Finanzen in Aurich Ideen fürs Wegstreichen und Erhöhen
Die Auricher Fraktionen haben etliche Ideen zur Haushaltskonsolidierung entwickelt. Manches davon spüren alle Bürger, anderes eher die Verwaltung oder die Politik.
Aurich - Bürgermeister Horst Feddermann betonte es in der vergangenen Woche mehrmals: Die Liste zur Haushaltskonsolidierung, die eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Sommer erarbeitet hat, ist nur eine Diskussionsgrundlage und müsste Punkt für Punkt im Stadtrat beraten und beschlossen werden.
Dennoch liegt nun eine Liste vor. Die Vorschläge sollen entweder erreichen, dass die Stadt weniger ausgibt, oder dass sie mehr einnimmt. Und auch wenn Feddermann betonte, dass die Bürger möglichst nicht belastet werden sollen, treffen sie manche Vorschläge direkt. Entweder generell oder gezielt als Nutzer von bestimmten Angeboten, die die Stadt für ihre Bürger macht und bei denen sie bislang ein Defizit erwirtschaftet.
Die Ideen im Überblick:
Erhöhung der Grundsteuern A und B von 395 auf 420 Prozent: Laut Feddermann würde dies für einen Durchschnittshaushalt 20 bis 40 Euro mehr pro Jahr bedeuten. Im Schnitt würde niedersachsenweit in Städten in der Größe von Aurich ein Hebesatz von etwa 437 Prozent gelten. Aurich sei also weit unter dem Schnitt. Die Stadt könnte jährlich rund 470.000 Euro mehr einnehmen.
Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 395 auf 400 Prozent.
Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Viele Menschen hätten sich in den vergangenen Jahren eine Immobilie gekauft, die sie noch nicht als Erstwohnsitz nutzten, so Feddermann. Die Stadt kalkuliert grob mögliche Einnahmen von 200.000 Euro pro Jahr.
Weniger Ausgaben oder mehr Gebühren
Die Reduzierung des Budgets des Fachbereichs „Soziales“ um fünf Prozent würde rund 100.000 Euro im Jahr einsparen. Unter diese Überschrift fallen beispielsweise die Sportförderung und die Jugendarbeit. Auch das Budget der Wirtschaftsförderung soll reduziert werden. Eine Entscheidung ist bereits getroffen. Statt mit 80.000 Euro bezuschusst die Stadt die nächste Weser-Ems-Ausstellung nur noch mit 40.000 Euro.
Abbau der Verwendung von Papier im Rathaus. Dies wäre nicht nur gut für das Stadtsäckel, sondern auch für die Umwelt, so Feddermann.
Die Stadt könnte zudem Investoren etwas mehr für die Bearbeitung der städtebaulichen Verträge in Rechnung stellen als bisher. Laut Feddermann kämen so rund 7000 Euro jährlich mehr in die Kasse. „Jedes bisschen zählt“, so der Bürgermeister.
Laubentsorgung auf dem Prüfstand
Einige Arbeitsgeräte wie eine Hebebühne zur Baumpflege werden derzeit so oft ausgeliehen, dass sich eine Anschaffung lohnen würde. Somit könnten 25.000 Euro im Jahr eingespart werden.
Wenn Aurich auf den Zuschuss für Denkmalschutz bei Privatmaßnahmen verzichten würde, würden rund 28.000 Euro pro Jahr weniger ausgegeben.
„Die Laubentsorgung gibt es woanders nicht in diesem Maße wie bei uns“, sagte Feddermann. Jetzt gibt die Stadt jährlich 65.000 Euro aus, um das Laub abzufahren. „Da sind Einsparungen möglich“, so der Bürgermeister.
Wesentlich stärker soll Aurich auch beim Energiesparen werden.
Der Immobilienbestand soll nach Verkaufspotenzial durchleuchtet werden.
Durch besseres Fördergeldmanagement sollen weitere Töpfe ausfindig gemacht werden, die Aurich bei Investitionen entlasten könnten.
