Bewertung ostfriesischer Abgeordneter Panzerlieferungen in die Ukraine – Saathoff skeptisch, Connemann dafür
Angesichts der ukrainischen Verteidigungserfolge wird wieder stärker über die Lieferung deutscher Kampfpanzer diskutiert. Zwei hiesige Bundespolitiker haben dazu unterschiedliche Ansichten.
Aurich - Völlig unterschiedlich sehen die Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff (SPD, Pewsum) und Gitta Connemann (CDU, Hesel) die umstrittene Lieferung von deutschen Kampfpanzern in die Ukraine.
Saathoff, der bis Dezember vergangenen Jahres Russland-Beauftragter der Bundesregierung war, sieht Waffenlieferungen in Kriegsgebiete weiterhin kritisch und unterstützt die Haltung von Kanzler Olaf Scholz. „Ich finde die Zurückhaltung der Bundesregierung in der Frage der Kampfpanzer richtig. Wir wollen keine nationalen Alleingänge und stimmen uns stets mit unseren europäischen Partnern ab. Kampfpanzer stellen eine neue Qualität der Unterstützung dar und die Forderungen werden geschürt von den schnellen Geländegewinnen der ukrainischen Armee in den letzten Wochen. Da aber trotzdem nicht von einem schnellen Ende des Krieges auszugehen ist, müssen solche Maßnahmen weiterhin sorgfältig abgewogen werden“, teilte Saathoff auf ON-Anfrage mit. Der frühere Krummhörner Bürgermeister war von August 2020 bis Dezember 2021 Russland-Koordinator der Bundesregierung. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hatte Saathoff an eine Energie-Partnerschaft mit Russland geglaubt – mit Gaslieferungen und der Pipeline North Stream 2.
Connemann: „Ukrainer kämpfen auch für uns“
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Hesel) dagegen ist für die Lieferung auch von Kampfpanzern. „Die ukrainischen Streitkräfte zeigen, was sie mit Waffen und schwerem militärischen Gerät aus dem Westen leisten können. Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen wehrhaft und leidenschaftlich, nicht nur für ihre Heimat. Sie kämpfen für Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit, also auch für uns. Die Ukraine braucht und verdient jede Hilfe. Dazu gehört auch die Lieferung schwerer Waffen wie von Kampfpanzern“, schreibt Connemann auf ON-Anfrage.
Die Brutalität des russischen Vernichtungskrieges erhöhe den Druck, die Ukraine noch stärker zu unterstützen. „In den besetzten Gebieten sind die Menschen einer ungezügelten Soldateska schutzlos ausgeliefert. Die Bilder aus Butscha und den befreiten Gebieten im Osten beweisen systematische Kriegsverbrechen, Massenexekutionen, Deportationen. Die Bundesregierung darf nicht länger wegsehen. Alles andere wäre beschämend“, so Connemann.
CDU-Politikerin sieht Aufnahme russischer Deserteure kritisch
Die CDU-Politikerin sieht auch die Aufnahme von russischen Deserteuren, die sich dem dortigen Mobilmachung entziehen, kritisch. „Für echte Regimegegner sollten wir die Türen öffnen. Wer dagegen nur der Wehrpflicht entgehen will, sollte nicht aufgenommen werden. Die Aufnahme von Deserteuren in Deutschland würde den Druck auf Putin und seine Regierung verringern. Die Mobilmachung sorgt für Unruhe in Russland. Auch bei denen, die den Krieg bislang unterstützt haben. Ihnen sollte jetzt nicht die Möglichkeit gegeben werden, sich zu entziehen. Die Aufnahme dieser bisherigen Mitläufer von Putin wäre auch gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen, die zum Teil alles verloren haben, nur schwer zu vermitteln“, teilte Connemann den ON mit.
Johann Saathoff, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenminister ist, betonte, dass Ministerin Nancy Faeser gesagt habe, dass der Weg eines Asylantrags für russische Kriegsdienstverweigerer offen stehe. Saathoff gibt aber zu Bedenken, es bestehe die „reale Gefahr, dass Russland Spione nach Deutschland einzuschleusen versucht“. Deshalb müssten im Rahmen eines möglichen Asylantrags immer eine Sicherheitsüberprüfung stattfinden.
Europaweit gibt es keine einheitliche Sichtweise zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer.
Connemann kritisiert Kanzler: „Es ist eine Schande“
