Abgabe der Kita-Trägerschaft Auricher Stadtrat ist gespalten
Es ist wohl die größte Frage in der diesjährigen Haushaltsdebatte in Aurich: Soll die Stadt die Trägerschaft der Kitas an den Landkreis abgeben? Es gibt Befürworter, Gegner und viele offene Fragen.
Aurich - Es wäre eine kostspielige Unterschrift, wenn der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann zusammen mit den anderen Bürgermeistern im Kreis Aurich bald den neuen Vertrag zur Übernahme der Kita-Trägerschaft durch die Gemeinden und Städte unterzeichnen würde. Für das kommende Kita-Jahr rechnet die Stadt mit einem Defizit von fast sieben Millionen Euro, das sie selbst tragen müsste. Angesichts der andauernden Haushaltsmisere liebäugelt Feddermann damit, diesen jährlich auftauchenden Haushaltsposten nun an den Landkreis abzugeben.
Wie beurteilt das der Auricher Stadtrat? Zwischen einem klaren Ja und einem klaren Nein ist alles dabei: Die ON haben die Fraktionsvorsitzenden gefragt, was sie von der Idee halten.
AWG: Schnelle Entscheidung, da Vertragsabschluss bevorsteht
Eindeutig gegen die Unterschrift unter der Kitavereinbarung hat sich schon in der vorvergangenen Woche die fünfköpfige AWG-Fraktion positioniert. Sie möchte, dass der Landkreis diese Aufgabe übernimmt - so wie eigentlich vorgesehen. Fraktionschef Richard Rokicki sieht keinen Unterschied für die Beschäftigten und die Familien, wenn die Trägerschaft von der Stadt an den Landkreis zurückfiele. Früher sei das anders gewesen, so Rokicki. Da habe die Stadt eine Reihe von Extras angeboten. Inzwischen seien diese aber Standard und vorgeschrieben, sodass sich nichts verändern würde, meint der AWG-Fraktionschef. Und dass die Beschäftigten um ihren Job zittern müssten, sei auch nicht der Fall. Der Landkreis brauche das Personal ebenso.
Für die Bürger habe die Lösung den Vorteil, dass dann nicht Steuern oder Abgaben erhöht werden müssten, sondern eine Haushaltslösung gefunden sei, die eine Ersparnis für die Stadt bedeuten würde. Die Stadt hingegen könne Personal- und Betriebskosten einsparen und solle schnell über diese Möglichkeit entscheiden, so Rokicki. „Wenn erst die Unterschrift unter dem Vertrag mit dem Landkreis ist, ist es zu spät.“ Deshalb solle der Bürgermeister das Votum des Rates in petto haben.
SPD befürchtet Zentralisierung bei einer Abgabe der Trägerschaft
Die 14-köpfige SPD/GAP-Gruppe ist hingegen strikt gegen die Abtretung der Trägerschaft und werde dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen, so Gruppenchef Harald Bathmann. In der Stadt gebe es 1958 Kita-Plätze in sehr guter Qualität, „auf die wir als Stadt Aurich auch furchtbar stolz sind“, so Bathmann.
Es sei in den vergangenen Jahren ein deutlich zweistelliger Millionenbetrag in das Kita-Netz geflossen. „Das haben wir aus gutem Grund getan, weil uns die Kinder und Familien am Herzen liegen“, sagte Bathmann: „Wir sehen in der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Übertragung der Kitas an den Landkreis überhaupt keinen Sinn – im Gegenteil: Das widerspricht unserer grundsätzlichen Überzeugung.“
Zum einen stehe die SPD für das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“. Die Kitaversorgung müsse wohnortnah organisiert werden. In Trägerschaft des Landkreises sei dies nicht mehr gewährleistet. Zugleich sollten auch die örtlichen dörflichen Strukturen gestärkt werden. Liege die Verantwortung für die Kitas beim Landkreis, sehe die SPD/GAP die Gefahr einer Zentralisierung, so Bathmann.
Er nannte die vorgelegte Berechnung der finanziellen Vorteile „eine Milchmädchenrechnung“, da der Landkreis sich die Mehrausgaben über die Kreisumlage zurückholen werde.
CDU-Fraktionschef möchte Kompromiss mit Landkreis
Arnold Gossel von der CDU wünscht sich einen „für alle Seiten tragbaren Kompromiss“, bei dem die Kindergärten bei der Stadt verbleiben. „Der Wille der Eltern und der Kindergartenleitungen spiegelt diesen Wunsch eindeutig wider. Leider ist die finanzielle Belastung aber so enorm gestiegen, dass wir vonseiten der Stadt alle Möglichkeiten in Betracht ziehen müssen“, so Gossel am Freitag. Am Sonnabend hat die zehnköpfige Fraktion über das Thema beraten. Der Druck auf den städtischen Haushalt sei enorm „und dadurch bleibt wohl keine andere Möglichkeit als die Abgabe an den Kreis“, so Gossel.
