Haushaltskonsolidierung in Aurich Sparvorschlag mit Konfliktpotenzial
Trotz höherer Steuereinnahmen steht die Stadt finanziell mit dem Rücken zur Wand. Eine Arbeitsgruppe hat Ideen zur Konsolidierung gesammelt – eine kommt überraschend: Dabei geht es um die Kitas.
Aurich - Unerwartet hoch fällt in diesem Jahr die Gewerbesteuer für die Stadt Aurich aus (wir berichteten). Fast 14 Millionen Euro mehr als gedacht fließen in die Stadtkasse. Mehr als ein ganz kurzfristiger Effekt kommt dabei für den Auricher Haushalt nicht heraus. Kämmerer Uwe Goemann und Bürgermeister Horst Feddermann wurden im Finanzausschuss am Dienstagabend nicht müde, die schlechten finanziellen Aussichten für die Stadt zu betonen. Denn der Effekt hänge vor allem mit Nachzahlungen aus den vergangenen Jahren zusammen, als Unternehmen sich wegen Corona bei der Gewerbesteuervoranmeldung hatten zurückstufen lassen.
Von steigenden Personal- und Energiekosten sowie den Zinsen werde dies ratzfatz aufgefressen. Goemann rechnet im kommenden Jahr mit einem Defizit von mehr als 10 Millionen Euro im laufenden Haushalt der Stadt. „Ich frage mich, wie der Landkreis ernsthaft erwarten kann, dass wir unsere Liquidität steigern sollen“, so Goemann über die Kommentare der Kommunalaufsicht zum diesjährigen Haushalt. In den nächsten Jahren werde sich die Haushaltslage stattdessen „drastisch verschlechtern“ – durch Kostensteigerungen, die die Stadt nicht beeinflussen könne.
Finanziell am effektvollsten wäre der Posten „Kitas“
Wie also weiter? Eine fraktionsübergreifende Konsolidierungsarbeitsgruppe hat vieles offen diskutiert und Ideen entwickelt. Feddermann betonte bei der Ergebnispräsentation: „Es sind Ideen, mehr nicht.“
Die größte Kröte unter den Konsolidierungsideen, aber wohl auch die finanziell effektvollste, wäre die Abtretung der Trägerschaft der Auricher Kitas an den Landkreis. Derzeit verhandeln die Gemeinden mit der Kreisverwaltung über einen höheren Defizitausgleich, als er bislang geleistet wurde. Laut Feddermann kämen nach neuer Regelung, die bald unterzeichnet werden soll, für die Stadt rund 2 Millionen Euro mehr vom Landkreis. Angesichts der 11,4 Millionen Euro pro Jahr, die die Stadt selber übernehme, sei dies aber alles andere als kostendeckend, so Feddermann. Das Problem: Die Verhandlungen zwischen Gemeinden und Landkreis gehen erst seit Kurzem gut voran und sind nun auf der Zielgeraden. Wollte die Stadt Aurich die Kita-Trägerschaft nun doch an den Kreis abgeben, stünde sie erstens ziemlich alleine da und müsste dies zweitens sehr schnell entscheiden.
Etliche Ideen für höhere Einnahmen und geringere Ausgaben
Schon in der Sitzung zeigte sich das politische Konfliktpotenzial dieser Idee. Während die AWG mitteilte, dass sie die Abgabe der Kitas befürworten würde, reagierten SPD und Grüne mit Abwehr. Es gab ein kurzes Wortgefecht, bevor die Diskussion vertagt wurde.
Andere Vorschläge blieben – wie zuvor vereinbart – vorerst undiskutiert. In der Arbeitsgruppe war über eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuern A und B von 395 Prozent auf 420 Prozent diskutiert wurden. Für einen Durchschnittshaushalt würde dies laut Feddermann 20 bis 40 Euro mehr pro Jahr bedeuten. Auch eine Gewerbesteueranhebung von 395 auf 400 Prozent wurde diskutiert. Weitere Themen waren die Einführung einer Zweitwohnungssteuer, höhere Gebühren für Laubentsorgung, Parken und Friedhofsnutzung, Verschlankungen und Ablaufoptimierungen in der Verwaltung, Abtretung einiger Aufgaben wie die Bearbeitung der Wohngeldanträge an den Landkreis, Energieeinsparungen, Reduzierung der politischen Gremien – beispielsweise bei den Ortsräten – und Zusammenlegung von Dorfgemeinschaftseinrichtungen.
Eine wichtige Frage ist offen
Ideen fürs Wegstreichen und Erhöhen
