Neue Schule Neuer Ärger um FCSO-Ansiedlung in Moordorf
Auch nach der jüngsten Gemeinderatssitzung ist nicht klar, ob die FCSO tatsächlich eine Außenstelle in Moordorf eröffnet. In der Politik gibt es Streit ums Geld – und vom Schulträger ein Ultimatum.
Moordorf - Eigentlich gingen Beobachter davon aus, dass der Ratsbeschluss zur Ansiedlung der Freien Christlichen Schulen Ostfriesland (FCSO) in Moordorf nur noch Formsache ist. Schließlich hatten sich im zuständigen Fachausschuss, bis auf zwei Enthaltungen aus der FWG, alle Mitglieder und damit Vertreter aller im Rat vertretenen Fraktionen für eine von der Verwaltung erarbeitete Beschlussempfehlung ausgesprochen.
In einer öffentlichen Sitzung. Im Verwaltungsausschuss, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, muss es dann eine Woche später hoch hergegangen sein. Das zeigte sich am Donnerstag auch im Gemeinderat. Streit gibt es vor allem um einen Passus, der hinter verschlossenen Türen hinzugefügt wurde – und der auch den Verantwortlichen der Schule nicht passt. Es geht um einen Schüler-Deckel.
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Ärger um Zuschüsse
Wie berichtet, haben sich Schule und Gemeindeverwaltung darauf geeinigt, dass der Schulträger einen Sachkostenzuschuss aus der Gemeindekasse erhält. Dieser soll 606 Euro pro Schüler und Jahr betragen. Allerdings: Gezahlt werden soll der Zuschuss von der Gemeinde nur für Schüler aus Südbrookmerland. Andere Kommunen müssen hingegen für Schüler aus ihrem Bereich nichts zahlen, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Zwar hatte es im Fachausschuss zu diesem Punkt die eine oder andere kritische Frage gegeben, letztlich wurde aber einstimmig empfohlen, die FCSO nach Moordorf zu holen und auch den Sachkostenzuschuss für alle an der Schule angenommenen Südbrookmerlander Schüler zu zahlen. Zuschauer, die die Sitzung wegen dieses Tagesordnungspunktes verfolgt hatten, zogen zufrieden ab.
Verwaltungsausschuss fordert Schüler-Deckel
Am Donnerstag wurden sie dann überrascht: So klar wie angenommen, war die Sache offenbar doch nicht. Am Dienstag kam es im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss, der den Beschluss des Gemeinderates vorbereiten sollte, zu Diskussionen. Vor allem um den Sachkostenzuschuss. Die Befürchtung: Wird eine große Zahl an Schülerinnen und Schülern aus Südbrookmerland an der FCSO angenommen, könnten die Kosten aus dem Ruder laufen.
Nach einiger Diskussion wurde eine Deckelung der Schülerzahl beschlossen, für die der Sachkostenzuschuss gezahlt wird. Maximal 30 pro Jahrgang sollten es sein. Alle Mitglieder stimmten zu, wobei die Vertreter von SPD/Linke dies nur zähneknirschend taten. „Wir haben nur zugestimmt, um heute überhaupt einen Beschluss fassen zu können“, machte Stefan Kleinert im Rat am Donnerstag vor etwa 15 Einwohnerinnen und Einwohnern deutlich. Eigentlich können SPD/Linke mit der Deckelung der Schülerzahl nicht leben.
Schulträger stellt Gemeinde ein Ultimatum
Deutlich machte das Fraktionsvorsitzender Hange Ukena, der sich zu Wort meldete, obwohl die Fraktionen hinter verschlossenen Türen eigentlich abgemacht hatten, öffentlich keine Wortbeiträge mehr abzugeben. Geäußert hatten sich auch Verantwortliche der FCSO, die über die geplante Deckelung informiert wurden. Und zwar deutlich: In einer E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden, die auch den ON vorliegt, teilen sie mit, dass sie sich mit der vorgesehenen Deckelung „aufgrund unserer bisherigen Planungen nicht einverstanden erklären können.“
Die Einrichtung einer FCSO-Außenstelle in Moordorf sei unter diesen Voraussetzungen somit weiterhin offen. Darüber hinaus stellen die FCSO-Verantwortlichen der Gemeinde ein Ultimatum: Spätestens in der für den 15. Dezember geplanten Ratssitzung müsse ein Beschluss erfolgen, den beide Seiten mittragen könnten. „Wir sehen uns ansonsten nicht mehr in der Lage, das Projekt umzusetzen.“
Zumindest teilweise wurde am Donnerstag ein Beschluss gefasst. So ist man sich einig, dass die Außenstelle der FCSO in Moordorf eröffnet werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Mietvertrag mit dem Schulträger zu schließen. Dieser wird zunächst nur einen kleinen Teil des Gebäudes, die Rede ist von sechs Räumen, nutzen. Nach und nach sollen es mehr Räumlichkeiten werden. Was die Mietzahlungen betrifft, hat man sich nach ON-Informationen auf 2 Euro pro Quadratmeter geeinigt.