Sprachrohr für Menschen mit Behinderungen Beauftragter ohne Auftrag
Seit Jahren berät Detlev Wilken Politik und Verwaltung als Behindertenbeauftragter. Doch wie sich nun herausstellt, hatte er dafür nie ein Mandat. Grund ist wohl ein Fehler im Rathaus.
Südbrookmerland - Gibt man in einer Internet-Suchmaschine die Begriffe „Behindertenbeauftragter“ und „Südbrookmerland“ ein, stößt man schnell auf Detlef Wilken. Seit vielen Jahren gilt er als Sprachrohr der Menschen in der Gemeinde, die von körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen betroffen sind.
Doch wie sich am Dienstagabend im zuständigen Fachausschuss herausstellte, hat Wilken für dieses Amt offenbar überhaupt kein offizielles Mandat. Zumindest nicht in der laufenden Wahlperiode. Ob er ein Solches noch bekommt, ist offen. Die Politik fordert in der Sache Veränderungen.
Es fehlte ein Beschluss
Auch auf der Internetseite der Gemeinde Südbrookmerland ist Wilken noch als Behindertenbeauftragter vermerkt. Doch in der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kindertagesstätten und Soziales wartete Fachbereichsleiter Joachim Betten am Dienstag mit einer Überraschung auf: Wilken hat seiner Darstellung nach derzeit kein Mandat, um dieses Amt auszuführen. Schon in einer Sitzung im September hatte Betten ihm zu verstehen gegeben, dass Wilken im Ausschuss kein Rederecht habe, weil er dem Gremium offiziell nicht angehöre. Die übrigen Ausschussmitglieder dachten sich nichts dabei. Am Dienstag, Wilken selbst nahm an der Sitzung nicht teil, wurde Betten deutlicher. Wilken sei offiziell nicht legitimiert, als Behindertenbeauftragter der Gemeinde aufzutreten.
Zuletzt war Wilken im März 2017 einstimmig vom Fachausschuss in das Amt des Behindertenbeauftragten gewählt worden – und zwar für die gesamte Wahlperiode. Das Problem: Es fehlt bis heute ein Beschluss des Gemeinderates. Laut Joachim Betten gilt das auch für vorangegangene Wahlperioden, in denen Wilken das Amt zwar ausübte, dazu aber kein offizielles Mandat gehabt habe.
Lob von der Verwaltung
Betten betont gegenüber den ON, dass dies die Arbeit Wilkens keineswegs schmälere. Er habe Politik und Verwaltung stets als Ansprechpartner für die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen zur Verfügung gestanden und auch auf mögliche Verbesserungen aufmerksam gemacht. Dass ihm dazu das Mandat fehlte, sei erst jetzt aufgefallen.
Detlef Wilken zeigte sich gegenüber den ON von der Nachricht überrascht. Dass die Formalität für sein Amt als Behindertenbeauftragter fehlte, sei ihm nicht bewusst gewesen. Erstmals sei er 2007 vom Fachausschuss in sein Amt gewählt worden, nachdem er mehrfach auf verschiedene Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen aufmerksam gemacht hatte. Auch auf Kreis- und Landesebene war Wilken in diesem Bereich aktiv.
Antrag wurde „aus Versehen“ beschlossen
Fraglich ist, wie es in dieser Sache nun weitergeht. Wie berichtet, wünscht sich die SPD/Linke-Gruppe die Beauftragung eines Seniorenbeauftragten für Südbrookmerland. Verwaltung und andere Fraktionen schlugen indes vor, dieses Amt wegen einer „thematischen Nähe“ mit dem des Behindertenbeauftragten zu verbinden. Johanna Bukowski (FWG) schlug zudem vor, das Aufgabenfeld noch weiter zu fassen und einen Inklusionsbeauftragten einzuführen. Am Ende einer durchaus konstruktiven Diskussion im Fachausschuss war klar, dass es eigentlich noch mehr Beratungsbedarf und weiterer Informationen bedurfte.
Dennoch wurde über den ursprünglichen SPD-Antrag abgestimmt – und mehr oder weniger versehentlich wurde dieser auch angenommen. Die vier SPD-Vertreter im Ausschuss votierten nämlich dafür. Die übrigen Ausschussmitglieder enthielten sich der Stimme, weil sich niemand von ihnen gegen einen solchen Posten aussprechen wollte. Folglich wurde der Antrag ohne Gegenstimme angenommen, obwohl dieses Ergebnis keineswegs den Inhalt der vorangegangenen Debatte widerspiegelte. Voraussichtlich wird aber der Verwaltungsausschuss am kommenden Dienstag dem so gefassten Empfehlungsbeschluss nicht zustimmen und das Thema zurückstellen.
Detlef Wilken sagte gegenüber den ON zu, auch für ein solches Amt zur Verfügung zu stehen. Dann aber vermutlich mit einem echten, von allen nötigen Gremien der Gemeinde bestätigten Mandat.
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