Sonderregel bei Parkgebühren Keine Mehrheit für Verlängerung
Der Ortsrat der Kernstadt Aurich war sich über die weitere Aussetzung der Parkgebühren uneins. Am Ende gab es für das kostenfreie Parken am Nachmittag vor allem aus einem Grund keine Mehrheit.
Aurich - Eine Abfuhr hat am Mittwoch der Kaufmännische Verein (KV) vom Ortsrat Kernstadt Aurich erhalten. Der KV hatte sich für eine Verlängerung der Befreiung der Parkgebühren am Nachmittag eingesetzt. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die Zeiten, in denen in Aurich Parkgebühren bezahlt werden müssen, wurden zuerst Mitte 2020 reduziert. Wochentags kann man so ab 15 Uhr und Sonnabend den ganzen Tag kostenfrei parken. Seitdem wurde die Corona-Ausnahmeregelung zweimal verlängert. Mit dieser Regelung wollte man die Kaufleute, die unter den Lockdowns litten, unterstützen.
Von der Parkscheinuhr befreien
Ende des Jahres ist mit dieser Regelung Schluss – wenn der Stadtrat keinen neuen Beschluss fasst. Dann müssen Nutzer der Parkplätze wieder werktags von 7 Uhr bis 17 Uhr und sonnabends von 7 Uhr bis 13 Uhr zahlen. Die Kaufleute gehen dagegen vor. Sie haben einen Antrag eingereicht, auch im kommenden Jahr die kostenpflichtigen Zeiten weiter zu begrenzen. Dazu haben sie eine Unterschriftensammlung gestartet. In einigen Läden in Aurich können Kunden so zum Ausdruck bringen, dass sie die verringerten Zeiten bevorzugen würden.
Der Ortsrat war sich bei der Frage der Parkgebühren uneins. Richard Rokicki (AWG) sprach sich für den Vorschlag der Kaufleute aus. „Wir müssen nach außen zeigen, ‚kommt nach Aurich‘“, sagte er. Auch Werner Kranz (GFA) ist für eine weitere Aussetzung der Parkgebühren. „Wir dürfen nicht sämtliche Gebühren erhöhen“, sagte er. Man wisse nicht, wie die Situation im Frühjahr aussehe. Es herrsche Angst, nicht nur bei den Kaufleuten, sondern auch bei der Bevölkerung. Man könne die Menschen wenigstens von der Parkscheinuhr befreien.
Stadt braucht dringend Einnahmen
Kranz räumte allerdings ein, dass die Stadt auch irgendwie Einnahmen generieren muss. Für die kommenden vier Jahre rechnet Bürgermeister Horst Feddermann mit deutlichen Defiziten im Haushalt. Für das Jahr 2024 wird derzeit ein Defizit von 11,17 Millionen Euro erwartet, im Jahr 2025 sind noch 4,79 Millionen Euro als Fehlbetrag eingeplant und 5,64 Millionen Euro für das Jahr 2026. Insgesamt summiert sich das strukturelle Defizit im Haushalt auf 34,56 Millionen Euro im Planungszeitraum bis 2026. Und dabei geht die Kämmerei sogar von leicht steigenden Steuereinnahmen aus.
Einen Kompromissvorschlag gab es von der CDU. Demnach soll das Parken von Montag bis Sonnabend nur von 7 bis 15 Uhr kostenpflichtig sein. Wirklich Anklang fand diese Idee im Ortsrat jedoch nicht.
Bei der Abstimmung zu den Parkgebühren zeigte sich, wie gespalten der Rat in der Sache ist. Drei Gegenstimmen stehen drei Stimmen für die Aussetzung gegenüber bei vier Enthaltungen. Damit gibt es für den Beschluss keine Empfehlung vom Ortsrat. Das letzte Wort in der Sache hat allerdings der Auricher Stadtrat, der darüber am 15. Dezember entscheiden wird.
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