Ratsgruppe ist unzufrieden Scharfe Kritik am Umgang mit Politikern
Die Gruppe BWG/SEB/CDU/BfB klagt über mangelnde Information für die Ratsleute und ausbleibende Ergebnisse. Seit der Wahl sei nicht mehr viel im Brookmerland passiert.
Brookmerland - Ein Jahr und drei Monate sind die 31 Mitglieder des Brookmerlander Samtgemeinderates nun im Amt. Die Gruppe BWG/SEB, CDU und BfB hat bei der Wahl ihre damals noch recht junge Ratsmehrheit verloren. Etliche ihrer Beschlüsse wurden in den Monaten nach der Wahl durch die Stimmen der neuen Mehrheit SPD/Moin wieder zurückgedreht. Unter anderem wurden der Neubau des Sportzentrums und die Planung für die Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes in Marienhafe beschlossen.
Das ist sicherlich Grund zur Unzufriedenheit für die jetzige „Opposition“ im Samtgemeinderat. Aber die Gruppensprecher Ida Bienhoff-Topp (BfB) und Harald Tammen (CDU) kritisieren vor allem etwas anderes: Seit einem Jahr sei im Brookmerland kaum etwas vorangekommen.
Fragen zu den Feuerwehrhäusern
Wichtige Projekte stockten. Zudem seien die Mitglieder des Samtgemeinderates trotz ihrer Nachfragen kaum über die Fortschritte informiert. „Damit die Bürger Bescheid wissen, was alles nicht passiert, wollen wir uns nun an die Öffentlichkeit wenden“, so Bienhoff-Topp.
Die Gruppe hatte am Freitag zu einem Pressegespräch in das Multifunktionsgebäude Osteel eingeladen. Direkt vor dem Fenster: die Grünfläche beim Sportplatz, auf die zunächst der Krippenneubau sollte und nun das neue Feuerwehrgebäude kommt.
Die erforderliche B-Plan-Änderung ist seit der November-Sitzung des Gemeinderates Osteel unter Dach und Fach. Was die Planungen für den Feuerwehrstandort angehe, „sind wir seit Erstellung des Bedarfsplans aber eigentlich komplett raus“, so Bienhoff-Topp mit Blick auf die politische Diskussion im Samtgemeinderat.
Manche Fachausschüsse tagen nicht
Der Feuerwehrausschuss tage trotz der zu bauenden vier Gerätehäuser gar nicht. Sogar Johann Jungvogel als Vorsitzender des Ausschusses werde nicht von der Verwaltung informiert, klagt die Osteeler Bürgermeisterin. Er werde nicht als Ausschussvorsitzender zu den Treffen der Verwaltung mit der Feuerwehr eingeladen. Dass er als Feuerwehrmann eingeladen sei, ändere nichts daran, dass das politische Ehrenamt anzuerkennen so, meint auch Tammen. Zudem würden Nachfragen nach dem Sachstand, wie von Bienhoff-Topp in der letzten Ratssitzung im Dezember gestellt, nicht beantwortet. Bitten, den Feuerwehrausschuss tagen zu lassen, hätten nichts bewirkt.
Wenn Bürger Fragen hätten, könnten die Mitglieder des Samtgemeinderates also keine Auskunft geben.
Lob für die Gespräche zwischen Feuerwehr und Verwaltung
Gut sei, dass die Gespräche zwischen der Feuerwehr und der Verwaltung nach den anfänglichen starken Spannungen nun gut funktionieren. „Wir freuen uns wirklich, dass dieses Zusammenspiel nun gut klappt. Auch Ordnungsamtsleiter Guido Feldmann macht das wirklich gut, so wie man hört. Aber das kann nicht bedeuten, dass wir Ratsleute ganz außen vor gelassen werden“, sagte die BfB-Sprecherin.
So oft tagten die politischen Gremien
Seit der Wahl im Herbst 2021 warten einige Fachausschüsse noch auf ihre Premiere. Nach der konstituierenden Sitzung am 4. November 2021 traf sich der Samtgemeinderat bisher noch viermal im vergangenen Jahr. Der nicht-öffentlich tagende zehnköpfige Samtgemeindeausschuss, der als zweithöchstes Gremium Entscheidungen vorbereitet oder trifft, traf sich seit November 2021 inzwischen 16-mal. Der ebenfalls nicht-öffentlich tagende Personalausschuss traf sich achtmal. Der Umweltausschuss kam im vergangenen Jahr zweimal zusammen und ist damit bisher der Spitzenreiter unter den öffentlichen Fachausschüssen. Der Finanzausschuss traf sich ebenso wie der Bauausschuss und der Ausschuss für Soziales, Integration und Sport im vergangenen Jahr einmal. Und der Schul- und der Feuerwehrausschuss brachten es beide bislang auf jeweils 0 Sitzungen. Immerhin: Der Schulausschuss soll noch in diesem Monat tagen, während für den Feuerwehrausschuss ein Termin Ende August angesetzt ist.
