Aurich steht vor Millionendefiziten Bürgermeister: Dringender Appell zur Kurskorrektur beim Haushalt
Horst Feddermann stellte die Eckdaten zu den kommenden Haushalten vor. Die Lage ist weit ernster, als noch im Frühjahr erwartet.
Aurich - Am Donnerstag waren es nur erst Kerndaten zum Haushalt, die der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann im Stadtrat vorstellte. Die Botschaft war aber klar: Die Stadt rennt in ihr wirtschaftliches Verderben, wenn sie keine wirkungsvolle Haushaltskonsolidierung schafft. Während der Haushaltsberatung sei bereits eine nachhaltige Konsolidierung nötig, so Feddermann: „Damit wir unsere Handlungsfähigkeit behalten.“ Er mahnte die Ratsmitglieder, die Zahlen sehr ernst zu nehmen.
In diesem Jahr wird der Hauhalt durch deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer unerwartet deutlich im Plus abschließen. Die Steuermehreinnahmen seien aber eine einmalige Entwicklung, die auf Nachzahlungen aus der Coronazeit zurückgehe, so Feddermann.
Vier Jahre lang große Defizite erwartet
Ab dann verfinstert sich der Himmel. Für das kommende Jahr rechnet die Stadt mit einem Defizit in Höhe von 12,96 Millionen Euro. Für das Jahr 2024 wird derzeit ein Defizit von 11,17 Millionen Euro erwartet, im Jahr 2025 sind noch 4,79 Millionen Euro als Fehlbetrag eingeplant und 5,64 Millionen Euro für das Jahr 2026.
Insgesamt summiert sich das strukturelle Defizit im Haushalt auf 34,56 Millionen Euro im Planungszeitraum bis 2026. Und dabei geht die Kämmerei sogar von leicht steigenden Steuereinnahmen aus.
Bürgermeister: Kosten laufen aus dem Ruder
Die Ursachen sind laut Feddermann mehrschichtig und liegen in steigenden Kosten. Zu Personalkosten kommen explodierende Energiepreise, höhere Zinsen, die Inflation und eine Ausweitung der Aufgaben. Als Beispiele nannte Feddermann den Klimaschutz, der immer wichtiger werde, den Kampf um Personal auf dem leer gefegten Arbeitsmarkt sowie Aufgaben bei der Betreuung der Geflüchteten sowie im sozialen und ordnungsrechtlichen Bereich.
Der Landkreis kümmere sich zwar um die Flüchtlingsbetreuung, eine Reihe von Aufgaben habe aber auch die Stadt, so Feddermann. Und angesichts des wirtschaftlichen Drucks, der auf vielen Haushalten laste, werde die Stadt auch mehr zu tun bekommen. „Uns laufen die Kosten aus dem Ruder und die Einnahmen stagnieren“, so der Bürgermeister.
Schulden schießen in die Höhe
Zugleich mit dem Defizit steigen auch die langfristigen und die kurzfristigen Schulden. Zuletzt seien beide Positionen etwas abgebaut worden, so Feddermann. Angesichts der großen Investitionen in die Altstadtsanierung, die Entwässerung und Abwasserbeseitigung, die Konversion der Kaserne und in Schulen schießen die Kredite in die Höhe.
Die Kämmerei geht in den kommenden drei Jahren von jährlichen Investitionssummen zwischen 14,7 und 16,9 Millionen Euro aus. 2026 sollen noch knapp sieben Millionen Euro investiert werden. In diesem Planungszeitraum klettert die Kurve der langfristigen Darlehen von jetzt 53,7 Millionen Euro auf 91,5 Millionen Euro im Jahr 2026. Bei den Kassenkrediten geht es von augenblicklich 30 Millionen Euro wieder rauf auf 51,5 Millionen Euro.
Rücklage schmilzt weg
Das Ende vom Lied: Die Rücklage der Stadt, die derzeit bei 40 Millionen Euro liegt, schmilzt auf 5 Millionen Euro ab. „Damit ist diese Rücklage tatsächlich nicht mehr vorhanden“, so Feddermann. Er sprach von einem Werteverzehr und einer generellen Wirtschaftsentwicklung, bei der keine Umkehr erkennbar sei.
Nun soll im Winter über Konsolidierung diskutiert werden. Das Ziel ist es, Mitte Februar den Haushalt zu beschließen. Dies sei wichtig, weil die bisherigen Nettoregiebetriebe Stadtentwässerung, Gebäudemanagement und Betriebshof zum Jahreswechsel wieder in die Kernverwaltung eingegliedert werden. Daher haben sie keine Haushaltsreste mehr und brauchen ein Budget, um arbeitsfähig zu sein.
Auricher Schulden schießen in die Höhe
Die kommenden Jahre werden tiefrot
