Haushaltsdebatte in Aurich Schuldzuweisungen zwischen zwei Lagern
In der Auricher Haushaltsdebatte zeigte sich, wie verschieden und wie wenig mehrheitsfähig die meisten Konsolidierungsansätze der Fraktionen sind. Bleibt der Rat ratlos?
Aurich - Dé·jà-vu-Erlebnis mit überraschendem Ende: Wer die Haushaltsberatungen in der Stadt Aurich seit einigen Jahren verfolgt, kennt die alljährliche Kette der allgemeinen Feststellungen in den Haushaltsreden der Fraktionen: 1. Der Haushalt ist defizitär und die Schulden sind zu hoch. 2. Wir müssen endlich mal sparen. 3. An den Problemen sind Entscheidungen aus der Vergangenheit und die Wünsche der anderen Fraktionen schuld. 4. Wir müssen zusammenhalten und Lösungen im Sinne der Bürger finden. 5. Aber nicht heute.
Danach hat es bislang immer einen Haushaltsbeschluss und den festen Vorsatz gegeben, im Laufe des Jahres gründlich auf alle Posten zu gucken. Doch am Dienstag kam die Überraschung: Der Haushaltsentwurf fiel in einer Patt-Abstimmung durch.
Entwurf hatte nur zwei Fürsprecher
Einzig Harald Bathmann (SPD) und Richard Rokicki (AWG) kämpfen für Zustimmung zum Verwaltungsentwurf – wenn auch nicht ohne eigene Kritik daran. Bathmann hob hervor, wie lange und intensiv schon darüber debattiert wurde. Das weiterhin verbleibende Defizit von 10,5 Millionen Euro sei „alles andere als schön“, und es sei sehr bitter, dass die Steuermehreinnahmen des Vorjahres durch die Energiepreise, höhere Personalausgaben durch Tarifsteigerungen und höhere Preise gleich wieder aufgefressen würden.
Der Haushalt sei aber nicht allein durch Einsparungen zu retten, sagte er in Richtung der Bürger im Saal, die sich zuvor gegen höhere Belastungen durch Steuern und Gebühren positioniert hatten. „Man muss beide Seiten verbessern, die Ausgaben- und die Einnahmeseite“, so Bathmann.
Bathmann: 13 gute Gründe für Zustimmung
Es seien aus Sicht der SPD/GAP wichtige Investitionen, die die Stadt in die Realschule, Veranstaltungen wie das Stadtfest, die Grundschulen und die Infrastruktur tätige. Durch den gut ausgebildeten Nachwuchs und eine attraktive Stadt kämen sie auch der Wirtschaft zugute. Von der Kita-Trägerschaft wolle die SPD/GAP sich ebenfalls nicht verabschieden, sondern die Steuerungsmöglichkeit über dieses Bildungsangebot behalten.
Und auch die Kunstschule und das Mach-Mit-Museum müssten eine neue Bleibe haben. Nicht nur, weil dieses seit Langem versprochen sei, sondern auch, „weil wir glauben, dass zur Menschenbildung auch eine künstlerische Bildung gehört“, so Bathmann. Zu wenig investiert werde allerdings in sozialen Wohnungsbau und den Nahverkehr. Ingesamt fand er „13 gute Gründe für Zustimmung, auch wenn nicht alles perfekt ist“.
Rokicki: In verrückten Zeiten kein ausgeglichener Haushalt
Rokicki kritisierte den Haushalt. Die Ausgaben seien zu hoch, die Bürger sollten aus Sicht der AWG dafür nicht die Zeche zahlen. Aber die Stadt müsse handlungsfähig bleiben, um wichtige Projekte fortsetzen zu können, sagte Rokicki. In verrückten Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei unmöglich. „Die Verwaltung kann nicht zaubern.“ Deshalb sei es wichtig, nun den Haushalt zu beschließen, statt alles zu zerreden und in die Länge zu ziehen. Nachtragshaushalte und Nachsteuerungen könne es immer noch geben.
Heidrun Weber (GfA) beklagte abgeschmetterte Vorschläge ihrerseits und einen desolaten Haushalt. „In fünf Monaten wird es auch nicht besser aussehen. Ich stimme zu, weil ich keine wirkliche Alternative sehe. Und Zeit ist bei Projekten auch Geld“, so Weber. Die wahre Arbeit in Richtung Nachhaltigkeit sei nach dem Beschluss aber noch zu tun.
