Diskussion um Kita-Trägerschaft Auricher Bürgermeister vom Kompromiss nicht überwältigt
Landkreis und Bürgermeister gaben kurz vor Weihnachten eine Einigung über die künftige Kita-Finanzierung bekannt. Denkt die Stadt Aurich dennoch weiter über einen Alleingang nach?
Aurich - Hat die kurz vor Weihnachten bekannt gegebene Einigung auf eine neue Kita-Vereinbarung zwischen dem Landkreis Aurich und den Kreis-Gemeinden etwas an den Plänen der Stadt Aurich geändert? Wie berichtet, hatte die Stadt mit Blick auf ihre Haushaltssituation und das im Jahr 2022 rund 9,2 Millionen Euro hohe Kita-Defizit geprüft, ob sie die Trägerschaft für die Einrichtungen an den Landkreis zurückgibt und aus der Vereinbarung aussteigt.
Die neue Vereinbarung sieht vor, dass der Kreis ab sofort nach Abschluss 36,5 Prozent der ungedeckten Betriebskosten übernimmt. Jährlich soll dieser Anteil um 1,5 Prozentpunkte erhöht werden, auf langfristig 50 Prozent.
Defizit läge anfangs immer noch bei 7,5 Millionen Euro
Im Jahr 2022 wurden 16,2 Prozent der Kitakosten der Stadt Aurich in Höhe von 15,3 Millionen Euro von der Landesförderung gedeckt (2,47 Millionen Euro Zuschuss für städtische Einrichtungen). Hinzu kommen die Elternbeiträge – für die städtischen Krippen und Horte waren dies 334.000 Euro, für die privaten Einrichtungen 633.770 Euro.
Demnach entsprach der Landkreiszuschuss in Höhe von 2,55 Millionen Euro etwa 21,5 Prozent der ungedeckten Betriebskosten der Kitas in Aurich.
Setzt man nun 36,5 Prozent als Kreiszuschuss an, bekäme die Stadt 2023 grob gerechnet rund 4,33 Millionen Euro vom Kreis – es bliebe immer noch ein Defizit von rund 7,5 Millionen Euro, Tendenz sinkend.
Defizit immer noch hoch
Der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann sagte, dass der Kreis zuletzt aus dem Strukturfonds schon mehr gezahlt habe, als vereinbart war. Nach einem Höchstwert im Jahr 2020 von 3,5 Millionen Euro sei der Betrag aber wieder zurückgegangen. Die neue Vereinbarung biete mehr Planungssicherheit als bisher. Die vereinbarten 36,5 Prozent seien „schon einiges mehr“, so Feddermann.
Sieht er denn noch Bedenken, eine Vereinbarung mit zu unterschreiben?
Laut Feddermann sind nun noch viele Details der Vereinbarung zu klären. Das städtische Defizit sei auch mit neuer Regelung weiterhin hoch. Eigentlich seien Land und Bund stärker gefragt. Mit einer Vertragskündigung würde das Defizit an den Kreis übergehen. Ob dann die Kreisumlage speziell für die Stadt Aurich stark angehoben werden könne, müsse erstmal geprüft werden, sagte der Bürgermeister. Neben der Stadt Leer sei auch die Stadt Schortens in Friesland kürzlich als je einzige Kommune aus einer Vereinbarung zwischen den Kreisen und den Gemeinden ausgestiegen. In Leer werde vor Gericht geklärt, welche Folge dies für die Kreisumlage der Stadt Leer haben dürfe. Entschieden sei das noch nicht.
AWG hält Kompromiss für „nicht akzeptabel“
Er will sich aber nicht auf eine Aussage festlegen. Wenn der Vertrag fertig sei, werde er dem Rat vorgelegt. Und die Rats-Fraktionen waren zuletzt allem Anschein nach mehrheitlich gegen die Kündigung der Vereinbarung.
Die AWG-Fraktion hingegen ist klarer Befürworter des Ausstiegs. „Diese Vereinbarung ist eine Volksverdummung und für Aurich nicht akzeptabel“, schimpft Fraktionschef Richard Rokicki. Der Kreis wolle nicht mal die Hälfte der Kosten übernehmen, beziehungsweise erst in ein paar Jahren. „Ich fühle mich mit unserem Vorschlag, die Kitas an Landkreis zurückzugeben, voll bestätigt“, so Rokicki.
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