Demo gegen Dünge-Auflagen Bauern mit rund 20 Treckern auf der A 31 unterwegs
In den Niederlanden protestieren Landwirte seit Tagen gegen drastisch gestiegene Dünge-Auflagen. Sie bekamen Unterstützung aus Ihlow. Ein Korso fuhr am Mittwochabend von Emden nach Riepe.
Ihlow - Eine Weile war es am Mittwochabend unklar, ob genug Landwirte mitmachen. Gegen 20.15 Uhr setzten sich jedoch rund 20 Trecker in Riepe in Bewegung, um auf der Autobahn 31 ein Zeichen ihres Unmutes zu setzen. Anlass der Aktion sind sie heftigen Bauern-Proteste in den Niederlanden, mit denen sich die ostfriesischen Kollegen solidarisch zeigen wollen. In den Niederlanden kocht seit einiger Zeit die Bauern-Seele, weil die Auflagen für den Stickstoffeinsatz drastisch erhöht wurden.
Im Gespräch mit den ON erklärte Jens Soeken, Landwirt in Timmel und Gründungsmitglied im Verein Land schafft Verbindung (LsV), dass die niederländischen Kollegen an den Rand ihrer Existenz gebracht würden. In einigen Regionen müssten bis zu 95 Prozent Stickstoff eingespart werden. „In den Medien ist immer von höheren Umweltauflagen die Rede, in Wirklichkeit sollen den niederländischen Bauern aber die Höfe weggenommen werden“, so der Timmeler.
Einzelne Landwirte tun sich spontan für Solidaritätsaktionen zusammen
Der LSV, der schon mehrere Bauernproteste in Ostfriesland organisiert hat, ist diesmal aber nicht Urheber des Protestes, sondern einzelne Landwirte, die sich relativ spontan zu Protesten zusammenschließen, wie Soeken sagte. In Ihlow gehört Melanie Neelen zu den Mitorganisatoren. Schon am Dienstagabend war sie mit einer kleinen Traktorengruppe in Emden auf die Autobahn gefahren und in Riepe dann von der Polizei abgeleitet worden, wie sie sagte. Die Kosten für die Verwarnung nehmen die Teilnehmer in Kauf. Am Mittwoch kam es nun also zur Wiederholung.
Laut Soeken gibt es in den Niederlanden seit Kurzem ein Ministerium für Umwelt und Stickstoff. In den Niederlanden werde seit Jahren eine sehr intensive Landwirtschaft betrieben. Das sei politisch forciert worden, so Soeken. Nun werde fast aus dem Nichts heraus jedoch die Menge des Stickstoffs begrenzt, den Bauern noch als Dünger ausbringen dürften. Grund seien hohe Stickstoffwerte in der Luft, die laut Soeken aber nicht allein auf das Konto der Landwirtschaft gehen. Die Bauern würden aber wieder als Hauptverursacher hingestellt.
Bauern stehen vor der Wahl, ihren Hof und Beruf aufzugeben
Für die niederländischen Kollegen gebe es nur wenige Möglichkeiten: Entweder müssten sie ihren Viehbestand so drastisch reduzieren, dass sie nicht mehr wirtschaftlich arbeiten könnten. Es gebe als Alternative auch eine Verzichtserklärung. Damit müssten die Bauern erklären, dass sie in den Niederlanden nicht mehr als Landwirt tätig würden und ihren Hof gegen eine Entschädigung aufgeben. Die dritte Alternative sei es, es auf eine Zwangsenteignung ankommen zu lassen, die im Raume stehe. „Das bringt die Bauern massiv auf die Palme“, sagte Soeken.
Die Proteste eskalierten bereits. Bei einer Demo fiel sogar ein Schuss. Ansonsten blockierten die Landwirte Autobahnen, beschädigten Polizeiautos und fuhren vor das Haus der zuständigen Ministerin, wo sie Gülle versprühten.
Auch hiesige Bauern in Sorge vor ruinösen Auflagen
In Deutschland sei die Situation nicht ganz so bedrohlich. Die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Abgrenzung der roten (nitratbelasteten) und gelben (phosphorbelasteten) Gebieten (AVV GeA) lasse aber befürchten, dass auch in Deutschland den Landwirten das Leben noch schwerer gemacht werden solle, so Soeken. Für viele Höfe sei auf dieser Grundlage kein Wirtschaften mehr möglich - ein Höfesterben wäre auch hier die Folge, so die Befürchtung der Landwirte.
Soeken und andere Landwirte kritisieren seit Jahren die Entstehung der Messwerte und die Abstände zwischen den Messstellen. Das weitmaschige Teststellennetz verzerre die Ergebnisse und werde seit Jahren nicht überarbeitet, während die Auflagen aber weiter steigen. Die Landwirte seien auch in Deutschland die Buhmänner, wenn es um Nährstoffeintrag geht, so Soeken. Andere Branchen wie die Fluggesellschaften würden nicht mal betrachtet. Insofern habe auch der LsV an mehreren Orten die Solidar-Proteste für die Niederländer unterstützt.