Auricher Haushaltsmisere Landkreis ermahnt Stadt erneut wegen ihrer Finanzen
Die finanzielle Schieflage der Stadt Aurich hält an. Die Kommunalaufsicht fordert zum wiederholten Male Konsolidierungsmaßnahmen. Die sind aber schwieriger als gedacht.
Aurich Das Zeugnis der Stadt Aurich im Fach Haushaltskonsolidierung ist mal wieder schlecht. Der Landkreis hat das Zahlenwerk dennoch wieder einmal genehmigt. Bis Ende Oktober muss die Stadt aber nachsitzen und über ihre Haushaltsreste nachdenken. Außerdem soll sie ein Konzept zur Verbesserung der Liquidität vorlegen und umreißen, wie sie ihre langfristigen Schulden zu senken gedenkt.
Gute Noten bekommt die Stadt in keinem der Fächer, die der Landkreis prüft: Die allgemeine Haushaltsituation ist derzeit defizitär. Die geplante Tilgung der Investitionskredite ist aus dem laufenden Haushalt nicht zu erwirtschaften. Die Schulden steigen weiter, neue Kredite sind erforderlich. Guter Rat ist teuer.
Investitionskredite in großer Höhe
Als „problematisch“ bezeichnet der Landkreis Aurich als Behörde der Kommunalaufsicht die Höhe der Liquiditätskredite der Stadt Aurich. Doch auch die Aufnahme eines großen Batzens an Investitionskrediten wird als problematisch angesehen – eben weil die Liquidität nicht da ist. Dabei hat die Stadt Aurich einige Großprojekte in der Mache. Neben der Sanierung der Fußgängerzone ist dies vor allem die Konversion des Bundeswehrgeländes. In den Jahren 2022 bis 2025 wird die Stadt zur Finanzierung ihrer Projekte laut der Haushaltsgenehmigung rund 90 Millionen Euro aufnehmen müssen.
Seit Monaten tagt eine fraktionsübergreifende Haushaltskonsolidierungsgruppe in nicht-öffentlicher Runde, um Einsparpotenziale ausfindig zu machen – oder neue Einnahmequellen. Bislang sind nur wenige dieser Ideen nach außen gedrungen. Neben der Prüfung einer Regenwassergebühr wurde auch über eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer nachgedacht (wir berichteten).
Effekte der Maßnahmen wären überschaubar
Der große Wurf fällt allerdings schwer. Denn fast egal, wo die Stellschrauben gedreht werden – angesichts der Probleme wäre der Effekt relativ gering, obwohl die Veränderung wehtun würde. Bisher liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 395 Prozent. Laut Haushaltsplan 2022 erbringt dies 7,5 Millionen Euro. Würde man den Hebesatz auf 405 Prozent anheben, würde dies Mehreinnahmen von 189.750 Euro bedeuten. Mit einer Erhöhung auf 410 Prozent ließen sich Mehreinnahmen von 285.000 Euro erreichen. Am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Haushaltsbrocken. Und das gilt auch für viele andere Rettungsanker, die man theoretisch werfen könnte, wie eine Erhöhung der Friedhofsgebühren oder die Abschaffung des Anrufbusses.
Am 1. November – einen Tag nach Abgabeschluss der Konsolidierungsvorschläge, die der Landkreis in seiner Genehmigung verlangt – werden die ersten Ideen zur Haushaltskonsolidierung im Auricher Finanzausschusssitzung vorgestellt. In dieser Sitzung geht es auch um einen Antrag der FDP, die Parkgebühren in der Innenstadt weiterhin als eine Art Konjunkturprogramm für den Handel ab Nachmittag auszusetzen, und um einen Antrag der GfA, das überlastete Bauamt personell zu verstärken.
Kommunalaufsicht fordert, dass alle Ertragsmöglichkeiten ausgeschöpft werden
Die Kommunalaufsicht rechnet derweil vor, dass der Stand der langfristigen Schulden in diesem Jahr von 50,5 Millionen auf gut 59 Millionen Euro steigt. „Die Stadt sollte ein langfristiges Konzept erarbeiten, um den Schuldenstand zu reduzieren. Voraussetzung bleibt weiterhin, dass die Stadt Aurich alle Ertragsmöglichkeiten ausschöpft und Investitionen restriktiv plant“, so der Landkreis.
Noch kritischer werden von der Kommunalaufsicht die kurzfristigen Liquiditätskredite gesehen, die mehr als viermal so hoch sind, wie ohne Genehmigung möglich ist. Knapp 85 Millionen Euro ist der Haushalt der Stadt groß. Um das Verwaltungshandeln aufrecht zu erhalten, lässt sich die Stadt Aurich einen Kreditrahmen von 60 Millionen Euro genehmigen. Die Liquidität der Stadt sei problematisch, so der Landkreis. Auch wenn ein Haushaltssicherungskonzept aufgrund der Überschussrücklagen noch nicht erforderlich ist, kann die Stadt dieses Geld nicht einsetzen. Es ist reines Buchgeld.
Die Ursachen liegen nach Angaben der Stadt im hohen Anteil an stark gestiegenen Personalkosten und an dem, was aus den guten Zeiten übrig ist: der hohe Bestand an freiwilligen Leistungen in Aurich und hohe Abschreibungen aufgrund getätigter erheblicher Investitionen.
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