Der politische Einfluss des Stadtrates auf die Kindergärten sei sehr gering und gehe eher gegen null. Dennoch gebe es eine persönliche Bindung, so Gossel. Viele Mitglieder des Stadtrates begleiteten die Kindergärten in ihrem Wohnort seit vielen Jahren.
„Bei einem möglichen Scheitern der Verhandlungen zwischen den Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden und des Landkreises sehe ich trotzdem keine andere Möglichkeit, als eine Abgabe der Kindergärten an den Kreis“, so Gossel: „Die finanzielle Seite würde dann natürlich sehr kompliziert werden. Sollten die anderen Gemeinden die Kindergärten behalten, wovon man ausgehen kann, und nur Aurich eine Abgabe vornehmen, dann würde der Kreis für die Stadt Aurich eine spezielle Kreisumlage – eine differenzierte Kreisumlage – festlegen und sich so das Geld für die Kindergärten zurückholen.“
Warnung vor Alleingang
Ob es dadurch für die Stadt überhaupt zu einem finanziellen Vorteil kommen könne, müsse erst noch berechnet werden. Es sei illusorisch, dass der Kreis die Kindergärten übernehme und alle Kosten alleine trage. Dazu wäre er finanziell laut Gossel gar nicht in der Lage.
Bei einer Abgabe müssten die Gebäude der Kindergärten vom Kreis übernommen werden. Ob Kauf oder Pacht, es wird laut Gossel auf jeden Fall sehr schwierig, aufwendig und bindet über lange Zeit sehr viel Personal.
„Ein Alleingang der Stadt Aurich wird von den anderen Gemeinden bestimmt nicht mit Freude gesehen. Ich kann mir vorstellen, dass die Stadt in Zukunft dann auch bei anderen Themen isoliert dastehen würde“, so der CDU-Chef: „Eine Einigung und Beibehaltung der jetzigen Verhältnisse wäre also für alle Seiten die wünschenswerte Lösung.“
GfA: Eltern wollen vor allem verlässliches Angebot
Heidrun Weber, die die GfA im Rat vertritt, sieht in einer Abgabe der Trägerschaft keine Nachteile für Kinder, Eltern und Personal und befürwortet den Schritt. „Über der Arbeit aller Kitas steht sowieso das Gute-Kita-Gesetz, nach dem sich auch der Landkreis richten muss. Die Qualität der Arbeit der Kitas hängt sicherlich nicht vom Arbeitgeber ab, sondern ausschließlich vom Konzept und Personal.“
Die Kitas gehörten ohnehin in seine Obliegenschaft und die Stadt müsse Geld sparen. „Ich sehe auch nichts Dramatisches dabei, wenn Aurich einen Alleingang macht“, so Weber. Die kleineren Kommunen argumentierten, dass zwischen den einzelnen Parteien, der Gemeinde, den Eltern, der Kita-Leitung und der ganzen Einrichtung eine besondere Nähe herrsche, was sicher mit der Größe der Kommunen zu tun habe. „Den Eltern im städtischen Bereich dürfte es sicherlich egal sein, ob die Kitas nun städtisch oder landkreisisch sind. Die wollen nur einen Kitaplatz und, wenn möglich, Ganztagsbetreuung, und dies logistisch günstig“, so Weber.
Auch von anderen GfA-Leuten werde dies so gesehen. Es gebe allerdings Zweifel, dass tatsächlich die komplette Summe gespart werde, die nun genannt sei, so Weber. Aber die meisten Einrichtungen seien neu und die Standards gesetzlich geregelt, sodass für die Kinder keine Nachteile befürchtet würden. Für einige Einrichtungen sei eine neue Aufsicht vielleicht sogar gut.
Linke bezweifelt, dass eine Übergabe ohne zerschlagenes Porzellan abläuft
Anders sieht das die zweiköpfige Linke-Fraktion. Reinhard Warmulla will in den anstehenden Beratungen im städtischen Sozialausschuss und im Finanzausschuss die Meinung der Elternvertreter und die der Personalvertretung hören. „Grundsätzlich haben wir noch Klärungsbedarf“, so Warmulla. Einen Alleingang Aurichs in der Frage könne die Linke sich nicht vorstellen.
Dass es keinen Unterschied zwischen Stadt und Landkreis bei der Führung der Einrichtungen geben wird, bezweifelt die Linke. Der Landkreis habe sich mit der nötig gewordenen Erstellung einer neuen Satzung für die Kindertagespflege vor ein paar Jahren mehr als schwergetan. „Sowohl bei den Tagespflegepersonen als auch bei den betroffenen Eltern wurde viel Porzellan zerschlagen“, so Warmulla.
