Sitzung des Samtgemeinderates Wunsch nach mehr öffentlicher Diskussion
Ratsfrau Ida Bienhoff-Topp hofft auf mehr Informationen über die Planungen zu den Feuerwehrhäusern. Und Ratsherr Hans-Reiner Stromann fordert noch mehr.
Brookmerland Mit ausschließlich einstimmigen Beschlüssen plätscherte am Donnerstag die Sitzung des Samtgemeinderates ruhig dahin. Diskussionsbedarf zu den inhaltlichen Tagesordnungspunkten gab es so gut wie nicht. Erst gegen Ende der Sitzung kam Leben ins Dorfgemeinschaftshaus in Rechtsupweg.
Ida Bienhoff-Topp (BfB) an, die Politik stärker in die Diskussion um die Feuerwehrneubauten einzubeziehen. „Es freut uns ja sehr, dass die Kommunikation mit der Feuerwehr jetzt gut läuft, aber die Politik ist so etwas außen vor“, klagte sie. Das liege auch daran, dass der Feuerwehrausschuss nicht tage. Und in der Tat: Die letzte im öffentlichen Ratskalender vermerkte Sitzung des Ausschusses fand im Juli 2020 statt.
Verwaltungschef verweist auf erfolgte Einladung
Das führe dazu, dass sich einige Ratsleute nicht gut informiert fühlten, so Bienhoff-Topp – zumal nicht mal der Vorsitzende des Feuerwehrausschusses zu den Gesprächen der Verwaltung mit den Feuerwehren über die Neubauprojekte eingeladen werde. Gerade diese Planung sei aber etwas, worüber die Ratsleute Bescheid wissen müssten. Mit mehr Kommunikation ließen sich Probleme wie kürzlich in der Ratssitzung in Osteel im Vorfeld vermeiden, argumentierte Bienhoff-Topp. Wie berichtet, hatte die SPD plötzlich Bedenken gegen die Verkehrsführung am geplanten Neubau neben der Grundschule Osteel.
Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels (SPD) wollte diese Kritik nicht gelten lassen. Der Vorsitzende des Fachausschusses, Johann Jungvogel (BWG), sei als Feuerwehrmann bereits zu den Gesprächen eingeladen. Einer doppelten Einladung bedürfe es ja wohl nicht, so Ihmels.
Ihmels: Ausreichend Information „im Ausschuss“
Auch, dass Ratsleute nicht hinreichend informiert würden, wies Ihmels zurück. „Die Politik tut immer so, als wären wir Dr. Jekyll and Mr. Hyde“, sagte der Verwaltungschef mit Blick auf eine bekannte schottische Novelle. Darin verwandelt sich der gutmütige Arzt Dr. Jekyll des Nachts in einen brutalen Mann.
Gerade, „im Ausschuss“, so Ihmels, sei immer wieder über die Pläne bezüglich der Feuerwehr informiert worden. Ihmels meinte damit wohl nicht den öffentlich tagenden Feuerwehrausschuss, sondern den nicht-öffentlich tagenden Samtgemeindeausschuss. Zudem wurde im Juli 2021 im Bauausschuss sowie kürzlich im Gemeinderat Osteel der Planungsstand vorgestellt.
Bienhoff-Topp war mit der Antwort durchaus nicht zufrieden. „Wenn wir im Ausschuss informiert werden, weiß die Öffentlichkeit leider immer noch nichts darüber“, sagte sie.
Kritik auch am Schweigen im Rat
Kritik an mangelnder Diskussion im Samtgemeinderat hatte zuvor auch schon Hans-Reiner Stromann (Grüne) geübt. Sie hatte sich jedoch gegen Pressemitteilungen der Gruppe CDU/BWG/BfB/SEB und der CDU gerichtet. Bei der Information über die Planungen für das Bahnhofsgebäude in Marienhafe in der Samtgemeinderatssitzung Mitte September – kurz zuvor hatte der Samtgemeindeausschuss mit einer Mehrheit die Planung zur Umgestaltung in Auftrag gegeben – sei die Gruppe nicht in die Diskussion eingestiegen, so Stromann.
Stattdessen seien später Pressemitteilungen verschickt worden. „Für solche Diskussionen ist der Rat aber doch gerade da, damit sie offen und öffentlich geführt werden können“, so der Grünen-Ratsherr.
Scharfe Kritik am Umgang mit Politikern
Sitzung fiel mangels Beteiligung aus
