Auricher Landrat bittet um Geduld Weiter warten auf Einigung im Kita-Streit
Seit Monaten wird heftig um die Finanzierung der Einrichtungen gestritten. Einige Kreispolitiker fordern endlich Klarheit. Doch Landrat Olaf Meinen richtete am Donnerstag einen Appell an den Kreistag.
Aurich - Eindringlich appellierte der Auricher Landrat Olaf Meinen am Donnerstagnachmittag in der Stadthalle an die Kreistagsabgeordneten: „Lassen Sie uns das Ergebnis der Arbeitsgruppe abwarten und im neuen Jahr bewerten.“ Die Freie Wählergemeinschaft hatte Informationen über die Verhandlungen des Kreises mit den Städten und Gemeinden über die Kita-Finanzierung gefordert. „Die Diskussion entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte mit Nachteilen für alle Beteiligten“, sagte Hans-Gerd Meyerholz (Aurich). Er erinnerte noch einmal an die jahrelange Vorgeschichte des Streits um die Kitas.
Nach Debatte im Ortsrat ein klares Ergebnis
Freie Wähler fordern zügige Einigung
Umstrittene Kita-Übernahme vorerst vertagt
Kita-Übernahme bleibt Thema
Im Februar habe Landrat Meinen einen „nahtlosen Übergang“ versprochen, als er überraschend die Übernahme der Zuständigkeit für sämtliche Kitas im Kreisgebiet ankündigte. „Heute, zehn Monate später, liegt noch keine Lösung vor“, so Meyerholz. Um die Übernahme der Trägerschaft aber könne es gar nicht mehr gehen, schon weil eine Mehrheit von SPD und Freien Wählern im Kreis dagegen sei, so Meyerholz.
Meyerholz: Weitere Verzögerung unverantwortlich
Vielmehr gehe es um die Finanzierung. „Wir gehen davon aus, dass der Landrat heute Zahlen vorlegt und der Kreistag endlich entscheiden kann. Wir halten eine weitere Verzögerung für unverantwortlich“, so das Auricher GFA-Mitglied.
Landrat Meinen berichtete noch einmal, dass es zwei Arbeitsgruppen mit den Städten und Gemeinden gebe. In einer gehe es um die Finanzierung, in der anderen aber auch um pädagogische Aspekte. Der Landrat appellierte: „Lassen Sie uns nicht nur über Geld reden. Ein gutes Kita-Angebot in den Städten und Gemeinden sollte uns wichtig sein.“
Landrat: Haben Stillschweigen vereinbart
„Die Verhandlungen laufen“, berichtete Meinen. Zu Details könne er nichts sagen, denn alle Beteiligten hätten Stillschweigen vereinbart. Es gebe aber eine feste zeitliche Vorgabe, dass bis Ende des Jahres „Eckpunkte“ eines neuen Vertrages feststehen sollen. „Damit klar ist, wo die Reise hingeht“, so der Landrat. Sein Appell an die Kreispolitiker: „Lassen Sie die Arbeitsgruppe ihre Arbeit machen!“ Meinen beantragte daher die Vertagung des Antrages der Freien Wählergemeinschaft.
CDU-Fraktionschef Sven Behrens (Berumbur) sagte: „Ich kann die Kritik teilen. Für heute waren Zahlen und Fakten angekündigt. Die gibt es nicht. Das ist für uns zu wenig. Ich fordere, das schnellstmöglich zu klären.“ Denn die finanziellen Daten aus einer neuen Kita-Vereinbarung müssten auch in den Kreishaushalt 2023 einfließen, der nun bald beraten und beschlossen werden soll, so Behrens.
SPD äußerte sich nicht
Edgar Weiss (Freie Wählergemeinschaft, Wiesmoor) bekräftigte ebenfalls: „Irgendwann wird es Zeit, dass die Verwaltung liefert.“ Die SPD-Fraktion äußerte sich am Donnerstag nicht zu dem heiß umstrittenen Thema. Der SPD-Unterbezirk Aurich, dessen Vorsitzender Johann Saathoff am Donnerstag im Kreistag anwesend war, hatte sich eindeutig gegen die Übernahme-Pläne des Landkreises ausgesprochen.
Diese sei „nicht sinnvoll“, hieß es im Juni. Am Ende gab es eine Mehrheit von SPD und CDU/FDP für eine Vertagung des Themas.