Streit zwischen Auricher Kreisspitze und Bürgermeistern Umstrittene Kita-Übernahme vorerst vertagt
Seit Monaten wird über die Finanzierung der Einrichtungen diskutiert. Doch Landkreis und Gemeinden wollen nun erst die Qualität der Einrichtungen überprüfen – mithilfe eines neuen Gremiums.
Aurich/Pewsum - Die heftig umstrittene Übernahme der Zuständigkeit für alle Kindertagesstätten durch den Landkreis Aurich ist offenbar vorerst vertagt. Eine Einigung dazu gibt es immer noch nicht. Stattdessen soll nun ein neuer „Arbeitskreis Qualität“ gegründet werden, in dem es um pädagogische Standards, um den Ausbau des Kita-Angebots – und um mögliche kreisweite einheitliche Gebühren gehen soll. Das teilten Landkreis und Bürgermeister am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung nach einer Sitzung im Pewsumer Rathaus mit. Erste Ergebnisse aus dem Gremium sollen Ende November vorliegen.
Der neue Arbeitskreis sei „ein erster Schritt“, teilte die Kreisverwaltung auf ON-Nachfrage mit. Die Ergebnisse würden „zeigen, inwieweit ein Konsens zwischen Landkreis und Gemeinden besteht und ob die Verantwortung für die Kindertagesstätten zum Landkreis wechseln muss oder in Trägerschaft der Gemeinden bleiben kann“.
Übernahme und Finanzierung in Mitteilung nicht erwähnt
Genau 15 Zeilen werden dem Thema Kitas in der gemeinsamen Pressemitteilung gewidmet. Doch die umstrittene Übernahme und ebenso umkämpfte Finanzierung der Einrichtungen durch eine neue Vereinbarung ist darin mit keiner Silbe erwähnt.
Bislang gibt es darüber offenbar weiter keine Einigung, auch nicht nach der Sitzung am Donnerstag in Pewsum. Doch die Übernahme, die Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert und Landrat Olaf Meinen im Februar angekündigt hatten, ist offenbar zumindest vorerst vertagt. Man wolle erst die Ergebnisse eines neu gegründeten „Arbeitskreises Qualität“ abwarten, heißt es auf ON-Nachfrage aus dem Kreishaus. In dem Gremium sollen sich die zuständigen Abteilungsleiter der Städte und Gemeinden sowie Vertreter des Kreisjugendamtes mit den inhaltlichen Schwerpunkten zur Entwicklung der Kitas befassen.
Landrat Meinen: „Ziel heißt Kita 2030“
Die Arbeitskreisgründung sei in Pewsum einhellig begrüßt worden, heißt es. Der Großefehntjer Bürgermeister Erwin Adams sprach als Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes im Landkreis Aurich von einem „guten Signal“. Die Qualitätsentwicklung der Kindertagesstätten sei oberstes Ziel sowohl der Gemeinden als auch der Kreisverwaltung, machten Adams und Landrat Olaf Meinen deutlich. „Das Ziel heißt Kita 2030“, sagte Meinen.
Die Einladung zur ersten Sitzung des neuen Arbeitskreises soll bereits in der kommenden Woche erfolgen und das Treffen dann kurzfristig stattfinden. Möglichst noch Ende November sollen erstmals Ergebnisse vorlegt werden.
Dabei gehe es sowohl um die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen, den Ausbau der Kita-Versorgung – und um die Schaffung kreisweit einheitlicher Krippengebühren.
Doch auch diese Vereinheitlichung birgt dem Vernehmen nach durchaus Konfliktpotenzial. Denn damit würde man den Stadt- und Gemeinderäten vor Ort den Gestaltungsspielraum, der auch finanzielle Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte hat, aus der Hand nehmen.
Beobachter vermuten „geordneten Rückzug“
Nun will die Kreisverwaltung zwar nach eigener Auskunft die Ergebnisse des Arbeitskreises abwarten.
Doch hinter den Kulissen ist dem Vernehmen nach durchaus die Interpretation zu hören, dass der Landkreis nach seinem überraschenden Vorstoß im Februar nun den geordneten, möglichst „gesichtswahrenden“ Rückzug antritt. Beide Seiten sind nach wochenlangen öffentlichen Auseinandersetzungen offenbar bemüht, kein weiteres böses Blut zu erzeugen. Die Teilnehmer der Runde, die in Pewsum tagte, haben Stillschweigen vereinbart.
Zuletzt hatte Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert, der die Pläne den überraschten Bürgermeistern im Februar vorgetragen hatte, Mitte Juli im Kreistag gesagt: „Das Thema ist zu komplex und zu wichtig, um vorzeitig zu entscheiden.“
Bürgermeister Adams: „Wollen bis Jahresende Regelung“
Der Sprecher der Bürgermeister-Runde, Erwin Adams (Großefehn) machte immerhin auf ON-Anfrage deutlich: „Wir wollen es bis Jahresende geregelt haben. Wir können Kita. Das werden wir im neuen Arbeitskreis deutlich machen. Und davon werden wir den Landkreis überzeugen.“
Wie berichtet, hatten die Gemeinden stets mehr Geld für die Kitas vom Kreis gefordert. Die Auricher Kreisspitze mit Landrat Olaf Meinen und Erstem Kreisrat Dr. Frank Puchert hatte dann im Februar überraschend angekündigt, dass der Landkreis die Zuständigkeit für alle 126 Kitas übernehmen wolle. Dagegen gibt es erhebliche Proteste von Bürgermeistern, Kita-Leitungen – und aus mehreren Kreistagsfraktionen. Der SPD-Unterbezirk Aurich hatte sich eindeutig gegen die Übernahme-Pläne des Landkreises ausgesprochen. Diese sei „nicht sinnvoll“, hieß es. 
Ein Container für die Kleinsten in Moordorf
Kita-Kinder sammeln mehr als 4500 Euro
Über Kita-Zukunft im Kreis Aurich wird nach Ferien weiterdiskutiert
Kita-Übernahme bleibt Thema
Erneutes Spitzentreffen zu Kita-Übernahme