Streit um finanzielle Belastungen Auricher Bürgermeister gegen Regenwassergebühr
Seit Jahren wird in der Stadtpolitik über die Einführung einer solchen Abgabe diskutiert. Horst Feddermann sieht in ihr zwar einen gewissen Reiz, hält sie jedoch derzeit für nicht angebracht.
Aurich - Zumindest derzeit lehnt der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann die Einführung einer Regenwassergebühr ab. „Das wäre eine Belastung, die derzeit vor allem von den Unternehmen nicht getragen werden könnte“, sagte Feddermann am Dienstag in einem Pressegespräch.
Die Firmen hätten oftmals große Logistikflächen von drei, vier, fünf Hektar, die sie für den Betrieb benötigen. Das würde entsprechend zu einer hohen Gebühr führen, erklärte Feddermann. Das sei angesichts der derzeitigen Preissteigerungen, etwa durch die Energiekrise, nicht richtig.
„Darüber reden, wenn Wirtschaft wieder besser läuft“
Gleichwohl habe eine solche Gebühr „in ökologischer Hinsicht ihren Reiz“, betonte der Bürgermeister. „Wir werden darüber reden müssen, wenn die Wirtschaft wieder besser läuft.“
Feddermann sagte, selbst wenn die Stadtpolitik eine Regenwassergebühr beschließen würde, könnte diese erst frühestens 2025, wahrscheinlich eher 2026, in Kraft treten. Denn es müsste eine sehr umfangreiche Erfassung der betroffenen Grundstücke stattfinden, so der Bürgermeister. Feddermann kündigte an, man wolle nun erst einmal einen Fachmann zu dem heiß umstrittenen Thema anhören. Im zuständigen Fachausschuss werde demnächst ein Experte der Stadtwerke Emden dazu referieren. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Februar steht das Thema laut Feddermann nicht – dort soll die endgültige Verabschiedung des städtischen Haushalts 2023 im Vordergrund stehen.
Zuletzt hatten mehrere Unternehmer aus Aurich im städtischen Finanzausschuss am 31. Januar im Energie-Erlebnis-Zentrum gegen Steuererhöhungen und neue Gebühren protestiert.
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