Neuer Vorschlag im Dauer-Streit Stadt Aurich will Kitas an den Kreis abgeben
Die Kosten für die Kitas steigen stetig. Seit Monaten laufen hinter den Kulissen Verhandlungen über die Finanzierung zwischen Landkreis Aurich und Städten und Gemeinden. Nun gibt es eine neue Wendung.
Aurich - Jetzt macht die Auricher Stadtverwaltung ernst: Um zu sparen, schlägt sie vor, die Trägerschaft der rund 30 Kitas an den Landkreis zu übergeben. Die seit Monaten laufenden Verhandlungen mit dem Kreis über eine neue Vereinbarung zur Kita-Finanzierung sollten nicht fortgeführt werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage steht am Dienstag, 15. November, im Finanzausschuss zur Debatte.
Den Angaben zufolge würde die Stadt im Jahr 2023 durch die Abgabe der Kita-Trägerschaft knapp sieben Millionen Euro einsparen. Insgesamt kosten die Kitas die Stadt 2023 rund 14 Millionen Euro. Nach der alten Kita-Vereinbarung würde der Kreis davon nur rund 2,5 Millionen Euro übernehmen. Nach der neuen Vereinbarung wären es immerhin sieben Millionen Euro.
Stadt findet Kostenbeteiligung „unzureichend“
Diese finanzielle Beteiligung sei zwar „schon gut“. Aber auskömmlich sei das Ganze nicht, sagte Bürgermeister Horst Feddermann auf ON-Anfrage. „Unser Haushalt ist sehr stark unter Druck“, erklärte der Bürgermeister.
Deshalb müsse die Verwaltung dem Rat nun ganz konkrete Vorschläge für Einsparungen machen. Die Zeit dränge. Die bisher vom Landkreis vorgeschlagene Kostenbeteiligung werde „als unzureichend betrachtet“, heißt es in der Beschlussvorlage.
AWG forderte Prüfung
Wie berichtet hatte die AWG-Fraktion die Stadtverwaltung aufgefordert, die finanziellen Auswirkungen einer Abgabe der Trägerschaft der Kitas zu prüfen und darüber zu informieren.
Die Kreisspitze hatte im Februar vorgeschlagen, die Trägerschaft aller Kitas im Kreisgebiet zu übernehmen. Das stieß auf erheblichen Widerstand bei Kommunen und Mitarbeitern. Nun gibt es zumindest in Aurich offenbar eine neue Wendung. Bürgermeister Feddermann betonte, für Kinder, Eltern und Mitarbeiter würde sich durch eine Übernahme der Kitas durch den Landkreis nichts ändern. „Keiner braucht sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen“, so der Bürgermeister.
Feddermann rechnet mit Erhöhung der Kreisumlage
Er rechnet aber durchaus mit „sehr emotionalen Diskussionen“ – und damit, dass der Landkreis die Kreisumlage, die jährliche Abgabe der Kommunen, erhöhen würde, um die Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe für die Kitas zu stemmen.
Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert sagte am Donnerstag im Kreistag, die jüngsten Gespräche über die Kita-Vereinbarung seien „sehr kollegial und konstruktiv“ gewesen.
Die Gespräche sollten möglichst bis Ende November abgeschlossen sein, sodass man in der Kreistagssitzung am 8. Dezember konkrete Ergebnisse präsentieren könne. Kreis und Kommunen hatten zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, einen zur pädagogischen Arbeit und einen zur künftigen Finanzierung.
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