Diskussion vor Auricher Ratssitzung SPD/GAP-Ratsgruppe hält Steuererhöhungen für notwendig
Eine Gruppe von Auricher Unternehmen protestiert gegen die geplanten Schritte. Nun erklärt die größte Gruppierung im Stadtrat, wofür Mehreinnahmen aus ihrer Sicht nötig sind.
Aurich - Die mit 14 Mitgliedern größte Gruppierung im Auricher Stadtrat, die SPD/GAP-Gruppe, hält eine „maßvolle“ Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für notwendig, um die hohe Lebensqualität in Aurich finanzieren zu können. Man werde daher dem städtischen Haushalt 2023 in der Ratssitzung am Dienstag, 14. Februar (17 Uhr, Stadthalle), zustimmen, teilte die Gruppe am Sonntag mit.
In dem Zahlenwerk fänden sich „viele Komponenten einer sozial engagierten Parteinahme für alle Bürgerinnen und Bürger und einer ökologisch ausgerichteten Zukunft“, schreiben die Gruppenvorsitzenden Ingeborg Hartmann-Seibt, Harald Bathmann (beide SPD) und Volker Rudolph (GAP).
SPD/GAP: „Alle müssen ihren Beitrag leisten“
Die derzeitige schwierige wirtschaftliche Lage fordere alle Bürger heraus. „Um die Lebensqualität in Aurich zu erhalten, müssen aber alle ihren Beitrag dazu leisten“, so SPD/GAP.
Die Ausgabenseite des Haushalts diene dem Wohl der Bürger. Um das zu sichern, bedürfe es der „maßvollen Erhöhung der Einnahmen“. Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 25 Punkte sei „maßvoll“, dies bedeutet aus Sicht von SPD/GAP eine „zumutbare Mehrbelastung“ von 7,20 Euro pro Jahr bei 350 Quadratmetern Grundfläche. „In einer Solidargemeinschaft müssen alle ihr Scherflein zum Gemeinwohl beitragen, auch die Unternehmer, für die in den Gewerbegebieten Schirum, Sandhorst und Middels optimale Ansiedlungsbedingungen geschaffen wurden.“
Dreistellige Summe als „symbolischer Solidarbeitrag“
Deshalb werde in nächster Zeit eine geringe Erhöhung der Gewerbesteuer um fünf Punkte empfohlen. Diese Erhöhung beläuft sich laut SPD/GAP bei den meisten Unternehmen auf eine dreistellige Summe im Jahr – ein mehr oder weniger symbolischer Solidarbeitrag, der aber in der Summe dem Stadtsäckel sehr zu Gute komme.
Die SPD/GAP-Gruppe trete für eine „gerechte Verteilung der Lasten“ ein. Deshalb sei die Einführung der Regenwassergebühr in der Diskussion. Zurzeit bezahlten alle Bürger mit ihren Steuern den Abfluss des Regenwassers – mit Kosten von 1,2 Millionen Euro.
Vorschlag: Regenwassergebühr nach Verursacherprinzip
„Wer eine größere Regenwassermenge in die Kanalisation fließen lässt, sollte mehr bezahlen“, so SPD/GAP. Der Vorschlag der Gruppe: Erhebung der Gebühr nach dem Verursacherprinzip und dafür Senkung der allgemeinen Steuerlast. Das würde für fast alle Grundstücksbesitzer kaum eine Mehrbelastung ausmachen, so SPD/GAP. „Jeder kann dann selbst dafür sorgen, dass auf seinem Grundstück das Regenwasser optimal versickern kann oder bei Unternehmen in ein Regenrückhaltebecken fließt.“ Diese Diskussion werde man im Laufe dieses Jahres mit Fachleuten aus anderen Kommunen in öffentlichen Fachausschüssen führen, kündigte die Gruppe an.
Insgesamt sei „der Haushalt einer Stadt mehr als die Bilanz eines Unternehmens. Ziel ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Wohlfühlmaximierung der Bürger. Für unsere Gruppe steht die Wertepolitik über der Interessenpolitik“, heißt es in der Mitteilung. Dazu gehöre Familienfreundlichkeit, die man mit dem kostenlosen Kindergartenangebot und einer maßvollen Beitragssatzung für die Kitas geschaffen habe. Aber auch gut ausgestattete Schulen. Der Neubau für die Realschule und die digitalen Ausstattung aller Schulen seien dafür Beispiele.
Schwimmbad Baalje als Quotenbringer für Besucher
Kunst und Kultur seien nicht nur „schmückendes Beiwerk“. Daher habe man dem Neubau von Kunstschule und Machmitmuseum mit Unterstützung des Landes zugestimmt. Volksfeste wie Weinfest, Stadtfest oder Maifeiern festigen laut SPD/GAP das Miteinander und seien ohne städtische Unterstützung nicht machbar. Das Schwimmbad „Baalje“ koste zwar Geld, sei aber „ein Wohlfühlparadies und ein Quotenbringer für Besucher von außerhalb“.
Eher unbemerkt, aber „ungeheuer effektiv“ schreite der ökologische Umbau voran. Die Stadtbeleuchtung werde schrittweise erneuert, Wärmedämmung und Energieeffizienz stünden bei Neu- und Umbauten im Vordergrund. Die neu gestaltete Fußgängerzone bringe neuen Glanz in die „gute Stube“ der Stadt und biete für die Kaufleute bessere Existenzbedingungen. „700.000 Tagesgäste pro Jahr sprechen hier eine deutliche Sprache“, so Hartmann-Seibt, Bathmann und Rudolph.
Gewerbesteuereinnahmen trotz Krisen und Corona stabilisiert
Auch in die Gewerbegebiete müsse weiter investiert werden. In den letzten 20 Jahren seien das 50 Millionen Euro gewesen, Unternehmer hätten für 12,50 Euro pro Quadratmeter vollerschlossene Flächen erhalten. Die Gewerbesteuereinnahmen konnten trotz Konjunktur-Krisen und Corona bei 20 bis 30 Millionen Euro stabilisiert werden.
All das koste Geld, das maßgeblich durch Steuern der Auricher aufgebracht werden müsse, so SPD/GAP. Freiwillige Leistungen müssen nach ihrer Ansicht „sinnvoll gekürzt werden, aber nicht zu Lasten der Sportförderung“.
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