Planverfahren nach acht Jahren abgeschlossen Landkreis Aurich sieht Zentralklinik mit „Raumordnung“ vereinbar
Auf mehreren hundert Seiten Gutachten und Studien wurden Auswirkungen auf Umwelt, Verkehr und die Städte untersucht. Doch das Ergebnis war am Ende erwartbar – und hat rechtlich keine Bedeutung.
Aurich - Über den Sinn oder Unsinn von „Raumordnungsverfahren“ gibt es unterschiedliche Ansichten – rechtlich bindend sind sie am Ende ohnehin nicht. Und das Ergebnis gerade dieses Verfahrens war eigentlich schon vorher jedem klar. Immerhin, nunmehr acht Jahre nach einer ersten „Antragskonferenz“ verkündete der Landkreis Aurich offiziell: Das Raumordnungsverfahren zur geplanten Zentralklinik in Südbrookmerland ist abgeschlossen. Der Standort sei „mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar“. Den Abschluss dieses Verfahrens bildet nun eine sogenannte „Landesplanerische Feststellung“.
Die Planung dieses größten Bauprojekts in der Geschichte des Landkreises Aurich lief und läuft aber ohnehin unabhängig von dem Raumordnungsverfahren schon seit Jahren parallel. Beantragt wurde das Raumordnungsverfahren von der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden, die jeweils zur Hälfte dem Landkreis Aurich und der Stadt Emden gehört. Bemerkenswert: Die zuständige untere Landesplanungsbehörde sitzt nicht etwa bei einer übergeordneten Behörde in Hannover, sondern ebenfalls beim Landkreis Aurich. Die sogenannten Träger öffentlicher Belange, zum Beispiel Umweltverbände oder Kommunen, durften bis Ende Februar 2022 Anregungen und Bedenken vortragen.
37 meist kritische Stellungnahmen gab es
Wie von den ON berichtet, waren insgesamt 37 Stellungnahmen eingegangen, davon 30 von Trägern öffentlicher Belange und Verbänden sowie sieben von Privatpersonen. Unter anderem hatten die Stadt Aurich, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Förderverein der Ubbo-Emmius-Klinik am Standort Norden sowie die Emder Wählergemeinschaft GfE ablehnende oder kritische Stellungnahmen eingereicht.
Bei einem sogenannten Erörterungstermin am 12. Juli 2022 durften die Bedenken vortragen werden. Der Termin mit 15 Teilnehmern fand in der „Alten Schmiede“ in Middels hinter verschlossenen Türen statt. Die Planer wiesen alle Einwände zurück: Die Städte Aurich und Norden würden in ihrer Funktion als Mittelzentren durch die Großklinik in der Gemeinde Südbrookmerland nicht beeinträchtigt, hieß es da. Die schnelle Erreichbarkeit der Klinik, etwa für den Rettungsdienst, sei ebenfalls gewährleistet. Für Hochwasserschutz sei ebenfalls ausreichend gesorgt.
Hunderte Seiten Gutachten sind einsehbar
Mehrere hundert Seiten Unterlagen, Gutachten und Studien zum Verfahren werden nun noch einmal vom 23. Februar bis zum 24. März 2023 öffentlich ausgelegt –im Auricher Kreishaus und den Rathäusern in Südbrookmerland und Emden sowie im Internet unter www.landkreis-aurich.de/zentralklinikum.
Wie berichtet, soll die Großklinik mit 814 Betten auf den Uthwerdumer Äckern in Südbrookmerland entstehen – an der B 72/210 zwischen Victorbur und Georgsheil. Der Krankenhaus-Bau sollte nach bisherigen Plänen noch dieses Jahr beginnen und 2028 fertig sein. Dieser Zeitplan wird aber kaum zu halten sein, da bislang noch kein offizieller Förderbescheid von Land und Bund vorliegt und auf Landesebene noch über die Finanzierung beraten wird. Die Zentralklinik wäre eine der größten Kliniken in Niedersachsen und könnte eine Funktion als sogenannter Maximalversorger für die Region übernehmen. Die bestehende Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) in Aurich (283 Betten) und Norden (258 Betten) und das Klinikum Emden (350 Betten) mit derzeit rund 2400 Mitarbeitern sollen nach Eröffnung schließen.
Bau könnte bis zu 772 Millionen Euro kosten
Die förderfähigen Kosten für den Bau könnten laut Wirtschaftlichkeitsberechnungen zwischen 567 und 720 Millionen Euro betragen. Das Land hatte im Juni 2022 rund 460 Millionen Fördergeld zugesagt. Bei einer Baukostensteigerung, von der auszugehen ist, solle die Förderung mitwachsen, versicherte das Land.
Zu den förderfähigen Kosten kommen aber noch weitere Kosten für Grundstück und Ausgleichsflächen sowie für die Infrastruktur (Kläranlage, Rettungswache, Straßenbrücke, Busbahnhof, Diagnostikum) – insgesamt könnten nach den bisherigen Angaben die Kosten damit 772 Millionen Euro betragen.
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