Razzien gegen Reichsbürger Staatssekretär Saathoff fordert Härte gegen Extremisten
Der Innenpolitiker aus Pewsum fordert leichtere Entwaffnung und Entfernung aus dem Staatsdienst. Eine Auricher Richterin und FDP-Politikerin hat bereits Erfahrungen mit „Reichsbürgern“ gemacht.
Aurich/Berlin - Konsequent und „mit aller Härte“ sollen die Sicherheitsbehörden gegen sogenannte Reichsbürger und Extremisten vorgehen. Sie müssten leichter entwaffnet und aus dem Staatsdienst entfernt werden können, fordert der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Johann Saathoff (Pewsum) auf ON-Anfrage. Die Razzien in der vergangenen Woche seien „durch den großen und koordinierten Einsatz unserer Sicherheitsbehörden gelungen“, so Saathoff. Das sei ein wichtiges Zeichen an die Staatsfeinde, die den Staat durch Verschwörungsideologien und sogar unter Einsatz von Waffengewalt angreifen wollten, so der SPD-Politiker, der seit Dezember vergangenen Jahres für Innenpolitik zuständig ist.
Saathoff weiter: „Ein solches Verhalten ist brandgefährlich. Das werden wir nicht dulden, sondern unserer Demokratie entschieden gegen Reichsbürger und andere Extremisten verteidigen.“
Die Ermittlungen müssten nun zu Ende gebracht und genau ausgewertet werden. „Ich bin aber froh, dass die Innenministerin bereits angekündigt hat, weiter mit aller Härte gegen Reichsbürger und Extremisten vorzugehen. Extremisten müssen konsequent entwaffnet werden. Dazu soll auch die im Koalitionsvertrag angelegte Verschärfung des Waffenrechts beitragen. Auch im Staatsdienst selbst wollen wir mit aller Konsequenz gegen Verfassungsfeinde vorgehen und sie durch beschleunigte Verfahren noch schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen.
Über die Reichsbürger-Szene in Ostfriesland liegen Saathoff nach seinen Angaben „keine detaillierten Erkenntnisse“ vor.
Auricher Richterin hatte schon mit „Reichsbürgern“ zu tun
Als Richterin am Amtsgericht Aurich hatte Sarah Buss bereits mit Menschen zu tun, die dem Gedankengut der sogenannten Reichsbürger zumindest nahestanden. „Die Gegebenheiten waren allerdings immer harmlos und wenig ernst zu nehmen“, erinnert sich die Juristin, die für die FDP im Auricher Kreistag und im Stadtrat sitzt und bereits für den Bundestag kandidierte.
Grundsätzlich aber nehme sie und die gesamte Justiz die Bedrohung aus der Richtung der „Reichsbürger“ sehr ernst, teilte Buss auf ON-Anfrage mit. Leider sei es „vielerorts bereits zu schwierigen Situationen gekommen“.
Die Berichte über Pläne einer Gruppierung, deren Mitglieder vergangene Woche festgenommen wurden, bezeichnete Buss als „absolut schockierende Nachrichten“. Sie sei zwar überzeugt, „dass eine solche Zelle keinen Umsturz der Bundesrepublik zustande bekommen hätte“. Aber: „Eine echte Gefahr für die Sicherheit sind die Menschen bestimmt. Auch eine kleine Gruppe kann Terror verbreiten“, so die Auricher Juristin. Die aktuellen Razzien und Festnahmen aber zeigten, dass der Rechtsstaat sich wehren kann, so die FDP-Politikerin.