Die Linke ist zudem der Ansicht, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren sein Defizit bei den Kitas auf Kosten der Gemeinden verringert hat. Obwohl gegenüber dem Jahr 2020 die Einnahmen des Kreises für die Kindertagespflege um rund 670.000 Euro erhöht hätten, habe der Haushaltsansatz für die Transferzahlungen zu den Gemeinden im Jahr 2021 um 2,3 Millionen Euro unter dem Vorjahresansatz gelegen. 2022 war der Ansatz 1,1 Millionen Euro geringer. Das erkläre, warum die Gemeinden so sauer seien. „Das Minus des Landkreises wird immer geringer, während das der Gemeinden steigt“, so Warmulla.
Bei einer Trägerschaft des Kreises würden allerdings den Einsparungen im städtischen Haushalt erhöhte Zahlungen an den Landkreis über die Kreisumlage gegenüberstehen. „Die Aufgabe, den Wert der Immobilien und Anlagen einigermaßen realistisch zu definieren, erscheint schwierig und fast unlösbar – eine Herkulesaufgabe“, so Warmulla. Des Weiteren müsse in den bevorstehenden Diskussionen bedacht werden, dass gewachsene Kita-Strukturen vor Ort mit kurzen Wegen und direkten Kontakten, die über Jahre und Jahrzehnte entstanden sind, großen Wert haben.
FDP: Stadt kann sich gewohnte Qualität kaum mehr leisten
Die drei Ratsmitglieder der FDP-Fraktion wollen die Diskussion ergebnisoffen führen, wie Sarah Buss betont: „Für die FDP im Auricher Stadtrat steht allein das Wohl der zu betreuenden Kinder im Vordergrund.“
Die FDP verstehe und respektiere die Haltung anderer Fraktionen, die das Wohl der Kitas durch das Erhalten der Kontrolle durch die Stadt garantieren wollen. Allerdings müsse man angesichts der finanziellen Situation der Stadt die Sache aus Respekt vor den Kindern realistisch betrachten, so Buss: Diese Situation könnte über kurz oder lang zu einem finanziell bedingten Qualitätsverlust in den Kitas in städtischer Hand führen, sollte beispielsweise kein Geld mehr für eine dritte Kraft zur Verfügung stehen.
Der Landkreis habe mehrfach öffentlich garantiert, dass er die Qualität in den Kitas in keinem Fall schmälern, sondern nur nach oben angleichen werde. „Aus unserer Sicht kann es daher zum Wohle der Kinder angezeigt sein, die Kitas der Stadt Aurich an den Landkreis zu übergeben. Dies muss auch losgelöst von den anderen Gemeinden betrachtet werden“, so Buss.
Warnung vor Entscheidung unter Zeitdruck
Soweit die Eigentumsverhältnisse der Immobilien bestehen bleiben, werde der Landkreis schlicht die Immobilien pachten können. Je nach Unterhaltskosten der Immobilien könnten zum Teil auch Veräußerungen sinnvoll sein. Das müsse genauestens geprüft werden. „Der richtige Zeitpunkt müsste gegebenenfalls geprüft werden und darf nicht in Zeitdruck gewählt werden, wegen etwaiger anderer Vereinbarungen“, sagte Buss. Die Kreisumlage werde sicherlich steigen, allerdings sei davon auszugehen, dass diese Erhöhung nicht in Höhe der jetzigen Kosten für den Betrieb der Kitas ausfallen werde – die Stadt Aurich also im Ergebnis Geld sparen würde.
„Am Ende schulden wir den Kindern die bestmögliche Betreuung und gleichzeitig ein Auge auf die Finanzen der Stadt, damit auch sie später einmal einen Gestaltungsspielraum ausüben können“, so Buss.
Grüne wollen das Thema vor allem sozialpolitisch betrachten
Die fünfköpfige Grünen-Fraktion wird laut Gila Altmann den Vorschlag des Bürgermeisters ablehnen. Dass die Diskussion durch den Antrag der AWG bereits in der Öffentlichkeit entbrannt sei, werde der Thematik nicht gerecht und trage zur Verunsicherung aller Beteiligten bei. Dass es nun im Finanzausschuss diskutiert werden soll, bevor der Sozialausschuss tagt und dort auch die Betroffenen gehört werden, sei der nächste Fehltritt. Strategisch sei der Zeitpunkt, die Diskussion so kurz vor einer Einigung zwischen den Gemeinden und dem Landkreis zu beginnen, „der reine Wahnsinn“, so Altmann.
Das Thema dürfe nicht vor allem unter dem Blick auf die Finanzen gesehen werden – zumal die von Feddermann vorgelegten Zahlen zu bezweifeln seien. Da fehle der Ausgleich, den der Kreis über die Umlage oder Sonderzahlungen verlangen werde. Die Grünen teilen die Sorge einiger Ortsbürgermeister, die fürchten, dass bei geringen Kinderzahlen nach der Abgabe der Trägerschaft kleine Einrichtungen der Rationalität zum Opfer fallen könnten.
Eine wichtige Frage ist offen
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