Ortsräte geraten in den Fokus
Die Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung – wie berichtet, möchten fast alle Fraktionen diese abschaffen – würde für die Stadt Einnahmen von rund 240.000 Euro im Jahr bringen.
Die Politik-Kosten könnten ab der nächsten Wahlperiode ab Herbst 2026 reduziert werden, indem Ortsräte verkleinert oder zusammengelegt werden. Zudem könnte man beispielsweise Obergrenzen für Fraktionssitzungen einführen
Die Stadt möchte zudem ihre Versicherungen finanziell optimieren.
Durch höhere Parkgebühren und höhere Friedhofsgebühren könnten Defizite für diese kommunalen Angebote verkleinert werden.
Eine generelle Aufgabenkritik soll den Einsatz des Personals optimieren. Aufgaben, die nicht nötig sind, sollen abgeschafft und so Mitarbeiter für den Einsatz in anderen Bereichen frei werden. Generell seien alle Mitarbeiter im Rathaus sehr belastet, so Feddermann: „Die Aufgaben werden mehr und sie werden komplizierter.“ Das Bauamt ist so unter Druck, dass es bereits einen Antrag von Heidrun Weber (GfA) gibt, den Bereich personell zu bestärken. Da jährlich rund 30 Millionen Euro allein für Personal ausgegeben werden, hält Feddermann eine Aufgabenkritik für den ersten Schritt. Unter anderem könne sich die Stadt – wie fast alle Kommunen – von der Bearbeitung der Wohngeldanträge trennen und dies dem Landkreis überlassen, so die Idee.
Größte Brocken: Kitas und Zinsen
Die Höhe von Gebühren und Entgelten im Vergleich zum Aufwand für die Stadt soll überprüft werden.
Die Stadt prüft, die Zuschüsse für die Arbeitsgruppe Fairtrade-Stadt zu streichen und Zertifizierungsgebühren zu sparen. Damit würde sie auf Label wie Fairtrade-Stadt oder Familiengerechte Kommune verzichten.
Um die Kosten für den Betrieb von Gebäuden zu sparen, wird die Zusammenlegung von Dorfgemeinschaftshäusern geprüft. Übrige Immobilien könnten dann veräußert werden.
Durch Zinssteuerung, wofür sie ein Unternehmen beauftragen will, will die Stadt eine große Unsicherheit aus ihrem Haushalt nehmen. Steigende Zinsen würden so abgefedert. Angesichts des hohen Bestandes an Kassenkrediten von derzeit rund 40 Millionen Euro kämen bei steigenden Zinsen sonst große Beträge auf die Stadt zu.
Statt die Trägerschaft für die Kitas zu behalten, überlegen einige Fraktionen, diese an den Landkreis abzugeben. Damit ließe sich die größte Einsparung im Ergebnishaushalt erzielen. 11,4 Millionen Euro zahlt die Stadt dafür bislang jährlich selbst.
Grünenfraktion machte eigene Vorschläge
Noch nicht alle Posten sind bisher beziffert. Die Grünen, die sich geweigert hatten, an den nicht öffentlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen, hatten eigene Vorschläge gemacht, die sich zum Teil decken, zum Teil nicht. Kein Thema war bei den Beratungen der Gruppe aber offenbar die Regenwassergebühr, die die Grünen seit Längerem fordern.
Laut Feddermann müssen alle Ideen noch mit Kostenkalkulationen hinterlegt werden. Nur einige Vorschläge könne man in ihren Folgen schon genau abschätzen. Angesichts des drohenden Defizits von mehr als 10 Millionen Euro im nächsten Haushalt erschienen manche Maßnahmen vielleicht zu geringfügig. „Es sieht vielleicht einiges aus wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber es lohnt sich“, so der Bürgermeister.
Sparvorschlag mit Konfliktpotenzial
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Eine wichtige Frage ist offen
