Antrag der Regierungsfraktionen Rot-Grün macht im Landtag Hoffnung auf Bahnanschluss
Vor einigen Jahren wurden einige stillgelegte Strecken in Niedersachsen wiederbelebt, etwa nach Bad Bentheim. Doch jetzt soll ein neues Programm aufgelegt werden. Davon könnte Aurich profitieren.
Aurich/Hannover - Neue Hoffnung für eine Wiederbelebung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Aurich-Abelitz: Ein weiteres Programm zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken fordern jetzt die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag. Über einen entsprechenden Antrag, der auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels aus Aurich unterschrieben ist, soll am Donnerstagnachmittag im Plenum beraten werden.
Darin wird die Landesregierung aufgefordert, den Reaktivierungsprozess, gerade in ländlichen Regionen, „schnellstmöglich“ wieder aufzunehmen und ein neues Programm inhaltlich vorzubereiten. Ziel müsse dabei auch sein, „die Mittelzentren und touristisch relevanten Destinationen anzubinden und untereinander zu verbinden“, heißt es im Antrag. Wichtig sei, zeitnah geeignete Strecken zu ermitteln und für eine Bundesförderung anzumelden. Dazu soll ein Lenkungskreis aus Landtagsabgeordneten, Mitgliedern des Nahverkehrsbündnisses und weiteren Experten, eingerichtet werden. Die Kommunen, also zum Beispiel der Landkreis Aurich, sollten bei der Erstellung von Machbarkeitsstudien finanziell unterstützt werden, fordern SPD und Grüne.
Fahrgastzahlen im ÖPNV sollen verdoppelt werden
Die Reaktivierung von Bahnstrecken sei ein „wichtiger Baustein für die Verbesserung einer bedarfsgerechten und nachhaltigen Mobilität in Niedersachsen“. Das Land habe sich zum Ziel gesetzt, die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr bis 2030 zu verdoppeln. Das erfolgreiche Neun-Euro-Ticket im Sommer 2022 habe gezeigt, dass viel mehr Menschen als bislang bereit sind, Bus und Bahn zu nutzen. Mit der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes, die Anfang 2020 in Kraft trat, und einem neuen standardisierten Bewertungsverfahren haben sich laut Antrag die Möglichkeiten, Schienenstrecken zu reaktivieren, deutlich verbessert.
Die Mindestvorhabengrößen seien gesenkt worden. Erstmals gebe es die Möglichkeit, die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken zu fördern. Zudem seien die Fördersätze durch den Bund auf bis zu 90 Prozent erhöht worden.Der Bund habe zudem die Mittel massiv aufgestockt, auf derzeit eine Milliarde Euro jährlich, von 2025 an sogar zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Neue Kriterien für Wirtschaftlichkeitsrechnung
Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung hat der Bund andere Kriterien aufgenommen bzw. Schwerpunkte verlagert. So kann sich beispielsweise der Nutzen für den Fernverkehr und den Güterverkehr positiv auswirken. Auch Treibhausgas-Emissionen, Flächenverbrauch oder die Anbindung zentraler Orte werden bei der Gesamtrechnung künftig berücksichtigt.
Diese neuen Regelungen und Möglichkeiten sollte Niedersachsen für seine „Mobilitätswende“ und den Ausbau der Infrastruktur aktiv nutzen, heißt es. Niedersachsen könne dabei auf eine vorhandene Liste potenziell reaktivierbarer Bahnstrecken aus den Jahren 2013 bis 2015 zurückgreifen. Darauf fand sich auch die Strecke Aurich-Abelitz.
Kritiker fürchten weitere Zerschneidung Moordorfs
Wie berichtet, will der Landkreis Aurich in Kürze den Auftrag für eine neue Machbarkeitsstudie zur Bahnstrecke Aurich-Abelitz an das Ingenieurbüro Emch+Berger (Hannover) vergeben. Die Ergebnisse sollen bis Jahresende vorliegen.
Kritiker, vor allem aus der Gemeinde Südbrookmerland, fürchten, dass Moordorf durch eine Personenbahn noch stärker zerschnitten wird. Andere geben zu bedenken, dass eine Bahnverbindung von Aurich über Emden ein räumlicher und zeitlicher Umweg gegenüber der vorhandenen stündlichen Busverbindung von Aurich zum Bahnhof Leer sein würde.
CDU-Abgeordnete sieht Pläne skeptisch
Die Auricher CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Buschmann sagte auf ON-Anfrage, sie stehe der Wiederbelebung des Personen-Bahnverkehrs auf der Strecke Aurich-Abelitz weiter skeptisch gegenüber. Das sei nur sinnvoll, wenn es eine wirklich attraktive Option darstelle. Sie selber nutze die Bahn viel, fahre aber derzeit mit dem Auto von Aurich nach Augustfehn und steige erst dort in den Zug ein. „Ich bin Realistin. Wir sollten jetzt erst einmal die Machbarkeitsstudie des Landkreises Aurich abwarten“, so Buschmann.
Dem Entschließungsantrag von SPD/Grünen könne sie inhaltlich wohl zustimmen, weil sie grundsätzlich ländliche Strukturen unterstützen wolle. Doch der Antrag werde am Donnerstag voraussichtlich zunächst in einen Ausschuss verwiesen, erklärte die CDU-Politikerin.
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