Streit um Kitas im Kreis Aurich Freie Wähler fordern zügige Einigung
Seit Monaten gibt es Diskussionen um die Kitas in Aurich und umzu. Der Kreis wollte die Trägerschaft eigentlich übernehmen. Ob es dazu kommt, ist unklar. Die Freien Wähler fürchten eine Hängepartie.
Aurich - Erneut fordert die Freie Wählergemeinschaft im Auricher Kreistag eine zügige Einigung über die Finanzierung und Trägerschaft der Kitas im Landkreis Aurich. Die Fraktion habe Landrat Olaf Meinen gebeten, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen, teilte die Fraktion mit.
Die langwierigen Verhandlungen zwischen Kreisspitze und den Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden lähme die Entwicklung in den Kommunen und blockiere die Schaffung dringend benötigter Kita-Plätze, begründete Johann Wienbeuker (Krummhörn) den Antrag seiner Fraktion.
„Verwaltungen und Räte hängen in der Luft“
Gebäude, die bei einer Übernahme des Landkreises zukünftig nicht mehr benötigt würden, könnten die Kommunen anders nutzen. „Seit Monaten hängen die Verwaltungen der Städte und Gemeinden und politischen Gremien in der Luft und können keine rationalen Entscheidungen bezüglich des Gebäudemanagements treffen“, meint Heinrich Ubben (Brookmerland). Es könnten keine weiteren Kita-Plätze geplant und umgesetzt werden, solange nicht bekannt ist, ob der Landkreis den finanziellen Forderungen der Kommunen gerecht wird.
„Der Kreistag soll die Verwaltung durch Beschluss beauftragen, zeitnah mit den Kommunen eine zufriedenstellende Einigung bei der Finanzierung zu erzielen. Die Hängepartie muss so schnell wie möglich beendet werden“, so die beiden Kreispolitiker.
Kita-Bauten für Haushaltspläne relevant
Die Eltern forderten zurecht eine Lösung und könnten nicht nachvollziehen, warum die Verhandlungen nicht längst abgeschlossen sind. Die Kommunen beschäftigten sich aktuell mit den Haushaltsplänen für 2023, die möglichst noch dieses Jahr beschlossen werden sollten. Nur so könnten frühzeitig Ausschreibungen vorbereitet werden und Aufträge an Handwerksbetriebe für Kita-Bauten vergeben werden, um die dringend benötigten Krippenplätze zu schaffen, heißt es.
Da sich sowohl der SPD-Unterbezirksvorsitzende Johann Saathoff als auch der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD), beide gehören dem Kreistag an, öffentlich gegen die Übernahme der Kindergärten durch den Landkreis ausgesprochen hätten und die Freien Wähler eine Übernahme ablehnten, gebe es derzeit im Kreistag keine Mehrheit für eine Übernahme. „Daher gibt es aus unserer Sicht keinen Grund für weitere Verzögerungen“, so Ubben und Wienbeuker.
Zumindest für dieses Jahr geeinigt
Wie berichtet, haben sich Landkreis Aurich und die Gemeinden zumindest für dieses Jahr offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Laut dem Großheider Bürgermeister Fredy Fischer zahlt der Landkreis seinen Anteil auch in diesem Jahr, auch wenn es derzeit keinen gültigen Vertrag gibt.
Im September hatten Kreis und Kommunen verkündet, dass ein neuer „Arbeitskreis Qualität“ für die Kitas gegründet worden sei. Dieser wolle Ende November erste Ergebnisse vorstellen, hieß es.aik/kab
Bürgermeister geben keine Stellungnahme zu Auricher Kita-Vorstoß
