Debatte um Kita-Trägerschaft in Aurich Politik findet, die Beispielrechnung hat zu viel „Wenns“
Im Streit um die Kita-Trägerschaft in Aurich hat die Verwaltung Zahlen präsentiert. Der Ausschuss war davon aber nicht überzeugt. Die Abstimmung fiel überraschend deutlich aus.
Aurich - Schlag auf Schlag geht es derzeit in der Debatte über die Trägerschaft der Auricher Kitas: Erst spät reifte in der städtischen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung die Idee, die Kitas an den Landkreis zu übertragen. Sehr kurzfristig brachte die Verwaltung den Vorschlag in die Haushaltsberatung ein. Und scheiterte damit am Dienstag im Finanzausschuss in Rekordgeschwindigkeit erstmals. Weitere Gremien wie Ortsräte und Sozialausschuss werden noch diskutieren, bevor im Februar der Rat final abstimmt.
Wie berichtet, hat die Auricher Verwaltung recht kurzfristig den Vorschlag in die Haushaltsberatungen eingebracht, die Trägerschaft für die Kitas an den Landkreis zu übertragen, um einen großen Kosten-Batzen aus dem überreizten städtischen Haushalt zu nehmen. Bürgermeister Horst Feddermann betonte in der Sitzung mehrfach, dass die Qualität nicht leiden und sich für Eltern, Kinder und Mitarbeiter nichts ändern werde.
Anrufe besorgter Eltern
Überzeugen konnte er die Mehrheit nicht. Die nutzte die Situation und ließ ohne weitere Folgediskussion im Januar bereits in der ersten Sitzung abstimmen: Der Vorschlag der Verwaltung scheiterte.
Die Gleichstellungsbeauftragte Birgit Ehring-Timm berichtete im Vorfeld von Anrufen besorgter Eltern. Sie seien verunsichert, ob die Kita-Ausstattung in den Dörfern und Dinge wie die Randzeitenbetreuung auch nach einer Trägerschaftsübertragung noch gewährleistet seien. Zur Diskussion in den Ausschuss gekommen waren am Dienstag aber keine Eltern oder Elternvertreter.
Die Sorgen der Eltern wurden allerdings von der SPD/GAP, den Grünen und Linken geteilt, sodass die Vorlage in der Abstimmung von 13 Ausschussmitgliedern nur zwei Ja-Stimmen bekam. Die SPD/GAP und die Grünen stimmten dagegen. Zudem gab es vier Enthaltungen aus CDU und AWG.
Einsparung auch bei höherer Kreisumlage
Horst Feddermann hatte zuvor vorgerechnet, dass selbst bei einer Erhöhung der Kreisumlage mehr Geld im Auricher Haushalt verbleibe, als wenn die Stadt die Kitas unter den verbesserten Bedingungen einer neuen Vereinbarung mit dem Kreis weiter selbst betreibe. Als Beispiel hatte er Werte aus dem Kreis Leer genommen, wo die Stadt Leer ebenfalls die Trägerschaft an den Kreis übertragen hat. Dort soll sie nun eine Kreisumlage in Höhe von 58,5 Prozent zahlen.
Laut Berechnung zahlt die Stadt Aurich bei der gegenwärtigen Kreisumlage in Höhe von 50,5 Prozent im nächsten Jahr 31,3 Millionen Euro in den Umlagentopf. Sollte die Kreisumlage bei Abschluss einer neuen kreisweiten Kita-Vereinbarung auf 53,5 Prozent steigen, wären 33,2 Millionen Euro zu zahlen. Gegenüber jetzt wären dies für die Stadt im nächsten Jahr 1,9 Millionen Euro mehr. Der städtische Haushalt wäre durch den höheren Zuschuss des Kreises zu den Kita-Kosten dennoch um 2,5 Millionen Euro entlastet.
Sollte Aurich bei einem Alleingang beispielsweise auf 58,5 Prozent bei der Kreisumlage hochgestuft werden, wären 36,3 Millionen Euro an den Kreis zu zahlen. Das wären 5 Millionen Euro mehr als jetzt. Da die Stadt dann keine 11,4 Millionen Euro für das Produkt Kitas ausgeben müsste, würde der Haushalt um 6,4 Millionen Euro entlastet.
Volker Rudolph (GAP) kritisierte die vielen Unklarheiten und Konjunktive in dieser Berechnung. Mehrere Ratsleute kritisierten den Alleingang der Stadt und den Umgang mit den Betroffenen. Feddermann betonte die dramatische Haushaltslage und seine Wertschätzung für die Kita-Mitarbeiter, überzeugte den Ausschuss aber nicht.
Eine wichtige Frage ist offen
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