Finanzplan des Landkreises Aurich Jubiläums-Haushalt der Noch-Kämmerin durchbricht „Schallmauer“
Für Irene Saathoff ist es der 25. Haushaltsplan – und der letzte, bevor die Kreis-Kämmerin im April in Ruhestand geht. Das diesjährige Zahlenwerk bereitet einige Sorgen. Doch noch sind Rücklagen da.
Aurich - Am 23. März, acht Tage vor ihrem Ruhestand, soll der Haushalt 2023 des Landkreises Aurich vom Kreistag beschlossen werden. Am Dienstag stellte Kreiskämmerin Irene Saathoff zum 25. Mal das Zahlenwerk vor. Dabei wurde eine „Schallmauer durchbrochen“, wie Landrat Olaf Meinen sagte. Erstmals liegen Einnahmen und Ausgaben bei jeweils mehr als 500 Millionen Euro.
Unter dem Strich rutscht der Kreishaushalt aber deutlich tiefer ins Minus. Dort stehen nach derzeitiger Berechnung rund 22,3 Millionen Euro Miese – bei Einnahmen von 507 Millionen Euro und Ausgaben von 529 Millionen Euro.
Düstere Prognosen bislang nicht bewahrheitet
„Die Planung ist in diesen Krisenzeiten nicht einfach. Das ist letztlich ein Blick in die Glaskugel“, sagte Landrat Meinen bei der Vorstellung des Haushalts am Dienstagnachmittag in der Auricher Stadthalle.
In den vergangenen Jahren habe es „düstere Prognosen“ gegeben – die sich bislang aber nicht bewahrheitet hätten. Einbrüche bei den Steuereinnahmen seien zum Beispiel in den vergangenen Jahren noch nicht eingetreten.
Doch für 2023 rechnet der Kreis nun mit einem zweistelligen Millionenminus. Gründe seien etwa die stark gestiegenen Energiekosten, die Inflation, die Unterbringung vieler Geflüchteter, die neue Kita-Vereinbarung – und das gestiegene Defizit der Krankenhäuser. Im aktuellen Jahr muss der Landkreis voraussichtlich allein 16 Millionen Euro des Gesamtverlusts von 23 Millionen Euro der Kliniken Aurich-Emden-Norden ausgleichen. Landrat Meinen hat allerdings noch Hoffnung, dass da „aus Berlin von Lauterbach noch etwas kommt“ – gemeint sind Finanzhilfen des Bundesgesundheitsministers, da derzeit alle Kliniken bundesweit Finanzprobleme haben.
Kreis-Haushalt rutscht tiefer ins Minus
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Obwohl eine realistische Prognose nur schwer möglich ist, rechnet die Kreisverwaltung für die Jahre 2024 und 2025 jeweils mit einem noch höheren Minus von jeweils 27,3 Millionen Euro, 2026 sogar mit 30 Millionen Euro. Doch wie erwähnt, letztlich ist das wohl nicht viel mehr als ein Blick in die Glaskugel.
Landrat klagt: Ständig neue Aufgaben
Konkret sind dagegen die rund 33,5 Millionen Euro, die der Landkreis 2023 investiert – vor allem in Schulen (elf Millionen), Straßen und Radwege (sieben Millionen) und Kitas (zwei Millionen). Allerdings gibt es dafür rund neun Millionen Euro Zuschüsse. Bei der eigenen Infrastruktur des Landkreises, also etwa Schulgebäuden oder Straßen, dürfe man nicht sparen, betonte Landrat Meinen. „Das würde uns später wieder einholen.“
Insgesamt 36 neue Stellen sollen in der Kreisverwaltung geschaffen werden. Meinen klagte: „Wir müssen ständig neue Aufgaben übernehmen.“ Zum Beispiel gehen die Waffenbehörde der Städte Aurich und Norden zum 1. Januar 2024 zum Landkreis über. Von „Entbürokratisierung“ könne kaum eine Rede sein, so Meinen.
Die Netto-Neuverschuldung liegt 2023 bei 16,4 Millionen Euro. Die Schulden sinken laut Kämmerin Saathoff auf 132 Millionen Euro – zehn Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Zwischen 2020 und 2022 habe man 20 Millionen Euro langfristige Verbindlichkeiten abgebaut, so Landrat Meinen.
Defizit 2023 kann aus Rücklagen gedeckt werden
Weil der Landkreis noch über rund 38 Millionen Euro Rücklagen verfügt, kann das Defizit vollständig daraus gedeckt werden. Laut den Prognosen der Kreisverwaltung werden die Rücklagen jedoch 2024 aufgebraucht sein. Für 2025/26 könnte der Jahresfehlbetrag auf satte 69 Millionen Euro wachsen.
Sollten sich solche Negativ-Prognosen bewahrheiten, müsse man auch wieder über eine Erhöhung der 2021 gesenkten Kreisumlage nachdenken, sagte Kämmerin Saathoff. Immerhin, für 2023 rechnet sie mit 16 Millionen Euro mehr aus der Umlage, dank sprudelnder Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden.
Für ihren 25. Haushalt, eine Art Silberjubiläum, hat Kämmerin Irene Saathoff denselben Wunsch wie jedes Jahr: Dass er einstimmig beschlossen wird.