Knappe Entscheidung Auricher Haushaltsberatung implodiert – Rat stimmt dagegen
Nach drei Monaten Beratung und einer Debatte, in der alle Fraktionen auf die je anderen zeigten, scheiterte der Haushaltsplan mit 17:17 Stimmen. Das ist eine Auricher Premiere.
Aurich - Das Auricher Haushaltskonsolidierungsprojekt ist am Dienstagabend krachend gescheitert. Mit zwei Stimmen der FDP, neun Stimmen der CDU, vier Stimmen der Grünen und zwei Stimmen der Linken setzte sich das Nein durch. Nur die SPD/GAP mit voller Stärke – in dieser Sitzung 13 Stimmen – GfA-Ratsfrau Heidrun Weber und zwei Stimmen der AWG sowie Bürgermeister Horst Feddermann votierten für das Zahlenwerk. Zwei Ratsleute der AWG sowie je ein Vertreter der SPD und FDP fehlten. Je ein Mitglied der Grünen, der AWG und der CDU enthielt sich.
CDU-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Saskia Buschmann schlüpfte kurz vor der Abstimmung noch in den Saal. Sie war extra nach einer Fraktionssitzung in Hannover nach Aurich gereist und bildete nun das Zünglein an der Waage. „Es ist immer blöd, wenn man dann nur für wenige Abstimmungen dabei ist, aber ich stehe voll hinter dieser Entscheidung gegen den Haushalt“, sagte sie.
Langer Streit über Schuld sowie richtige und falsche Ansätze
Der Abstimmung vorangegangen war ein langer Streit über Schuld, richtige und falsche Ansätze zur Haushaltskonsolidierung sowie über den fehlenden Sparwillen, den alle Fraktionen den je anderen Gruppen im Rat vorwarfen.
Bodo Bargmann (CDU) hatte kurz vor der Abstimmung einen flammenden Appell zur Verweigerung des Haushalts an den Rat gerichtet. Die ganze Stadt sitze bildlich gesprochen in einem Zug, der auf einen Abgrund zurase. Der Rat solle sich die Zeit nehmen, den Haushalt neu aufstellen zu lassen. Binnen sechs Wochen solle die Verwaltung einen neuen Entwurf zur Beratung vorlegen, der dann binnen sechs Wochen diskutiert werden könne. Erstaunlicherweise hatten die CDU-Mitglieder im Finanzausschuss vor zwei Wochen einen ähnlichen Antrag der Grünen – nämlich den Beschluss zu verschieben – noch abgelehnt.
Bürgermeister ist fassungslos und sauer
Dem Ansinnen von Bargmann erteilte ein entgeisterter und sichtlich frustrierter Bürgermeister Horst Feddermann ein klares Nein: Zum einen sei ein Haushaltsbeschluss in etwa 12 Wochen zeitlich nicht zu schaffen, weder bei der Vorbereitung in der Verwaltung noch in der Beratungsfolge. Es werde eher August oder September, bis es einen Beschluss geben könne. Zum anderen sei verwaltungsseitig bereits alles eingespart worden, was möglich sei. Nun sei die Politik mal mit konkreten und mehrheitsfähigen Ideen gefragt.
Nach der Abstimmung bezeichnete Feddermann den Beschluss als Skandal und als der Stadt unwürdig. „Mir fehlen einfach die Worte“, sagte er auf ON-Nachfrage und zeigte sich insbesondere von Bargmann enttäuscht, der als Finanzausschussvorsitzender den Haushalt ja sogar mitgestaltet habe. Warum die CDU nach so vielen Sitzungen mit ihrem Nein komme, verstehe er beim besten Willen nicht. „Wie wir damit umgehen und wie der zeitliche Rahmen jetzt ist, werden wir morgen oder übermorgen im Rathaus beraten. Wir können auch in einer haushaltslosen Zeit arbeiten.“ Dass die Verwaltung noch einmal so viele Überstunden mache, um alle Anregungen aus der Politik zu bearbeiten und in den Haushalt aufzunehmen, sehe er nach diesem Abend aber erstmal nicht. „Ich bin gerade richtig sauer“, so Feddermann.
Gut 100 Bürger im Ratssaal
Rund 100 Bürger waren in die Stadthalle gekommen, um die Sitzung zu verfolgen. Sie erlebten einen zerstrittenen Rat, wo zwar alle Fraktionen den Zwang zum Zusammenhalt betonten, dann aber die meisten doch auf die eigenen Wünsche guckten.
Zwei Vertreter der Interessengemeinschaft gegen die Einführung einer Versiegelungsgebühr und Steuererhöhungen – Maik Wölfle und Theo Bohlen – meldeten sich zu Wort und forderten Einsparungen und wirtschaftlicheres Herangehen. Obwohl die Fraktionen den Wunsch nach mehr Gespräch mit den Bürgern betonten, wurde auch zwischen einigen Fraktionen und der IG vor und in der Sitzung kräftig ausgeteilt.
Die Beschlüsse, um die es den Bürgern ging, standen unterdessen gar nicht auf der Tagesordnung. Die Versiegelungsgebühr soll erst im Laufe des Jahres diskutiert werden. Und der Antrag der Grünen auf Erhöhung der Gewerbesteuer um fünf Punkte auf 400 Prozent war an einem Formfehler gescheitert und stand deshalb nicht auf der Tagesordnung. Das sei den Unternehmern im Vorfeld der Sitzung aber mitgeteilt worden, so Feddermann.
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