Streit um Zuschuss des Kreises Aurich Weiter warten auf Abschluss bei Kita-Vereinbarung
Das ganze Jahr 2022 lang dauerten Streit und Verhandlungen über die Finanzierung der Einrichtungen. Kurz vor Weihnachten wurde eine Einigung verkündet. Doch final ist die Sache offenbar noch nicht.
Aurich - Die neue Vereinbarung über die Finanzierung der Kindertagesstätten zwischen Landkreis Aurich und den Städten und Gemeinden ist immer noch nicht endgültig abgeschlossen. Einen genauen Zeitplan könne er nicht nennen, teilte Kreissprecher Rainer Müller-Gummels auf ON-Anfrage mit.
Immerhin: Der Entwurf der Vereinbarung liege dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes vor. Mit ihm finde kurzfristig ein weiteres Abstimmungsgespräch statt. Nach Beteiligung der Gremien werde der Abschluss der neuen Kita-Vereinbarung dann „zeitnah angestrebt“, so Kreissprecher Müller-Gummels.
Kreis-Zuschuss soll schrittweise auf 50 Prozent steigen
Wie berichtet, hatten Kreis und Kommunen kurz vor Weihnachten nach mehr als einem Jahr Streit und Verhandlungen eine Einigung verkündet. Demnach soll der Zuschuss des Landkreises zunächst 36,5 Prozent der sogenannten ungedeckten Betriebskosten betragen und dann in kleinen Schritten von jeweils 1,5 Prozent jährlich erhöht werden, um nach rund zehn Jahren auf 50 Prozent zu kommen. Eine Erhöhung der Kreisumlage, also der jährlichen Zwangsabgabe der Städte und Gemeinden an den Landkreis, soll es nicht geben.
Das entspricht einer zentralen Forderung der CDU/FDP-Gruppe im Auricher Kreistag, wie Gruppenvorsitzender Sven Behrens (CDU, Berumbur) mitteilte. Der Einsatz der CDU/FDP-Gruppe für die Städte und Gemeinden sei erfolgreich gewesen. „Wir konnten deutlich machen, dass man die Themen Kita-Vereinbarung und Kreisumlage nicht miteinander vermischen darf“, so Behrens. Er schreibt in einer Mitteilung: „Die Diskussion hat dazu geführt, dass wir mehr über Standards, Qualität, finanzielle Unterstützung und notwendige Verbesserungen in den Kitas gesprochen haben. Diese Diskussion gilt es jetzt weiterzuführen.“
CDU/FDP-Gruppe fehlen Fakten zur Bewertung
Insgesamt begrüße man die Einigung von Landkreis und Kommunen. Man freue sich, dass die Kitas in den „bewährten Händen“ der Städte und Gemeinden bleiben. „Jetzt ist das leidige Thema endlich vom Tisch. Es kehrt wieder etwas mehr Ruhe in die Kreistagspolitik ein und wir können uns intensiver mit zentralen Themen wie Kreishaushalt und Zentralklinik beschäftigen“, so Behrens.
Trotzdem betonte der CDU/FDP-Gruppenvorsitzende, das eine abschließende Beurteilung der ausgehandelten Vereinbarung noch nicht möglich sei, weil noch Zahlen, Daten und Fakten „schwarz auf weiß“ fehlten, so Behrens.
Zur Erinnerung: Die Kreisspitze hatte im Februar 2022 vorgeschlagen, die Trägerschaft aller Kitas zu übernehmen. Das stieß auf großen Widerstand bei Kommunen und Mitarbeitern.
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