet werden müsse, damit wichtige Projekte der Stadt vorankommen, sagte Richard Rokicki. Auch Vereine und Einrichtungen, die Geld bei der Stadt beantragt hätten, sollten nicht hängengelassen werden. Wenn der Beschluss mit einer Selbstverpflichtung zum Sparen verknüpft werde, sei das sehr zu begrüßen. Für die Spardebatte bereite die AWG Anträge vor, die sie nach dem Beschluss für die zukünftige Beratung einbringe.

GfA-Ratsfrau Heidrun Weber hatte schon in der Sitzung gesagt, dass sie keine Chance auf eine schnelle Einigung sehe und entsprechend zuerst den Haushalt beschließen wolle, um im Anschluss intensiv in die Konsolidierungsgespräche einzusteigen.