Selbst bei konkreten Nachfragen im nicht-öffentlich tagenden Samtgemeindeausschuss gebe es nur sehr allgemeine Antworten wie „Wir sind in der Planung“. Dabei sei ursprünglich gesagt worden, der Spatenstich werde im Sommer 2022 gesetzt, sagt Bienhoff-Topp und schaut auf die leere Grünfläche.
Falls Zahlen anders seien, sei das zu akzeptieren – aber es sei kein Sachstand bekannt
Ein zweites großes Thema ist für die Ratsgruppe der Ausbau der Kitas in den Mitgliedsgemeinden. Marienhafe, Upgant-Schott und Rechtsupweg hätten große Einrichtungen. Und eigentlich hätte auch längst im bisher krippenlosen Osteel ein Neubau stehen sollen.
Nun sei nebenbei zu hören, dass in Upgant-Schott neu gebaut werden solle. „Schade, dass wir das aus der Presse erfahren“, sagt Tammen: „Wir waren weder als Ausschuss- noch als Ratspolitiker informiert.“
„Es muss da gebaut werden, wo der Bedarf ist – und der kann sich ja auch verändern“, so Bienhoff-Topp. „Wir äußern erstmal gar keine Kritik an der Standortwahl, aber die Politik will in Kenntnis gesetzt werden. Wie sind denn die Zahlen aktuell?“
Tammen: Konzentration auf wenige Kitas nicht gut für die Familien
In Osteel gebe es zweimal wöchentlich einen Miniclub für die Kleinsten. Aber das reiche vielen Eltern einfach nicht. Sie könnten vor der Arbeit auch nicht erst eine Tournee durchs Brookmerland machen, um ihre Kinder zur Krippe zu bringen, kritisiert Tammen. „Das ist nicht gut für die Kinder, die Eltern und das Sozialgefüge.“ Zudem seien Familien ohne Auto aufgeschmissen.
Kritik üben die Sprecher der BWG/SEB/CDU/BfB auch an fehlender Information über die Pläne für das Bahnhofsgebäude in Marienhafe. Bislang sei nur eine schwammige Auskunft darüber gegeben worden, was geplant werde, so Tammen.
Vorwurf: Lapidare statt konkrete Antworten
Die Gruppe fürchtet, wie berichtet, die Folgekosten, die ein Mehrgenerationenhaus oder ein Jugendhaus für den Haushalt bedeuten würden, und plädiert weiterhin für den Verkauf. Zumindest informiert werden wolle sie aber, und zwar, bevor die Pläne fertig seien.
Ebenso abgelehnt wird von der Ratsgruppe weiterhin die zentrale Sportstätte. Die Sportvereine hingen seit Langem in der Luft. Die Treffpunkte für Jugendliche würden immer mehr in Marienhafe zentriert. Die Jugendlichen in den anderen Gemeinden hätten immer weniger Angebot vor Ort.
Es sei zudem dringend Auskunft nötig, was eigentlich aus dem Straßenzustandskataster geworden sei. „Wir haben die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Dann sollte durch ein Büro ein Straßenkataster erstellt werden“, so Bienhoff-Topp. Befahrungen seien gemacht worden, das Ergebnis fehle noch. Auf Nachfragen heiße es lapidar „Die sind schon wieder etwas weiter“.
Mehr Transparenz für die Bürger gefordert
„Das ist aber ein Thema, das die Bürger interessiert. Dass man nicht alle Schäden auf einmal in Angriff nehmen kann, ist ja klar, aber deshalb ist eine Prioritätenliste nötig, um Transparenz zu schaffen“, so Bienhoff-Topp. Insgesamt gehe vieles im Brookmerland zu langsam voran.
Die Gruppe wolle auch nicht anzweifeln, dass die Ratshausmitarbeiter viel zu tun hätten.
Die meisten Projekte – wie beispielsweise der seit Jahren geplante und unvollendete Ausbau des Rathauses – werde nicht von der Politik gefordert, sondern werde nach Vorschlag der Verwaltung beschlossen, sagt die Osteelerin. „Es liegt nicht daran, dass die Politik ständig mit neuen Wünschen kommt, wenn es nicht vorangeht.“
Wunsch nach mehr öffentlicher Diskussion
Entscheidung über Sitzungen zu Sportplatzbau getroffen
Debatten im Brookmerlander Rat mit Zeitlimit
