Infoabend mit Landkreisverwaltung Auricher Politik macht sich bereit für „große Herausforderung“
Die Stadtratsfraktionen wurden am Mittwoch über die Unterbringung von Geflüchteten informiert. Sie sehen viele Aufgaben und entwickeln erste Ideen.
Aurich - Durchweg positiv war das Fazit der Auricher Ratsfraktionen zur Informationsveranstaltung des Landkreises Aurich zur Situation von Geflüchteten in der Stadt, die am Mittwoch nicht-öffentlich stattfand.
Bürgermeister Horst Feddermann sagte, dass im Stadtgebiet nun mal die Kaserne liege, die schnell aktivierbaren Wohnraum biete. Alle Zuhörer am Mittwoch hätten betont, dass es wichtig sei, die Auricher mit einzubinden und sich aktiv um den sozialen Frieden in der Unterkunft und zur Umgebung zu bemühen. „Für alle ist klar, dass frühzeitig gehandelt werden muss, sollte es Warnsignale geben.“Ein großes Thema sei auch gewesen, wie die Kinder betreut und beschult werden könnten. Es mangele dabei nicht an Räumlichkeiten, sondern massiv an Lehr- und Kita-Kräften. Dennoch müsse eine Lösung her, so Feddermann. Bei den Grundschulen sei auch die Stadt in der Pflicht. Ältere Schüler könnten mit Bussen aber auch in Schulen der Umlandgemeinden gebracht werden, um die Schulen in der Stadt nicht allein zu belasten.
Mehr als 2000 Geflüchtete im Stadtgebiet
Erika Biermann (SPD) lobte die Veranstaltung. Auch sie hält eine angemessene Betreuung der Kinder für die größte Herausforderung. Für die nötigen Lehrkräfte sei allerdings das Land verantwortlich – und der Mangel bereits vorhanden. An der Auricher Realschule liege die Klassenstärke jetzt schon bei 30 Schülern.
Bodo Bargmann (CDU) sieht große Herausforderungen auf die Stadt zukommen. Und von dem bis März erwarteten Jahreskontingent von knapp 5000 Geflüchteten im Landkreisgebiet kämen mehr als 2000 in die Stadt Aurich. Angesichts der Zerstörung in der Ukraine, der Angriffe auf das Stromnetz und des nahenden Winters sei sogar nicht mit mehr Menschen zu rechnen. Die Kaserne sei zwar für viele Menschen geeignet, aber die nötige Infrastruktur noch nicht vorhanden. Wichtig sei es, einen Brennpunkt zu vermeiden, und die Kräfte auf die Integration zu bündeln.
Kein Streit zwischen den Fraktionen
Sarah Buss (FDP) hält gerade für ältere Schüler eine gute Internetversorgung für wichtig, weil diese noch am Online-Unterricht der Ukraine teilnehmen und auf ihren Abschluss hinarbeiten. Zudem müsse es natürlich ausreichend Sprach- und Integrations- und auch Freizeitangebote geben, wenn so viele Menschen in der Kaserne zusammenwohnen. Sie selbst habe bislang noch keine Neid-Debatte in Aurich wahrgenommen. Und auch im Stadtrat sei die Stimmung konstruktiv. „Es wurde gefragt: Wie können wir helfen? Aber es gibt überhaupt keinen Streit zwischen den Fraktionen.“
Richard Rokicki (AWG) sagte, auf die Stadt komme ein Kraftakt zu, der aber ohne Alternative sei. Wer die Bilder aus der Ukraine sehe, wisse, dass diese Menschen Hilfe brauchten. Jetzt sei es Aufgabe der Politik, Überzeugungsarbeit zu leisten, damit die Auricher zusammen diese Herausforderung meistern und Akzeptanz entstehe. Dazu könne beitragen, auch die Umlandgemeinden bei der Beschulung der älteren Schüler einzubinden. Zudem sollten Containerdörfer vor allem dort aufgestellt werden, wo noch nicht so viele ukrainische Kinder einen Kita- oder Schulplatz brauchten.
Vorschlag: Leerstehende städtische Immobilien prüfen
Heidrun Weber (GfA) hatte bereits den Antrag gestellt, die leerstehenden und noch nutzbaren städtischen Wohnungen am Schlehdornweg übergangsweise dem Landkreis anzubieten. Dieses werde nun vor Ort mit Landkreisvertretern geprüft, sagte Feddermann.
Gila Altmann (Grüne) will noch weitergehen. Derzeit für Investorenprojekte entmietete Wohnungen der Stadt, beispielsweise in der Osterstraße, sollten ebenfalls als Übergangslösung angeboten werden. „Jetzt müssen wir eine Zäsur machen, denn es braucht sehr dringend Wohnraum. Tausende leben vor dem Winter in Zelten. Die brauchen ein Dach über dem Kopf.“ Alle städtischen Wohnungen, die eine Heizung und fließend Wasser hätten, seien jetzt eine Option, die geprüft werden müsse.
Altmann betonte, dass es auch wichtig sei, den sozialen Frieden aktiv zu sichern – innerhalb der Unterkünfte und mit dem Umfeld. Die Flüchtlingsinitiativen seien dafür kompetent und gut vernetzt. Auf sie müsse man jetzt zugehen, so Altmann. Bei Wismar sei bereits mutmaßlich ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt worden. Und auch in Ostfriesland seien die jüngsten Wahlergebnisse der AfD alarmierend. Die Auricher seien eigentlich sehr offen, hätten derzeit aber selbst zu kämpfen mit steigenden Preisen. Es dürfe keine Neiddebatte entstehen.