Streit in Aurich beigelegt Kreis und Bürgermeister einigen sich auf Kita-Vertrag
Der Zuschuss des Landkreises für die Kinderbetreuung steigt in den kommenden zehn Jahren deutlich. Und schon jetzt profitieren die Gemeinden.
Aurich - In der Diskussion um die Kindertagesstätten im Landkreis Aurich haben die Kreisverwaltung und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden eine Einigung erzielt. Das teilte Kreissprecher Rainer Müller-Gummels am Donnerstagmittag mit. Die Kitas verbleiben demnach in der Trägerschaft der Gemeinden, sollen hinsichtlich der Betreuungsqualität aber stärker vereinheitlicht werden.
„Im Rahmen der Verhandlungen waren insbesondere der Ausbau der Krippenplätze und qualitative Aspekte schon früh in den Vordergrund gerückt, die auch in der neuen Vereinbarung im Fokus stehen werden“, so Müller-Gummels. Es ging aber in den Verhandlungen an zentraler Stelle auch ums Geld, denn viele Gemeinden ächzen seit einigen Jahren über die wachsenden Standards und Kosten.
Beispiel: Großefehn bekommt jetzt doppelten Anteil
Für die Verhandlungsparteien sei klar gewesen, dass die Finanzierung des Betriebskostenzuschusses keine Erhöhung der Kreisumlage nach sich ziehen soll. Ausgehend von zunächst 36,5 Prozent der ungedeckten Betriebskosten, die ab dem kommenden Jahr vom Landkreis übernommen werden, wurde laut Müller-Gummels deshalb eine Erhöhung des Landkreis-Zuschusses in kleinen Schritten von jeweils 1,5 Prozent jährlich vereinbart, um langfristig 50 Prozent der Betriebskosten auszugleichen.
Der Großefehntjer Bürgermeister Erwin Adams, Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes im Landkreis Aurich und daher zentral an den Verhandlungen beteiligt, gibt ein Beispiel: In der Gemeinde Großefehn habe der bisher gezahlte Zuschuss des Landkreises zuletzt nur 17 Prozent der Kosten gedeckt. „Das ist nun also schon mal eine Verdopplung“, so Adams.
Landeszuschuss wird abgezogen
Da der Berechnungsmodus bislang sehr kompliziert war und viele Faktoren wie beispielsweise die Betreuungsdauer berücksichtigte, sei der Landkreisanteil in allen Kommunen unterschiedlich gewesen. Das jetzige Ergebnis sei aber für alle eine Verbesserung.
Adams erläuterte auch, was sich unter dem Begriff ungedeckte Betriebskosten verbirgt. Dies seien die Gesamtkosten abzüglich des Landeszuschusses und der Elternbeiträge, die zwar nicht mehr für die Betreuung in Kindergärten, aber weiterhin für die Betreuung in Krippen, Horten und den Randzeiten gezahlt werden.
Mehrkosten für Landkreis im Jahr 2023: Sechs Millionen Euro
In den 1970er-Jahren sei das Ziel gewesen, dass je ein Drittel der Kitakosten von den Gemeinden, vom Landkreis und den Eltern gezahlt werde. Da die Elternbeiträge ausgesetzt wurden, der Landeszuschuss diese Summe aber nicht ersetzt, habe sich das Verhältnis verschoben, so Adams. Auch der Landkreisbeitrag sei sukzessive kleiner geworden. Sofern der Landesbeitrag und die Elterngebühren irgendwann zusammen ein Drittel der Kosten decken würden, käme man im Kreis Aurich mit der zukünftigen 50-50-Lösung sogar wieder an das ursprüngliche Ziel heran.
Der gefundene Kompromiss bedeutet allein für das Jahr 2023 Mehrkosten für den Landkreis in Höhe von etwa 6 Millionen Euro für die Betriebskosten und weiteren 2 Millionen Euro für die Investitionen zum Kita-Ausbau. Auch im investiven Bereich will sich der Landkreis nun beteiligen. Es wird ein Förderprogramm für Investitionen geben, das sich an den Fördersätzen des Landes für den Kita-Ausbau orientiert. Von den Investitionsrichtlinien sollen auch alle Projekte erfasst sein, bei denen der Baubeginn in das 2021 fällt.
Laufzeit von zehn Jahren
Der neue Kita-Vertrag soll nun eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Er sieht beispielsweise die „schnellstmögliche“ Entwicklung einheitlicher Krippengebühren und verbindliche Ausbauquoten ebenso vor wie die Festlegung der Landkreis-Beteiligung an den ungedeckten Betriebskosten der Einrichtungen, so Müller-Gummels.
Neben den Finanzen ging es um eine einheitlichere Versorgung der Kinder im Kreisgebiet, da zwischen den einzelnen Gemeinden große Unterschiede im Kita-Ausbau bestehen. Über den neuen Vertrag sollen Mindeststandards für die Förderung der Kinder definiert und den Einrichtungen darüber hinaus Möglichkeiten zur Weiterentwicklung ihrer Arbeit eröffnet werden, so Müller-Gummels, ohne konkreter zu werden. Mit den Qualitätsstandards werde beispielsweise das Ziel verfolgt, eine durchgängige Bildungskette zwischen Krippen, Kindergärten und Grundschulen zu schaffen und auch die Erziehungspartnerschaft mit den Elternhäusern zu vertiefen.
Und was macht die Stadt Aurich?
In der vergangenen Woche hatte sich die Arbeitsgruppe aus Vertretern des Landkreises und der Gemeinden getroffen und sich in den wesentlichen Fragen verständigt. An diesem Mittwoch stimmten dann auch die Bürgermeister und die Bürgermeisterin aus dem Kreisgebiet der Einigung und dem Abschluss einer neuen Kita-Vereinbarung zu. Die endgültige Entscheidung liegt nun allerdings beim Kreistag sowie bei den Räten der Städte und Gemeinden. Dort wird es spannend: Zwar muss der Kreistag über die Höhe der Kreisumlage entscheiden, doch scheint eine Erhöhung für den neuen Kita-Vertrag nicht nötig zu sein.
Die Stadt Aurich hatte zuletzt diskutiert, ob die Auricher Kitas im Alleingang an den Landkreis übertragen werden sollen, um den laufenden Haushalt zu entlasten. „Ich habe die Signale in den Gesprächen so verstanden, dass alle Kommunen damit leben können“, sagte Adams dazu.
Landrat: Kreis will beim Thema Kinderbetreuung ganz weit vorne sein
Landrat Olaf Meinen und Adams sprechen laut Mitteilung „von einem tragfähigen Ergebnis, das den Interessen beider Seiten gleichermaßen gerecht“ werde und dabei die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung im Landkreis Aurich auf eine solide Basis stelle. Dabei stehe er Qualitätsaspekt eindeutig im Vordergrund.
„Wir wollen als Landkreis beim Thema Kinderbetreuung ganz weit vorne sein“, betonte der Landrat. Dies sei vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels auch wichtig, um als Region für qualifizierte Kräfte attraktiv zu sein, sagte Meinen.
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Weiter warten auf Abschluss bei Kita-Vereinbarung