FDP frustriert über mangelnden Sparwillen
Sarah Buss (FDP) holte zur Rundumkritik aus, von der sie die Arbeit der Verwaltung ausdrücklich ausnahm. Dem letztjährigen Haushalt hätten die drei damaligen Ratsneulinge der FDP noch grummelnd zugestimmt, in der Hoffnung auf echten Sparwillen. Der sei aber nirgends erkennbar. Entgegen der eigenen Überzeugung habe die FDP im Dezember sogar die Grundsteuererhöhung mitgetragen. Aber die Bereitschaft anderer Fraktionen, im Gegenzug auch Liebgewordenes zu streichen, sei nicht zu erkennen. Die FDP-Fraktion habe etliche Sparvorschläge unterbreitet, die aber bis auf einen an der Mehrheit scheiterten. „Mir macht es auch keinen Spaß, zu fordern, dass der Zuschuss zum Maibaum gestrichen wird“, so Buss. Aber nun seien Schritte gefragt, die auch wehtun könnten. Manche Ideen der Haushaltskonsolidierungsgruppe seien allerdings gar nicht erst in die Haushaltsdebatte aufgenommen worden, was deren Mitglieder verhöhne.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit und der künftigen Handlungsfähigkeit der Stadt sei eine deutliche Kehrtwende nötig, forderte Buss. Es drohe sonst Zwangsverwaltung. Der Rat solle lieber selber entscheiden, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Aus ihrer Sicht sei es in diesem Jahr noch früh genug, um erneut nach Einsparpotenzial zu suchen, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende. Dass die Handlungsfähigkeit der Stadt unmittelbar gefährdet sei, stimme nicht. Es gehe um nichts weniger als um eine Änderung der politischen Haltung des Rates. Man könne nicht immer sagen: Ein bisschen was geht noch. „Ich brauche kein BWL-Studium, um zu wissen, dass, wenn es immer nur Minus gibt, irgendwas in die falsche Richtung läuft“, wetterte Buss.
CDU fordert frühzeitige Vorbereitung eines ausgeglichenen Haushalts 2026
Bastian Wehmeyer (CDU) argumentierte in die gleiche Richtung. Ohne Sparbemühungen seien angesichts der alljährlichen Defizite die Rücklagen in wenigen Jahren aufgebraucht, warnte er. Dies nur durch Mehreinnahmen zulasten von Bürgern und Unternehmen aufzufangen, sei der falsche Weg. Die Lebenshaltungskosten stiegen weiter und die Krise werde sich bei den Gewerbesteuern erst noch zeigen.
Das Ruder sei für den diesjährigen Haushalt nicht mehr herumzureißen, wohl aber müssten die Weichen jetzt dringend so gestellt werden, dass spätestens 2026 ein ausgeglichener Haushalt vorliege.
Dauervertagung beim Thema sozialer Wohnungsbau kritisiert
Gerhard Wulff (Linke) und Gunnar Ott (Grüne) forderten ebenfalls Einsparungen, aber an anderer Stelle. Wulff krititisierte die Subventionen für Gewerbeansiedlungen. Den Umbau der Markthalle nannte er „subventioniertes Kaffeetrinken“, wo ohne Diskussion Geld ausgegeben werde. So etwas sei das eigentliche Ausgabenproblem, so Wulff.
Seit Jahren würden stattdessen aber drängende Aufgaben vertagt, so Wulff – und nun wieder. Er und Ott kritisierten gleichermaßen zu geringe Investitionen in sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr. Stattdessen kuschten die anderen Fraktionen vor Unternehmern, die dem Rat bei Anhebung der Abgaben mit Abwanderung drohten, so Wullf. Doch Eigentum verpflichte. Es könne nicht sein, dass sich die Unternehmen aus der Solidargemeinschaft herausnehmen.
Grüne: Eine Kommune ist keine Firma
Ott erläuterte den Unternehmern im Zuschauerraum, dass eine Kommune nicht wie eine Firma zu führen sei. Statt um Profit gehe es um Pflichtaufgaben und soziales Miteinander. Wo sollten da die fehlenden 10 Millionen eingespart werden? Die Stadt verkaufe nun vorschnell ihr Tafelsilber wie beispielsweise Immobilien. Ott kritisierte auch den Druck, der von Unternehmern aufgebaut wurde, um Steuererhöhungen zu verhindern.