Dass mit der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann (Berlin) eine Richterin unter den Verdächtigen ist, empfinde sie als „sehr befremdlich“, so Buss. „Die Dame hat im Namen eines Staates Recht gesprochen, den sie, wenn ihre Schuld bewiesen ist, abgelehnt hat. Das ist beängstigend.“ Allerdings: „Man kann den Menschen nun einmal nicht in die Seele sehen.“
Buss: Keine Rückschlüsse auf ganze AfD
Zudem gelte zunächst die Unschuldsvermutung. Selbst wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten sollten, könne man daraus keine Rückschlüsse auf die AfD im Ganzen schließen, meint Buss. „Die Frau ist da nicht mehr aktiv, sie ist Ehemalige und keine Abgeordnete mehr.“
Grundsätzlich stelle sich aber die Frage nach der Sicherheit im Bundestag in Berlin. „Ich selbst war da schon oft zu Gast und bin immer einer ernsthaften Sicherheitskontrolle unterzogen worden“, erinnert sich Sarah Buss. Für die Abgeordneten gelte das aber nicht im selben Maße. Das müsse der Bundestag selbst mit Mehrheit entscheiden, ob er das ändern wolle.
„Ich selbst empfinde so eine Kontrolle nicht als großen Eingriff und würde mich als Abgeordnete dafür aussprechen“, so Buss.
Buschmann: Noch genauer hinsehen
Saskia Buschmann sitzt seit wenigen Wochen für die CDU im niedersächsischen Landtag – und ist Mitglied im Innenausschuss, der am Dienstag eine Sondersitzung zum Thema macht. Im Wahlkampf nannte die Auricherin die Innenpolitik als eines ihrer Schwerpunktthemen, auch weil Buschmann als Polizeibeamtin beim polizeilichen Staatsschutz tätig war. Aus ihrer Sicht haben die Razzien gezeigt, dass die Bundesrepublik „eine wehrhafte und durchsetzungsstarke Demokratie ist“. Eine „ideologische Benebelung gepaart mit hohem Organisationsgrad und Zugang zu Waffen“ stelle jedoch eine erhebliche Gefahr dar. Die staatlichen Institutionen müssten daher „noch genauer hinsehen“, um Demokratiefeinde festzustellen. In diesem Fall scheine die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Stellen funktioniert zu haben, sodass das Netzwerk ausgehoben werden konnte.
Wichtig sei, dass die Sicherheitsbehörden in allen Fällen des Extremismus zusammenarbeiten. Es gebe immer Hinweise auf radikalisiertes Verhalten. Dieses müsse man erkennen und dann vorbeugend bearbeiten, so Buschmann. Aus ihrer Sicht ist unstrittig, dass zumindest Teile der AfD und auch die Reichsbürger dem rechten Spektrum nahestehen. Wichtig sei für Richter und Polizeibeamte die Verpflichtung, die Werte des Grundgesetzes zu schützen und zu verteidigen. Es sei „bedauerlich, dass auch Polizisten dem Reiz der einfachen Antworten auf komplexe Situationen und Probleme verfallen und sich in dieser Szene wiederfinden“, so Buschmann. Es handele sich jedoch eher um Einzelfälle. „Die meisten Polizisten vertreten und beschützen die Werte des Grundgesetzes“, meint Buschmann. Grundsätzlich wisse sie, dass es auch in Ostfriesland Menschen gibt, die die Ideologie der Reichsbürger vertreten.
CDU-Kreisfraktionschef: „Schwarze Schafe gibt es überall“
Sven Behrens (Berumbur) ist nicht nur Fraktionsvorsitzender der CDU im Auricher Kreistag und ehemaliger Kreisvorsitzender der Christdemokraten, sondern ebenfalls Polizeibeamter von Beruf. „Alle Organisationen, die den Staat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, sind nicht zu dulden“, sagte Behrens auf ON-Anfrage. Er betonte zugleich, dass Staatsfeinde in den Sicherheitsbehörden „die absolute Ausnahme“ seien. 99,9 Prozent der Polizeibeamten in Niedersachsen stünden fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Schwarze Schafe gibt es überall“, so Behrens, der zugleich forderte, bei Einstellungen genau hinzuschauen.
Kreis Aurich hat mögliche „Reichsbürger“ an Staatsschutz gemeldet
