Defizite und Schulden Berater sollen Stadt Aurich aus Zinsfalle retten
Die Stadt ist hoch verschuldet – bei steigenden Zinsen. Aus Angst vor dem Schuldendienst beauftragt sie ein Unternehmen mit einem Sicherungskonzept und will so Millionen Euro rausholen.
Aurich - Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Die hochverschuldete Stadt Aurich klaubt sich das Risiko deutlich steigender Zinsen aus der Bilanz. Dazu beauftragt sie ein Beratungsunternehmen, das durch Zinssteuerung und -optimierung die Kontrolle über die Zinslast behält und steigende Zinsen abfedert. So könnte Aurich in den kommenden Jahrzehnten Millionen Euro „einsparen“. Nach der langen Niedrigzinsphase schrillten in diesem Frühjahr die Alarmglocken in der Auricher Kämmerei laut. Mit beginnender Inflation zeichnete sich ab, dass auch die Zinsen steigen. Lag der Leitzins von März 2016 bis Juli 2022 bei Null, schoss er seitdem auf inzwischen 2,5 Prozent hoch – Tendenz anhaltend.
Die Stadt hat viel investiert und einen hohen Bestand an langfristigen Verbindlichkeiten. Da sind die Konditionen für fast alle Darlehen in der Niedrigzinsphase ausgehandelt worden. Anders ist dies bei den hohen Kassenkrediten, die die Verwaltung alljährlich braucht, um überhaupt arbeiten zu können. 30 Millionen Euro jährlich werden derzeit aufgenommen, um Finanzierungslücken zu überbrücken - auch hier Tendenz deutlich steigend. Nach Auflistung in der Magral-Präsentation wurde der letzte Kassenkredit im Juli abgeschlossen – da noch zu einem Negativ-Zins. Diese Zeiten sind vorbei.
Sorge um Handlungsfähigkeit, wenn immer mehr Geld für Zinsen draufgeht
„Wenn die Zinsen weiter steigen, wird der Schuldendienst uns die Handlungsfähigkeit kosten“, sagte Bürgermeister Horst Feddermann schon im Frühjahr. Es drohte eine Situation, in der alljährlich Hunderttausende Euro für Zinsen ausgegeben werden müssen – ohne, dass die Stadt etwas davon hätte.
Deshalb möchte die Verwaltung für ihr Zinsmanagement das Münchener Finanzunternehmen Magral AG beauftragen. Wie die Zinssteuerung für Kommunen funktioniert, stellte ein Unternehmensvertreter am 1. November im Finanzausschuss vor. Kämmerer Uwe Goemann betonte in der Sitzung, dass die Kämmerei nicht nebenbei in der Lage sei, die Kredite entsprechend zu steuern. Dazu seien Experten nötig. Am 15. Dezember beschloss der Rat, die Magral AG zu beauftragen. Die Zinssteuerung gilt laut Beschlussvorlage der Verwaltung für bestehende und durch Satzungsbeschluss aufgenommene Kredite.
Schon eine Steigerung um zwei Prozent würde Hunderttausende kosten
Der Magral-Sprecher zeigte im Ausschuss die Risiken auf, die bei steigendem Zins im Auricher Haushalt stecken. Steige der Zins gegenüber dem jetzigen Abschluss nur um zwei Prozent, bedeute das für die Stadt Aurich Mehrausgaben von gut drei Millionen Euro in der Zeit bis 2026 gegenüber dem ursprünglichen Zins. Klettere der Zins auf vier Prozent, kämen weitere 430.000 Euro hinzu. Über einen Betrachtungszeitraum von 30 Jahren gehe es um Millionen Euro.
Magral berät nach eigenen Angaben 60 Kommunen. Die Leistung der Firma besteht darin, durch Zinstauschverträge die Zinsstruktur zu beeinflussen, während die zugrundeliegenden Forderungen und Verbindlichkeiten unverändert bleiben. Zinssicherungsinstrumente sind bilanzunwirksam.
Im ersten Schritt geht es laut dem Magral-Sprecher darum, die Darlehen der Stadt nicht einzeln, sondern als Gesamtheit zu betrachten und die variablen Darlehen langfristig auf ein festes Zinsniveau zu bringen. Nach dieser Absicherung soll in einem zweiten Schritt der Flexibilisierung abgesichert werden, dass die Stadt bei sinkendem Zinsniveau nicht draufzahlt.
Beratervertrag ist kurzfristig kündbar
„Eine Zinssteuerung soll sich dadurch auszeichnen, dass niemals auf eine Zinsentwicklung ,gewettet‘ wird, sondern breit gefächerte Zinsszenarien abgedeckt werden“, heißt es in der Präsentation von Magral. Ratsfrau Erika Biermann (SPD) fragte, was diese Beratung die Stadt kosten werde. Dies ist laut dem Magral-Sprecher erfolgsabhängig. Das Unternehmen bekomme zehn Prozent der erzielten Zinsrückflüsse. Es werde alle paar Monate im Finanzausschuss über die Entwicklungen berichtet. Der Beratervertrag sei mit einer Frist von drei Monaten kündbar.
Einige Bürger äußerten Zweifel, weil in der Finanzkrise einige Kommunen mit der Spekulation mit Derivaten viel Geld verloren haben. Laut dem Magral-Sprecher ist dies jedoch nicht vergleichbar, weil dort die Kommunen selbst am Finanzmarkt tätig geworden waren. Im Auricher Fall gebe es eine Trennung zwischen dem Grundgeschäft und der Zinsentscheidung.
Ratsherr Bastian Wehmeyer (CDU) sagte, dass er diese Zinssteuerungsmechanismen aus seiner beruflichen Tätigkeit kenne und die Entscheidung nur begrüßen könne. Auch Marco Mensen vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund sagte, es sei nur vernünftig, wenn sich verschuldete Kommunen in der jetzigen Situation gegen Risiken absichern.
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