Gewebesteuererhöhung Heftiger Protest der Auricher Unternehmer im Ausschuss
Eine knappe Mehrheit stimmte für eine Gewerbesteueranhebung um fünf Punkte. Danach ging es um die Regenwassergebühr. Rund 20 Unternehmer knirschten vernehmlich mit den Zähnen – und drohten offen.
Aurich - Eine der hitzigsten Sitzungen der diesjährigen Haushaltsdebatte hat am Dienstagabend im Energie-Erlebnis-Zentrum in Sandhorst stattgefunden. Und das, obwohl auch schon wegen der Diskussion um die Kita-Trägerschaft ordentlich Stimmung in der Bude war.
Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses standen nun einige politische Anträge mit Forderungen zur Erhöhung der Gewerbesteuer, der Vorbereitung einer Versiegelungsgebühr (Regenwassergebühr), zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer und der Einführung einer Grundsteuer C.
Unternehmer hatten sich spontan zur Sitzung aufgemacht
Mehr als 20 Vertreter der Auricher Gewerbetreibenden hatten sich einem spontanen Aufruf eines Unternehmers angeschlossen und verfolgten die Sitzung. Ihre Meinung war klar und kaum zu überhören: Keine zusätzlichen Belastungen für diejenigen, die in Aurich die Gewerbesteuer zahlen.
Die Anträge stammten von den kleineren Fraktionen, nämlich der fünfköpfigen Grünen-Fraktion und der zweiköpfigen Linken-Fraktion. Warum also die Aufregung? Die Mehrheit war alles andere als ungewiss. Doch in zwei Punkten stimmte der Ausschuss tatsächlich für die Erhöhung der Stadt-Einnahmen: Es soll eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden. Da waren sich die Ausschussmitglieder einig.
Unrichtiger Vorwurf an den Bürgermeister
Mit nur sieben zu sechs Stimmen ging hingegen der Antrag der Grünen auf eine Anhebung der Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte durch. Die beiden Vertreter der Grünen und die fünf Mitglieder der SPD/GAP-Fraktion stimmten für die Erhöhung. Die Vertreter der CDU, FDP und AWG unterlagen. Der Antrag der Linken um eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Punkte fiel hingegen komplett durch.
Ausschussvorsitzender Bodo Bargmann (CDU) beeilte sich, zu betonen, dass dies nur ein Empfehlungsbeschluss war. Die Entscheidung werde Mitte Februar um Rat getroffen. Später in der Sitzung musste er noch Bürgermeister Horst Feddermann in Schutz nehmen, dem von Theo Bohlen von der Firma B-Plast in der Bürgerfragestunde vorgeworfen wurde, sich enthalten zu haben. Der Bürgermeister habe in der Ausschusssitzung kein Stimmrecht, sondern nur im Stadtrat, stellte Bargmann klar.
Gerecht oder nicht gerecht?
Noch hitziger wurde die Stimmung, als es um die Vorbereitung einer Entsiegelungsgebühr ging. Diese ist seit Jahren unter dem Begriff Regenwassergebühr in der Diskussion. Die Grünen fordern weiterhin die Vorbereitung für die Einführung. Derzeit würden die Kosten, die für die Oberflächenentwässerung anfallen, von allen Steuerzahlern getragen, so das Argument. Würden die Kosten auf die Verursacher umgelegt, sei dies gerechter. Zudem könne jeder aktiv vermeiden, die Gebühr in voller Höhe zahlen zu müssen, indem er Versickerungsmöglichkeiten schafft, so das Argument von Ratsfrau Gila Altmann.
Dem widersprachen Bastian Wehmeyer (CDU) und Menko Bakker (FDP). Beispielsweise Rasengittersteine seien nicht in der Lage, Schwerlastverkehr aufzufangen, so Wehmeyer. CDU, FDP und AWG halten die Gebühr zudem nicht für gerechter, weil sie auch auf Mieter umgelegt werden könnte, die wenig Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der Grundstücke hätten.
SPD/GAP: Kommt die Versiegelungsgebühr, muss Steuer wieder runter
Volker Rudolph (GAP) monierte ebenso wie Gila Altmann, dass der vor einem Jahr zugesagte Termin mit einem Experten noch nicht stattgefunden habe. Dies sei nötig, um über das Thema entscheiden zu können. Grundsätzlich könne die SPD/GAP sich mit einer Regenwassergebühr anfreunden, sagte Harald Bathmann (SPD). Im Umkehrschluss müsse dann aber die Gewerbesteuer wieder gesenkt werden. Feddermann sagte zu, dass der Experte gefunden sei und die entsprechende Sitzung bald stattfinde. Die Grünen blitzten mit ihrer Forderung vorerst ab.
Theo Bohlen beklagte sich in der Fragestunde über die mangelnde Wertschätzung für die Unternehmen. Dass das Geld, was durch die Erhöhung der Gewerbesteuer eingenommen werde, nun von den Fraktionen schon für andere Projekte eingeplant werde, zeige, dass es keinen Sparwillen gebe. Er wandte sich direkt an Feddermann: „Horst, verpass hier nicht den Sprung, du hast die Verantwortung. Hau das hier nicht kaputt.“
Unverhohlene Drohung der Unternehmer
Noch mehr empörte Bohlen der erneute Vorstoß für eine Regenwassergebühr. 2016 hatte eine Gruppe von Unternehmern die Einführung mit ihrem Protest verhindert. Für die Firmen gehe es bei der Regenwassergebühr um mehrere Tausend bis Zehntausend Euro, so Bohlen. Und anders als die Gewerbesteuer, die auf Gewinn geleistet werden muss und bei der es einen Freibetrag gibt, müsste die Versieglungsgebühr auch in schlechten Jahren gezahlt werden.
Nach der Sitzung nahmen die Unternehmer vor der Tür zunächst Bürgermeister Horst Feddermann ins Gebet und drohten unverhohlen mit der Abwanderung der Betriebe in benachbarte Gemeinden mit besserer Verkehrsanbindung wie Großefehn. Aurich tue gut daran, die Situation für die Wirtschaft nicht zu verschlechtern, hieß es. In Ihlow und Großefehn seien die Bedingungen verkehrlich und was Gebühren wie die Entsiegelungsgebühr angehe, deutlich besser.
Feddermann signalisierte, dass er auf ihrer Seite sei, stellte sich bei unsachlicher Kritik an den „komischen Figuren“ im Rat aber auch hinter die ehrenamtlichen Politiker. Gila Altmann stellte sich nach Sitzungsende der Diskussion auf dem Flur und verteidigte die Position ihrer Fraktion. Die Unternehmer wiederum forderten mehr Sparwillen. Die Unternehmer wollen nach eigenen Angaben in der Ratssitzung erneut Präsenz zeigen.
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