Haushaltsdebatte in Aurich Politik berät erneut über Gewerbesteuererhöhung
Bei der Abstimmung über den Haushalt im Februar war die Anhebung der Gewerbesteuer vom Tisch. Nun ist der Haushalt gescheitert und das Thema taucht wieder auf.
Aurich - Ende Januar hatte der Auricher Finanzausschuss die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um fünf Prozentpunkte auf 400 Prozent auf Antrag der Grünen mit knapper Mehrheit empfohlen. Bei der Haushaltsabstimmung im Stadtrat Mitte Februar spielte diese Abstimmung aber keine Rolle mehr, weil ein Formfehler aufgefallen war: Die Grünen hätten nicht die Anhebung des Hebesatzes, sondern die Änderung der im Dezember beschlossenen Hebesatzsatzung beantragen müssen. Und die sah vor, die Hebesätze für die beiden Grundsteuern von 395 auf 420 Prozent anzuheben, die Gewerbesteuer aber bei 395 Prozent zu belassen.
Obwohl strittige Punkte wie die mögliche Einführung einer Versiegelungsgebühr und der Gewerbesteuererhöhung gar nicht mehr zur Debatte standen, scheiterte der Haushaltsentwurf in einer Patt-Abstimmung mit 17:17 Stimmen.
Kommunalaufsicht prüft Änderungsfrist
Und nun taucht die Gewerbesteuer wieder in den Beratungen auf. Dem Finanzausschuss, der am 7. März tagt, liegt eine Vorlage vor, die Hebesatzsatzung zu ändern. Noch ist nicht ganz sicher, ob dies formal zulässig wäre, sagte Bürgermeister Horst Feddermann auf ON-Nachfrage. Denn ein Ratsbeschluss kann eigentlich erst nach sechs Monaten per neuer Abstimmung verändert werden. Derzeit prüfe die Kommunalaufsicht, ob dies auch für die Hebesatzsatzung vom Dezember gilt.
Die Auricher Verwaltung scheint der Meinung zu sein, dass der Beschluss über eine Erhöhung bei der Gewerbesteuer schon jetzt neu gefasst werden darf. Im Dezember sei es in der Diskussion um die Grundsteuer gegangen. Die Gewerbesteuer sei zwar Teil der Satzung, aber im Grunde nicht Teil der Debatte und des Beschlusses gewesen, so Feddermann. In der Diskussion sei damals sogar gesagt worden, dass über die Gewerbesteuer noch gesprochen werden solle.
Verteilt auf vier Jahre hofft Aurich auf Mehrertrag von 1,2 Millionen Euro
Aus der Vorlage geht hervor, dass eine mögliche Steuererhöhung bei den Gewerbesteuern sich zunächst ohnehin nur auf die Vorauszahlungen für dieses Jahr auswirkt. Tatsächlich veranlagt werde in diesem Jahr noch der alte Hebesatz.
Laut Vorlage beträgt bei einer Anhebung um fünf Prozentpunkte die tatsächliche Erhöhung der zu zahlenden Gewerbesteuer 1,27 Prozent gegenüber der bisherigen Summe. Für das Stadtsäckel werden Mehreinnahmen von 275.000 Euro für das Jahr 2023, 290.000 Euro für das Jahr 2024, 310.000 Euro für das Jahr 2025 und 320.000 Euro für das Jahr 2026 erwartet. In den kommenden vier Planjahren kämen so Mehreinnahmen on Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro zusammen.
1500 Unternehmen in Aurich zahlen Gewerbesteuer
Doch wie sieht es mit dem Gewerbe in der Stadt Aurich eigentlich aus? Nach Angaben von Kämmerer Uwe Goemann gibt es in der Stadt 3500 sogenannte Steuerobjekte, die grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig wären. Da es für den Großteil der Rechtsformen bei Unternehmen einen Freibetrag von 24.500 Euro gibt, zahlen 2000 Kleingewerbe keine Gewerbesteuern.
Auf ON-Nachfrage teilte Goemann mit, dass nicht pauschal zu beantworten sei, wie viel Gewinn der Auricher Unternehmen hinter dem für dieses Jahr erwarteten Gewerbesteueraufkommen von 24 Millionen Euro steckt. Dies sei abhängig von der jeweiligen Rechtsform, von Freibeträgen, Zerlegungsanteilen oder auch sogenannten Kürzungen und Hinzurechnungen, die die Unternehmen vor der Versteuerung vornehmen dürfen. Die Gewerbesteuer wird auf Gewinn, nicht auf Umsätze erhoben. Und da liegen natürlich auch in Aurich große Unterschiede zwischen den einzelnen Betrieben, sodass hier nur mit Beispielen gerechnet werden kann.
Grob gerechnet machen Aurichs Unternehmen 173 Millionen Euro Gewinn
Grob gerechnet könne man sagen, dass ein Unternehmen, das beim bisher geltenden Hebesatz von 395 Prozent am Ende 100.000 Euro Gewerbesteuer zahlen muss, etwa 1,43 Millionen Euro Gewinn gemacht haben müsse, so Goemann auf konkrete ON-Nachfrage. Blieben nach Steuerabzug durch die Stadt also grob gesprochen 1,33 Millionen Euro übrig. Je nach Rechtsform können für die Unternehmer zusätzlich zur Gewerbesteuer aber noch Einkommensteuer beziehungsweise Körperschaftssteuer anfallen, so der Kämmerer.
Geht man bei der Beispielrechnung umgekehrt vor und geht von einem zu versteuernden Gewinn von 950.000 Euro aus, der durch Kürzungen und Hinzufügungen am Ende einen Gewerbeertrag von einer Millionen Euro ergibt, liegt der Steuermessbetrag bei 35.000 Euro abzüglich des Freibetrages von 24.500 Euro, also bei 10.500 Euro. Wendet man darauf den Hebesatz von 395 Prozent an, müssen auf den Ertrag von einer Million Euro 41.475 Euro Gewerbesteuern gezahlt werden.
Lässt sich auch grob hochrechnen, wie viel Gewinn alle 1500 Gewerbesteuer zahlenden Auricher Unternehmen zusammen gemacht haben müssen, damit am Ende 24 Millionen Euro bei der Stadt landen? Laut Goemann müsste der Gewerbeertrag bei einer einfachen Rückrechnung in Aurich dann bei etwa 173,6 Millionen Euro liegen. 
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