Politik einig wie selten Keiner will die Straßenausbausatzung – und keiner kennt die Lösung
Alle Fraktionen im Auricher Rat finden die Beteiligung von Anliegern am Straßenausbau ungerecht. Trotzdem ändert sich hier im Gegensatz zu anderen Kommunen nichts. Noch.
Aurich - So einig waren die Fraktionen im Auricher Stadtrat vielleicht noch nie: Die Straßenausbaubeitragssatzung muss weg. Von allen Gruppen liegen entweder aktuelle Anträge vor oder es wurden in der Vergangenheit entsprechende Anträge gestellt. Doch wenn es um eine Sache geht, machen eigentlich alle dicke Backen: die Finanzierung. Nun hat der Finanzausschuss am Dienstag die Entscheidung verschoben und will erstmal einen Experten hören. Eine Änderung in diesem Jahr wird also nichts mehr, was Gila Altmann (Grüne) verdross.
Einige Vorschläge zur Finanzierung liegen auf dem Tisch: SPD/GAP haben vorgeschlagen, statt der klassischen Ausbaubeitragssatzung, bei der nur die Anlieger für eine Straßenerneuerung zahlen, auch wenn die Schäden durch Schleichverkehr entstanden sind, eine Umlagefinanzierung als neue Satzung einzuführen. Dann würden Gebiete gebildet und alle Eigentümer aus diesem Bereich müssten für die dortigen Straßenerneuerungen aufkommen – mit kleineren Beträgen, aber dafür öfter als mit der bisherigen Satzung.
FDP schlägt Grundsteuer auf unbebautes Bauland vor
Die FDP schlägt die Einführung einer Grundsteuer C vor. Die müsste auf unbebautes Bauland im Stadtgebiet gezahlt werden. Wie viel Geld so zusammenkommen könnte, ist bisher nicht ermittelt. Die Linke fordert die Verwaltung auf, eine Alternativfinanzierung vorzuschlagen und zudem ein Straßenkataster zu erarbeiten, um den Erneuerungsbedarf überhaupt in Zahlen zu ermitteln.
Die AWG und GfA haben sich schon früher für die Abschaffung der Satzung ausgesprochen. Und die CDU auch, aber mit der Einschränkung, dass eine Finanzierungsalternative gefunden werden muss.
Verwaltung ist laut Bürgermeister „nicht die gute Fee“
Menno Keller von der Bauverwaltung hat die Zahlen zusammengestellt und schon im September ausführlich vorgestellt. Den Fraktionen liegt eine 14 Seiten lange Abwägung der Argumente vor, die in den Fraktionen beraten werden sollte. Weitergekommen ist man seit September allerdings nicht.
Keller und Bürgermeister Horst Feddermann machten am Dienstag keinen Hehl daraus, dass die Stadtverwaltung an der bestehenden Satzung festhalten möchte. „Wenn die Politik der Ansicht ist, auf diese Einnahmen verzichten zu können, dann möge die Politik Vorschläge machen, wie wir diese Einnahmen generieren können“, sagte Feddermann: „Bitte nicht wegducken! Da sind alle gefragt, das kann man nicht auf die Verwaltung abwälzen.“ Sie sei nicht die gute Fee, die etwas herbeizaubern könne.
Etliche Niederlagen vor Gericht für Umlagefinanzierung
Keller zählte am Dienstag erneut die Argumente auf: Gegen eine Umlagefinanzierung spreche, dass die Ausarbeitung der Satzung aufwendig und teuer wäre, weil mit viel Aufwand die Gebiete definiert werden müsste. Vor Gericht hätten die bisherigen Versuche von Kommunen, dieses System umzusetzen, etliche Niederlagen erlitten. Die Einführung sei also mit viel Unsicherheit verbunden und teuer. Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund bewertet dieses Instrument als klageanfällig.
Für die Auricher Satzung spricht laut Keller, dass sie viele Möglichkeiten biete, den Bürgern entgegenzukommen. Die Politik könne projektbezogen den Anteil der Anwohner um fünf Prozent reduzieren. Die Beteiligung am Straßenbau könnte ebenso wie die Beteiligung am Regenwasserkanal auf einen niedrigeren Anteil gedrückt werden. Die Abrechnung könne zudem um einige Zeit aufgeschoben werden, um den Betroffenen Luft zu verschaffen. Die Abzahlung könne ebenfalls auf 20 Jahre gestreckt werden. Und sogar der Umbau selbst kann über eine längere Zeit gestreckt werden. Fast wollte man nach Kellers Vortrag seufzen: Und wenn sie nicht gestorben sind, müssen die Anlieger vielleicht doch irgendwann etwas zahlen.
Gila Altmann (Grüne): „Das ist doch ein Plädoyer für die Abschaffung“
Doch so einfach ist es natürlich nicht. Denn die Stadt ist auf die Einnahmen angesichts der miserablen Haushaltslage angewiesen. Und das ist laut Feddermann auch der Grund, warum die Straßenerneuerung nicht mit einer Grundsteuererhöhung bezahlt werden kann. Diese ist zum neuen Jahr eingeführt. Doch die Einnahmen müssen zwingend in den laufenden Haushalt fließen, solange dieser ein Defizit aufweist.
Kellers Vortrag brachte Gila Altmann zu dem Fazit: „Das ist doch ein Plädoyer für die Abschaffung. Was wird da im Rathaus an Kapazitäten frei, wenn man auf die Anwendung verzichten würde.“ Echtes Einsparpotenzial nach ihrer Meinung.
Woanders wurde die Satzung bereits abgeschafft
Wie andere Kommunen es denn machen, die die Satzung abgeschafft haben, war die Frage. Südbrookmerland und Brookmerland haben dies beispielsweise getan – allerdings mit einem deutlich geringeren Dauerdefizit als die Stadt Aurich.
Auf Vorschlag der CDU wurde die Entscheidung auf das zweite Halbjahr verschoben. Zuvor soll ein Fachjurist gehört werden, der die Umlagefinanzierung erläutert und Praxisbeispiele kennt.
Auricher Politik bleibt bei Ablehnung
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