Die Grünen hätten etliche Ideen zur Konsolidierung unterbreitet. Diese seien aber entweder vertagt oder „in die Tonne getreten“ worden, so Ott. Die Grünen akzeptierten diese mehrheitsbeschlüsse. Dem nun vorliegenden mutlosen und hoffnungslosen Haushalt könnten sie aber nicht zustimmen.
Plötzlicher Wunsch nach Überarbeitung
Dann kam der Auftritt von Bodo Bargmann (CDU). Der Vorsitzende des Finanzausschusses begleitet die Haushaltsdebatte seit Monaten, lehnte zusammen mit seinen Fraktionskollegen im Finanzausschuss vor zwei Wochen einen Antrag der Grünen, den Haushaltsbeschluss zu verschieden, ab. Stattdessen sagte er damals, dass ja alles noch diskutiert und beschlossen werde und in der Beratungsfolge in Fachausschüssen und Ortsräten seinen geordneten Gang gehe.
Die CDU hatte diesmal wenig Kürzungsvorschläge eingereicht - dafür aber einen Antrag auf mehr Wirtsschaftsförderungsmaßnahmen gestellt. Mehrere Vorschläge, Entscheidungen zu vertagen, kamen während der Haushaltsberatung ebenfalls aus der CDU-Fraktion.
Nun polterte Bargmann los und verglich den Haushaltsbeschluss mit der Todesfahrt eines Zuges. Eine Vollbremsung könne man nicht machen, während der Zug auf den Abgrund zurase, wohl aber die Weichen Stück für Stück so stellen, dass er noch die Kurve kriege. Binnen zwölf Wochen könne der Haushalt deutlich überarbeitet und neu beraten werden. „Ich appeliere an alle, dem Haushalt nicht zuzustimmen“, so Bargmann.
Kritik von anderen Fraktionen an der CDU
Das widerum rief Volker Rudolph (GAP) auf den Plan, der der CDU Wegducken vorwarf. Schon im vergangenen Jahr hatte die CDU-Fraktion gegen den Haushalt gestimmt. Dies nun wieder zu tun, um alle Verantwortung von sich weisen zu können, und doch still zu hoffen, dass die Mehrheit die Satzung beschließt, sei unaufrichtig, so Rudolph. Gleichwohl wurde der Haushalt von FDP, Grünen, Linken und nahezu der kompletten CDU abgelehnt.
Tiefe ideologische Gräben
Haushaltsbeschluss unter Zähneknirschen
Auricher Haushaltsberatung implodiert – Rat stimmt dagegen
Heftiger Protest der Auricher Unternehmer im Ausschuss
Richard Rokicki war nach der Sitzung stinksauer. Dies sei nicht nur eine Missachtung der Leistung der Verwaltung, sondern auch reinste Doppelmoral. Die CDU habe kaum eigene Vorschläge vorgelegt und gerade Bargmann immer wieder gesagt, dass alles ordentlich beraten und mehrheitlich beschlossen werde. Es sei seitens der CDU nie die Rede von einem Wunsch nach grundlegender Überarbeitung gewesen. Stattdessen habe die CDU die Verwaltung viele Stunden umsonst arbeiten lassen, so Rokicki.
Einen neuen Haushalt aufzustellen, koste viele Arbeitsstunden im Rathaus und damit Geld. Und es frustriere die Mitarbeiter. „Das ist alles nicht ehrlich“, so Rokicki. Er habe den Eindruck, dass Bargmann sich nur profilieren wolle und mit seinem Ehrgeiz der Stadt schade. „Ich bin jetzt sehr gespannt, wo die Fraktionen, die abgelehnt haben, nun den Rotstift ansetzen wollen“, so der AWG-Chef. Das werde er nun einfordern.
Laut Bürgermeister Feddermann wird sich die Verwaltung in den nächsten Tagen zusammensetzen, um zu überlegen, wie es weitergeht. Es soll der Politik danach kurzfristig ein Termin zur Beratung angeboten werden.